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Wahlen in Deutschland – Gefahr für Europa

Als im Mai in Frankreich die Gefahr einer Le-Pen-Präsidentschaft drohte, warnte der Mainstream vor dem möglichen Ende der EU. Dabei geht von den Rezepten der meisten Parteien, die in Deutschland zur Wahl stehen, ein noch größeres Risiko aus.

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Jahresabschluss 2015 – Kurzer Ausblick auf 2016

Während für mich persönlich das eben zu Ende gegangene Jahr herausragend gut verlaufen ist, war es für die Welt leider ganz anders.

Einige Themen habe ich etwas genauer verfolgt. Hier folgt ein Überblick verbunden mit dem Versuch, sie in einen Zusammenhang zu stellen. Es wird in diesem Text um Griechenland, die Ukraine, um Syrien, den Zustand der EU und das Verhältnis zu Russland gehen.

Schon das Nennen der Themen zieht nicht nur mich als Autor, sondern den Leser vermutlich ebenfalls runter. Ja, es wird ein trister Text, denn es war für die Welt ein tristes Jahr.

Thematisch muss man nicht viel sortieren, man kann irgendwo anfangen, denn obwohl jede einzelnen Krise etwas spezifisches hat, sind alle Krisen miteinander verbunden.

Wir springen daher einfach nach Griechenland. Das Land, jeder weiß das, befindet sich seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in der Finanzkrise von 2008 hat.

Zur Erinnerung: In einem großen Streich ist es der politischen Klasse gelungen, aus privaten Schulden, den Schulden der Banken, öffentliche Schulden zu machen, die jetzt die Bürger der Euro-Länder zu schultern haben. In der Folge traten die großen Fehlkonstruktionen des Euro offen zutage.

Diese hausgemachte Krise wird durch eine völlig verfehlte Politik immer weiter verstärkt und am Leben gehalten, die den Krisenländern vor allem aus Deutschland aufgezwungen wird.

Gegen jeden Sachverstand und gegen den Widerstand Griechenlands selbst wurden dem Land im vergangen Jahr auf Betreiben des deutschen Finanzministers weitere Schulden aufgezwungen, statt ihm die Möglichkeit zu geben, seine Ökonomie mit einem kräftigen Schuldenschnitt und Investitionen auf solide Beine zu stellen,  damit die restlichen Schulden überhaupt Aussicht auf Rückzahlung haben.

Letzteres wäre eigentlich das erprobte und etablierte Verfahren, das auch gegenüber dem europäischen Land angewendet wurde,  das im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal seine Schulden nicht zurück gezahlt hat: Deutschland. Die Entschuldung nach dem zweiten Weltkrieg durch die westlichen Alliierten war die Grundlage für das, was “Wirtschaftswunder” genannt wird. Nach dem ersten Weltkrieg blieben die Gläubiger auf ihren Forderungen bekanntlich sitzen und es wurde der Boden für den Faschismus bereitet. Diesen Fehler wollte man unmittelbar nach 1945 nicht wiederholen, heute aber schon.

Grundsätzlich will man seinen Schuldner nicht erwürgen. Außer man hat einen sadistischen Zug, verwechselt obendrein eine Geldschuld mit einer moralischen Schuld. Diesen sadistischen Zug und diese moralische Sicht hat der deutsche Finanzminister offensichtlich, denn er zwang zusammen mit der Eurogruppe Griechenland nicht nur einen weiteren Kredit auf, sondern koppelte diesen Kredit auch noch an Bedingungen, die das Land nicht nur immer weiter in die Krise treiben werden, sondern es politisch zutiefst demütigt.

Es war ein Putsch, der sich da im Sommer vor den Augen der Weltöffentlichkeit zugetragen hat. Eine Regierung wird völlig entmachtet und von einem deutschen Finanzminister mit einer nach allem, was man hört und liest schwierigen psychischen Konstitution, am Ende noch medial begleitet triumphierend durch die weltpolitische Arena geschleift. Das ist trauriger Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union, der Historikern als sichtbarer Wendepunkt gelten wird, an dem eine grundlegende Fehlkonstruktion des Euro zutage trat. Die Eurozone und mit ihr die Europäische Union zerfällt seitdem mit jedem Tag ein bisschen schneller. Es war eine gewaltsame Übernahme nicht mit militärischer aber mit ökonomischer Gewalt eines Landes durch ein anderes, ein Vorgang der Kolonialisierung. 

Pikantes Detail: Natürlich müssen die Griechen jetzt privatisieren was das Zeug hält, weil nach der herrschenden Lehre, an die auch Herr Schäuble inbrünstig glaubt, die Privaten alles besser können als der Staat. Daher hat jetzt Fraport einige lukrative Flughäfen von den Griechen zu günstigen Konditionen erworben. Der Mehrheitseigner von Fraport ist das Land Hessen. So geht Privatisierung nach deutscher Lesart. Von einem Staat geht das Volksvermögen auf einen anderen Staat über.

Dass sich andere Nationen davor schützen werden, was ein deutscher Wirrkopf gegen alle Vernunft, dafür aber mit Allmachtsfantasien hier an Unsinn veranstaltet hat, ist die logische Konsequenz und zeigt sich unmittelbar. Den zweifelhaften Herrn Schäuble auf Europa losgelassen zu haben, wird 70 Jahre Bemühung um europäische Integration kosten.

Das Paradox wird allerdings noch größer, wenn man den Blick von Griechenland weg und auf die Ukraine richtet.

Die Solidarität nämlich, die die deutsche Regierung und das Gros der politischen Parteien Griechenland verweigern, bringen sie gegenüber der Ukraine auf. Allerdings nur in der Absicht, der Ukraine in absehbarer Zeit einen ähnlichen kolonialen Status aufzuzwingen.

Mit dem 1.1.2016 trat der Freihandel mit der Ukraine in Kraft. Die Kritik war im Vorfeld so heftig, dass sich die EU-Kommission veranlasst sah, ein Paper herauszugeben, in dem der Furcht, die Ukraine würde hier wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, entgegengetreten wird. Allerdings mit nur ganz wenigen wirklich stichhaltigen Argumenten, dafür mit viel Rhetorik.

Ohne den Text hier im Detail diskutieren zu wollen, ist jedoch eins evident: Die Euro-Länder bekommen noch nicht mal unter sich einen halbwegs vernünftigen Mechanismus zwischen Leistungsbilanzen und Transfers hin, der Stabilität garantieren könnte. Sie haben in ihrer Mitte einen Exportweltmeister, dessen Wirtschaft darauf basiert, andere Länder in Grund und Boden zu konkurrieren, gegen vereinbarte Regeln wie zum Beispiel das Inflationsziel zu verstoßen, und dann jede Form der Solidarität zu verweigern. Natürlich kommen die Verantwortlichen bei all den Schieflagen auch nicht einen Augenblick auf die Idee, ein anderes Regelwerk für das ökonomische Zusammenleben müsse her. Im Gegenteil.

Wer auch nur für den Moment eines Augenzwinkerns glaubt, dies würde der Ukraine anders ergehen, hat die Eurokrise in ihrem Kern nicht verstanden. Der Ukraine wird es genauso gehen wie Griechenland, nur dass die Ausgangsvoraussetzungen bei Griechenland deutlich besser waren als bei der vom Bürgerkrieg gebeutelten Ukraine.

Polen verweigert übrigens in der Flüchtlingskrise angesichts der zu erwartenden Ströme aus der Ukraine die Solidarität. Da mag ganz viel politisches Kalkül mit hinein spielen, wie dieser Artikel in der Süddeutschen nahelegt, der natürlich nicht ohne permanente Seitenhiebe gegen Russland auskommt, wie das für Qualitätsjournalismus inzwischen so üblich ist. Doch so unsachlich der Artikel in seiner Rhetorik auch ist, so wahr ist seine Grundlage. Denn aus der Ukraine wollen eigentlich alle nur noch weg, die ein bisschen was auf dem Kasten haben. Allerdings nicht wegen Russland, sondern wegen dem wirtschaftlichen Niedergang und dem politischen Desaster, das dort vom Westen angerichtet wurde.

Das jetzige Regime ist noch unbeliebter als das dasjenige, welches im Namen der Freiheit, der Demokratie und Menschenrechte 2014 mit Unterstützung des Westens weggeputscht wurde. Zum Besseren gewandelt hat sich seitdem nichts; ganz im Gegenteil. Die gesellschaftlichen Spannungen werden immer größer. Da kann Maidan-Spaziergänger Frank-Walter Steinmeier in Vorbereitung schon mal seinen Spazierstock bereit stellen.

Die EU-Kommission gewährte Ende Dezember ab dem kommenden Sommer Visafreiheit für die Bürger der Ukraine. Man kann jetzt schon auf die Diskussionen gespannt sein, die dieser Schritt auslösen wird.

Die Europäische Union ist angesichts der Flüchtlings- und anhaltenden Finanzkrise derzeit jedenfalls nicht in einem Zustand, der eine große Geste in Richtung Ukraine ermöglicht; zu groß sind die inneren Fliehkräfte als dass eine Aufnahme von ukrainischen Arbeitsmigranten im großen Stil erfolgen könnte.

Bleibt eine Perspektive für die Ukraine aber mittelfristig aus, wird die Ukraine das tun, was sie in diesem Fall immer getan hat. Sie wird sich von den Freunden im Westen ab- und dem großen Bruder im Osten wieder zuwenden. Vermutlich wäre das für die Ukraine die beste aller möglichen Varianten, denn Russland ist ein wesentlich verlässlicherer Partner als der instabile, launische, weil marktkonforme Freund EU.

Und bei allen politischen Verwerfungen, die es in den letzten beiden Jahren zwischen der Ukraine und Russland gegeben hat: Man kann sicher sein, Russland wird die Ukraine auch dieses Mal wieder willkommen heißen wie den verlorenen Sohn. Ohne große Vorbedingungen, ohne Schielen auf Vorteile und ohne Rachelust. Russland ist in dieser Hinsicht so ganz anders als die EU, in der ein heimtückisches Deutsch gesprochen wird.

Überhaupt Russland! Wer wissen möchte, wie Russland nicht ist, der muss sich an den Mainstream halten. Es ist geradezu erschreckend, was für ein grober Unfug über Russland hierzulande verbreitetet wird. Menschen, die sich ausschließlich im Mainstream informieren, bekommen ein ganz dunkles Russland ausgebildert. Die Menschen dort, unterdrückt, die orthodoxe Kirche ein übermächtiger moralischer Knüppel, ein launischer Diktator, unfreie Presse und eine Wirtschaftskrise, die alle in die Armut reißt. Und natürlich immer schlechtes Wetter und eisige Kälte.

Dabei ergibt sich für den Beobachter vor Ort ein ganz anderes Bild. Mir scheint die russische Gesellschaft eine der dynamischsten der Welt zu sein. Alles ist im Aufbruch und arbeitet an der Umsetzung einer positiven Vision von Zukunft. Ein aufgeklärter Hedonismus voller Humor und Ironie überwiegt.

Es herrscht das diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Klima wie im dystopischen Westen. Man muss hinfahren, um es zu erleben. Ein etwas aufwändiges Unternehmen, denn die Verhandlungen zur Reiseerleichterungen liegen auf Bestreben der EU wieder mal auf Eis.

Natürlich hat Russland seine Interessen. Das steht außer Frage. Aber es vertritt sie gut, weil es sich um Mediation bemüht. Der Westen ist da von einem anderen Schlag. Jedenfalls kann bei allem, was Russland derzeit geopolitisch verfolgt, schwerlich geleugnet werden, dass wir uns lediglich dank der Besonnenheit der Russischen Föderation noch nicht in einem großen internationalen militärischen Konflikt oder sogar einem dritten Weltkrieg befinden. Die Provokationen gegen Russland seitens des Westens, unterstützt von der Bundesregierung und vielen Akteuren in den politischen Parteien und Institutionen sind inzwischen ohne Zahl. Es zeugt von tiefer Gelassenheit und einem unbeugsamen Glauben an eine friedfertige Zukunft, diese permanenten Diffamierungen, die bis hin zu offener Aggression reichen, ertragen zu können.  

Dass Russland geopolitische Ziele verfolgt, steht außer Frage, jedes Land verfolgt geopolitische Ziele. Dass aber sowohl unsere als auch die Russlands hier in Deutschland nie explizit thematisiert, analysiert oder zur Diskussion gestellt werden, ist der eigentliche Skandal und bezeugt das Versagen der Medien.

Dabei ist es ganz einfach und in wenigen nüchternen Worten zusammenzufassen: Das deutsche geopolitische Ziel ist, die Vormachtstellung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union auszubauen und zu festigen, um in einem postdemokratischen, neoliberalen Europa in einem von einer postdemokratischen USA angeführten Bündnis die weltweite Vormachtstellung westlicher Konzerne und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten auch mit militärischer Gewalt zu sichern. Kürzer formuliert: Ziel ist es, die hiesige Weise des Wirtschaftens aufrecht zu erhalten, auszubauen und auf lange Zeit festzuschreiben. Darum kämpfen wir gerade an mehreren Fronten. 

Diese geopolitische Strategie Deutschlands wird mit unterschiedlichen Akzenten aber in großen Teilen gemeinsam von rechts-konservativen FAZ-Schreiberlingen über die politische Mitte, über Grüne, Liberale und Libertäre bis hin zu links-faschistischen Antideutschen getragen. Wenn das Wort “Querfront” eine Bedeutung hat, dann hier in diesem Zusammenhang.

Das geopolitische Interesse Russlands ist dem entgegengesetzt, denn Russlands geht es mit anderen Ländern zusammen um die Transformation der bisher monopolaren Weltordnung hin zu einer multipolaren Weltordnung, in der unterschiedliche Machtzentren aufgrund ihres hohen Vernetzungsgrades miteinander und unter dem Dach und der Aufsicht von transnationalen Organisationen wie der UN um einen friedlichen Ausgleich ihrer Interessen bemüht sind. In diesem dynamischen Modell kooperieren unterschiedliche Systeme miteinander. Die BRICS-Staaten sind hierfür ein Beispiel, wie das vonstatten gehen kann.

Obwohl einfach zu formulieren, hört man diese ganz schlichte Wahrheit über die geopolitische Polarität der Welt in unseren Medien nichts. Und genau diese Verschleierung ist es, die den Vorwurf der Propaganda berechtigt. Da kämpfen wir laut Mainstream für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Demgegenüber wird für Russland beständig die Kinderbuch-Metapher vom Russischen Bären bemüht, der seine Krallen ausstreckt. Auf dieser naiven Ebene wird der Leser des deutschen Qualitätsjournalismus gehalten. Mehr verdrehen kann man Zusammenhänge eigentlich nicht.

Es ist wirklich unglaublich, was da seitens des Mainstreams für ein Schwachsinn verbreitet wird. Kein Schreckensszenario ist zu blöd, um nicht auch noch auf Russland appliziert zu werden. Diese völlige Hysterisierung in Bezug auf Russland und seinen Präsidenten macht es um Aufklärung bemühten Menschen sehr schwer.  Denn natürlich gibt es auch in Russland Dinge und Vorgänge zu kritisieren, wie es überall auf der Welt und immer Dinge und Vorgänge gibt, die es zu kritisieren gilt. Allerdings muss man dazu zunächst mal zu einem Verständnis der Vorgänge kommen. Davon sind wir dank völlig einseitiger, verzerrende Berichterstattung inzwischen himmelweit entfernt. Wir schaffen es ja noch nicht einmal, uns und unsere politischen Handlungen hinreichend breit zu reflektieren.

Hier sucht man mit manischer Getriebenheit nach russischen Truppen in der Ukraine und nach von Russland bombardierten Krankenhäusern in Syrien, um das Vorurteil vom grausamen Russen aufrecht zu erhalten. Differenziert und an den Fakten orientiert ist das alles nicht und das macht es jedem Vermittlungsversuch wirklich schwer.

Allerdings macht es Russland seinen Gegnern auch leicht. Russland hat keine Lobby in den Schreibstuben. Es gibt keine großen Think-Tanks, keine Spin-Doktoren, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, keine einflussreiche Lobbystruktur, keine großen Anwaltskanzleien, die die Interessen Russlands einklagen. Gerade das ist es, was das Land eigentlich so sympathisch macht und weshalb ich glaube, dass sich die Demokratie in den nächsten Jahren dort prächtig entwickeln wird und es uns an Freiheit überholen wird, wenn es das nicht schon längst getan hat. Überprüfbare Indikatoren haben wir dafür leider noch nicht entwickelt. Die Rankings von irgendwelchen NGO’s halte ich aufgrund von deren Verflechtung mit unterschiedlichen Gruppen, Interessen und Regierungen für höchst zweifelhaft. Wir müssen hier im Westen lernen, dass alle unsere Organisationen Lobby-Organisationen sind, die Meinungen generieren wollen und dies über die Weitergabe von Fakten stellen. Wir müssen hier kritisches Denken neu lernen. 

Doch gerade dieser Mangel an Lobbyismus ist es auch, was Russland in unserem marktkonformen Journalismus zum Nachteil gereicht. Jeder dahergelaufene Schreiberling darf mit Russland das machen, was er sich gegenüber der Deutschen Bank, den USA, der NATO oder auch nur irgendeiner Arbeitgebervereinigung niemals trauen würde: verbal eindreschen, absurdeste Thesen vertreten und einfach auch mal dreist lügen. Da wehren sich schlimmstenfalls die Leser, doch die kann man abstellen. Einfach die Kommentarfunktion ausschalten. Das ist ein Klick und schon ist Ruhe.

Niemals aber schreibt eine abmahnende Kanzlei, nie kommt ein Anruf von einem Staatssekretär und die Werbung in den Gazetten bekommt risikofrei eine redaktionell aussehende Umrandung,  wobei gleichzeitig die eigene Karriere durch Konformität befördert wird.

Und dennoch wird es zunehmend schwieriger Russland in die Ecke zu schreiben, denn es ist Bewegung in das Geschehen um Syrien gekommen ist, seit Russland in die Kampfhandlungen eingegriffen hat. Plötzlich erfährt man deutlich, wie sich der IS finanziert, mit Unterstützung der Türkei nämlich, die dort ein doppeltes Spiel spielt. Und man erfährt, wie wenig die US-Streitkräfte dort bisher bewirkt haben, dass es auch ganz absichtsvoll wenig war. Plötzlich findet sich die Weltgemeinschaft an einem Verhandlungstisch in Wien zusammen. Plötzlich werden Gespräche möglich. Plötzlich wird deutlich, wer in diesem Land alles schon rumbomt und was ihm schreckliches angetan wird. Seit dem Eingreifen Russlands wird dies plötzlich bekannt.

Und mit der ganzen Fragwürdigkeit die dort seit Russlands Eingreifen zutage tritt, werden auch Zweifel an der Lauterkeit von Merkel laut. Ginge es ihr wirklich im das Wohl der Syrier, die sie so großzügig eingeladen hat, zu kommen, gäbe es vielfältige Möglichkeiten den dort tobenden Krieg zu beenden.

Es müsste die Türkei dazu gedrängt werden die Grenze zu Syrien zu schließen sowie die Unterstützung des Ölschmuggels einzustellen. Die Finanzkanäle müssten geschlossen, Waffenexporte in die Region und die ausländische Unterstützung sämtlicher Oppositionsgruppen müssten gestoppt werden. Die Souveränität Syriens müsste wieder her- und alle völkerrechtswidrigen Angriffe sofort eingestellt werden.

Darüber hinaus müssten die sozialen und integrativen Programme in unseren Städten gestärkt werden, es müsste echte Teilhabe ermöglicht werden, damit sich junge Menschen hier zu Hause fühlen und sich nicht einer idiotischen Ideologie verschreiben, weil es hier keinerlei Perspektive gibt.

In Syrien müssten Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung moderiert werden, um kurzfristig eine Übergangsregierung zu bilden, die mittelfristig Neuwahlen und eine Verfassungsreform organisiert, so dass der Wiederaufbau des Landes in Angriff genommen werden kann.

Dass dies alles nicht passiert, sondern auf Waffengewalt gesetzt wird, bedeutet nichts anders, als dass es den beteiligten Parteien um einen Friedensprozess nicht geht. Genauso wenig, wie es um eine Lösung der Eurokrise oder der Ukrainekrise geht.

Vielmehr, das ist mein kurzer Ausblick für das kommende Jahr und darüber hinaus, soll hier der Krisenmodus auf lange Zeit installiert werden. Er ermöglicht einen radikalen postdemokratischen Umbau des Westens im Sinne der genannten geopolitischen Ziele. Weiterhin ermöglicht er es, den ökonomischen Druck auf die Bevölkerung groß und deren Sicherheitsgefühl niedrig zu halten. Beste Voraussetzungen für  die Umsetzung von Maßnahmen, zu denen es in weniger repressiven Zeiten niemals eine Zustimmung geben würde. Es ist ein grausames Regime, das uns 2016 begleiten wird. Und es wird nicht am 31.12.2016 enden.

Soziopath mit Rädern unten dran

Das zweite Juliwochenende im Jahr 2015 wird in die Geschichte eingehen. An diesem Wochenenden haben die Deutschen mal so richtig geprasst und ganz Europa dazu gebracht, in einer gigantischen Orgie mit zu prassen, und Geld für reines Vergnügen auszugeben, für ein rein deutsches Vergnügen.
Und was ist das größte Vergnügen der Deutschen? Es ist, sich moralisch über andere zu erheben. Dieses Gefühl der Überlegenheit lassen wir uns schon mal ein paar Milliarden kosten.
Einige Wochen im Vorfeld schon konnten wir uns täglich an unseren Tugenden berauschen, die Deutschen sind fleißig, pünktlich, arbeiten mehr, gehen später in Rente, die auch viel niedriger ausfällt als bei allen anderen. Alles nicht wahr, aber wir glauben mit religiöser Inbrunst dran.
Wir sind nicht korrupt, können daher auch ganz tolle Flughäfen und Philharmonien bauen, hier sind Wirtschaft und Politik noch sauber getrennt, hier wechselt nicht mal eben jemand von einem politischen Posten in den Vorstand von Bau- oder Logistik-Konzernen, hier vergisst niemand mal 100.000 DM von einem Waffenschieber in einer Schublade, hier käme niemand auf die Idee, wissenschaftliche Arbeiten zu fälschen, um sich mit einem erschwindelten Doktortitel zu schmücken.
Hier würden nie Steuerfahnder auf Geheiß der Politik mit falschen psychiatrischen Gutachten in den Vorruhestand geschickt, damit die Finanzindustrie weiter ihre obskuren Geschäfte machen kann. Niemals blieben die Finanzämter im Hinblick auf ihre Kontrollmöglichkeit personell absichtsvoll völlig unterversorgt. Niemals!
Kein Politiker käme hierzulande auf die dummdreiste Idee, einem Versicherungskonzern den Ausbau der Autobahnen bei einer Zusicherung von festen Gewinnmargen zuzuschustern, während sich das Land gerade eigentlich für umsonst mit Geld versorgen könnte. Derartige Formen von Korruption sucht man in Deutschland vergebens. So etwas gibt es nur woanders. Und der Deutsche weiß auch wo: im Süden! Wir hier sind Saubermänner durch und durch.
Es sind die faulen und korrupten Südländer, in denen sich Politik und Privatwirtschaft mischen, jeder nur seine eigenen Interessen verfolgt, weshalb dort die Korruption grassiert, daher die Staaten dort auch ausbluten. Misswirtschaft eben, südländischer Schlendrian hier, deutsche Tugenden dort. Solides Wirtschaften eben. Die schwäbische Hausfrau.

Die putzt mindestens einmal im Monat alle Fenster und seit sie weiß, dass ihre Nachbarin mit Migrationshintergrund arbeitslos zu Hause rumlungert und in der Depression versinkt, putzt die emsige Schwäbin die Fenster sogar zweimal im Monat, wobei sie immer mal einen giftigen Blick in Richtung Nachbarin wirft, die faule Schlampe aus dem Süden.

Der Gipfel der deutschen Berauschung und des Selbstbetrugs war dann am Sonntag, den 12.7. erreicht. Ein deutscher Finanzminister erniedrigt Griechenland in größtmöglichem Maße und der Mainstream applaudiert. Diese Selbstberauschung und die Verleugnung der Realität wird Europa als Ganzes und jeden einzelnen von uns teuer zu stehen kommen.
Der ehemalige griechische Finanzminister, vom deutschen Mainstream zum enfant terrible erklärt, hatte vertreten, dass er keine neuen Kredite will, dass es eine Umstrukturierung der Schulden braucht, damit sie auch bezahlt werden können. Er hat es lang und breit und auf allen ihm zur Verfügung stehenden Kanälen erklärt, ganz pädagogisch in verständlicher Sprache ökonomische Zusammenhänge aufgezeigt. Seit 2010 ist Griechenland bankrott und jeder weitere Kredit ist eine Insolvenzverschleppung.
Allein der Mainstream hat ihm kein Gehör geschenkt oder es furchtbar entstellt wieder gegeben. Dem Mainstream waren Beugungswinkel von Mittelfingern und die Krawattenfrage wichtiger als Inhalte. Der einzige, der in diesem Zusammenhang übrigens wirklich pöbelte, keine Möglichkeit auf Erteilen eines Seitenhiebs ausließ und sich gänzlich undiplomatisch verhielt, war jedoch nicht Varoufakis, sondern Schäuble.
Der blieb freilich von jeder Kritik seitens Presse, Funk und Fernsehen für seine dreisten Absonderungen verschont.
Und die Leser und Zuschauer haben es mitgetragen, haben sich hetzen lassen und im Vorfeld rauschhaft wütende Briefe an griechische Restaurants geschrieben, sich in rasender Verblendung in der BILD abdrucken lassen, haben sich ganz lustvoll der Niedertracht hingegeben, sich mitreißen lassen in diesen Strudel nationalistischer Wut. Es war widerlich und es ist es noch. Für diese Lust an der Niedertracht und die Entsolidarisierung werden wir bezahlen dürfen.
Was der Soziapath mit Rädern unten dran nämlich verschweigt, ist, dass Varoufakis recht hat. Die Schulden Griechenlands sind für das Land nicht tragfähig. Jetzt haut die Troika Griechenland noch mal mehr Schulden oben drauf. Absurdes Theater mit real wirtschaftlichen Auswirkungen!
Wer dabei Tsipras für einen Schwächling hält, der eingeknickt ist, muss sich die Argumente vor Augen führen, die hier ins Feld geführt worden sind.
Die bellizistische Sprache ist Absicht, denn es herrscht offensichtlich Krieg in Europa. Ein Krieg ohne Militär, einer der Finanzen. Die Drohung Deutschlands war schlicht, die Griechen einfach auszuhungern, sie abzuschneiden von jedem Zugang zum Markt.
Du unterschreibst oder wir lassen deine Nation hungern. Nicht weniger war es, was Tsipras zur Unterschrift bewegte. So funktioniert Europa. Das ist das Deutsch, das in Europa gesprochen wird. Es gibt gar keine Worte, die den Ekel auszudrücken in der Lage wären, von dem jeder vernünftig denkende Mensch angesichts dieser Erbärmlichkeit der deutschen Europapolitik ergriffen wird.
Wer nach diesem zweiten Juliwochenende des Jahres 2015 noch glaubt, irgendein politisches Vorhaben, etwas wie TTIP beipielsweise könnte mit dem Mittel demokratischen Bürgerprotestes abgewendet werden, ist ein absoluter Träumer, hat diesen donnernden Glockenschlag vom zweiten Juliwochenende 2015 nicht gehört. Dieser Umbau Europas zu einem postdemokratischen Finanztotalitarismus ist längst in vollem Gange.
Der Souverän, der europäische Bürger ist längst abgesetzt und hat einem menschenverachtenden Totalitarismus Platz gemacht. Und wenn der Bürger nicht spurt, dann werden die postdemokratischen neuen Herren ihn einfach hungern lassen. Gebt euch keinen Illusionen hin.
Man kann versichert sein: Die in ihrem Kern völlig korrupten bürgerlichen Parteien lassen hier eher Panzer gegen das Volk auffahren, als den vollständigen Umbau Europas zu einem transatlantischen postdemokratischen Leviathan zu überdenken. Schäuble hat allen am zweiten Juliwochenende die Instrumente gezeigt, zu denen die neuen postdemokratische Herren greifen, um ein ins Totalitäre kippende System zu verteidigen. Da hilft Plakate malen und auf Demos gehen gar nichts mehr, da müssen andere Instrumente der Rückeroberung der Souveränität erdacht werden.
Vor allem muss makroökonomischer Sachverstand her. In Deutschland grassiert in dieser Hinsicht das Analphabetentum. Dass hier der Masse zu ganz billigen Konditionen verkauft werden kann, es sei für ein Land möglich, sich aus einer Krise herauszusparen, zeugt von einer unglaublichen, weit verbreiteten und tiefsitzenden Blödheit hinsichtlich ökonomischer Zusammenhänge.
Eine Volkswirtschaft wie ein einzelnes Unternehmen zu behandeln, das man mit Sparen in die Gewinnzone zurückbringen kann, zeugt von sträflich grober Unkenntnis ökonomischer Grundlagen. Eine Insolvenz wie eine Liquiditätskrise zu behandeln ist allerdings nicht nur inkompetent, es ist sträflich und strafbar. Insolvenzverschleppung heißt der Tatbestand.
Da Schäuble meint, Griechenland wie ein Unternehmen behandeln zu müssen, sollten wir ihn auch wie einen Manager behandeln. Der geht für besagte Insolvenzverschleppung nämlich in den Knast. Es ist Betrug. Ich würde mich freuen, Schäuble dort zu sehen. Er hätte es verdient. Schäuble ist ein Betrüger. Er betrügt die Deutschen und er betrügt Europa. Es ist lediglich seine Immunität als Politiker, die ihn vor der gesetzlich vorgesehenen Strafe schützt.
Merkel und Schäuble wissen, dass ihre Rezepte nicht funktionieren. Sie lügen den Bürgern ins Gesicht. Sie wissen auch, dass Varoufakis recht hat. Er ist vom Fach, den deutschen Polit-Pappnasen an Kompetenz weit überlegen. Dass sie dennoch versuchen, den Bundesbürgern zu verkaufen, Sparen wäre der Weg zur Beendigung der Krise, ist in einer unglaublichen Weise durchtrieben.
Es wird immer offensichtlicher. Merkel, Schäuble, die Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte verfolgen mit ihrer Sparpolitik ein ganz anderes Ziel. Man muss sich nur die aktuellen Projekte ansehen und sie in die Zukunft verlängern. Dann ist das Programm der Parteien von CDU über die SPD bis zu den Grünen und leider auch einem Teil der Linken schlicht die vollständige Entdemokratisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Die schwäbische Hausfrau macht das mit. Sie blickt mit jedem Tag giftiger auf ihre Nachbarin mit Migrationshintergrund, auf deren Haus, das immer weiter runter kommt und den Vorgarten, in dem das Unkraut wuchert. Noch lässt sie sich von den Medien aufhetzen und treiben. Der medial eingepflanzte Hass wächst mit jeder Minute, beim Spätzle Schaben, beim Wäsche Bügeln und beim Boden Feudeln – erst feucht, dann trocken. Die faule Schlampe nebenan!
Eines Tages fasst sie sich ein Herz. In aller Falschheit tritt unsere Schwäbin hinaus, geht hinüber und öffnet jetzt beherzt das Gartentor zur Nachbarin, geht auf die Knie und beginnt dort das Unkraut zu jäten. So kann man das ja nicht lassen. Das Leben ist kein ewig währender Sirtaki. Hier wird gearbeitet und die Kehrwoche gemacht.
Die Tür geht auf und eine verhärmte Frau tritt vor die Tür. Sie fragt die schwäbische Hausfrau, was sie dort mache.
“I helf dir a weng”, bekommt sie zur Antwort. Die Schwäbin lächelt gönnerhaft.
Der Vorgarten sei gewiss nicht ihr zentrales Problem, bekommt die Schwäbin zu hören. Der Strom sei abgestellt, die Kinder seien krank, für eine Behandlung hätte sie kein Geld. Darüber hinaus sei das Dach undicht, doch auch hierfür fehle das Geld.
Sie solle sich jetzt nicht so haben, antwortet die schwäbische Hausfrau. “Do goscht her”, sagt sie, packt die Nachbarin am Arm, zwingt sie neben sich auf die Knie und zum Jäten.

Was da am zweiten Juliwochenende 2015 passiert ist, hat tatsächlich den Charakter eines Putsches, zu dem die Deutschen in aller Naivität und Ahnungslosigkeit applaudierten. Noch verdient Deutschland an der Krise über den Zinsunterschied zwischen dem Zinssatz, zu dem sich Deutschland Geld leihen kann und dem Zinssatz, zu dem es Geld an Griechenland weiterverleiht.
Doch sollte Schäubles Traum von einem Grexit wahr werden, dann wird es teuer. Auch wenn Schäuble von Makroökonomie offensichtlich wenig Ahnung hat und die ihn umgebenden Berater und in der Öffentlichkeit präsenten Ökonomen wie Sinn aufgrund ihrer mangelnden Fachkenntnis nur ganz regionale Bedeutung haben, weiß Schäube das freilich. Man kann ihm da ruhig planerisches Handeln unterstellen.
Wie ließe sich die neoliberale Doktrin besser installieren als über einen ökonomischen Schock. Ein wirtschaftliches Desaster ist der Traum eines jeden Postdemokraten vom Schlage eines Schäuble. Ein Grexit, und in einem Moment sind mehrere Milliarden Euro einfach futsch. Die Schuldfrage wird dann schnell geklärt sein, die Griechen waren’s. Auf die dann folgende Rezession antwortet man mit den alt bekannten Rezepten. Sozialausgaben senken, also Hartz IV zusammenstreichen,  Arbeitsmarkt flexibilisieren, das heißt Arbeitnehmerrechte beschneiden und Löhne senken, Renten kürzen, Verbrauchssteuern erhöhen, die Steuern für Reiche senken und öffentliches Eigentum verscherbeln.
Die Interessen der Deutschen und der Europäer werden von Schäuble und der deutschen Politik nicht vertreten. Wer das glaubt, hat die Zusammenhänge nicht verstanden.

Während die schwäbische Hausfrau mit ihrer Nachbarin deren Vorgarten jätet, erzählt diese ein bisschen von ihrem Schicksal, dass sie arbeitslos geworden ist, Mann ist weg, alles scheiße. Seit Jahren geht es nur bergab. Inzwischen sei sie so weit unten, dass sie sich ihre eigene Existenz nicht mehr leisten könne. Sie renne nur noch hin und her, um die Löcher zu stopfen, die aber immer größer würden.
Plötzlich kommt der Schwäbin eine Idee. Sie lädt ihre Nachbarin ein, ihren Garten zu jäten.
“I zahl’s au”, sagt sie. Es ist, als wäre ein gordischer Knoten durchschlagen. Sie übernimmt die Kosten für die Reperatur des Daches und begleicht die Stromschulden. Die Rückzahlung dieses Kredits wird an das wirtschaftliche Wohlergeben der Nachbarin gebunden.
In der Folge jätet die Nachbarin und putzt Fenster für auskömmliches Geld. Zahlt immer dann, wenn sie es kann, ihren Kredit ab. Sie ist wieder versichert, kann ihre Kinder ärztlich behandeln lassen.
Die dadurch für sie freigewordene Zeit widmete die schwäbische Hausfrau der Lektüre. Sie muss jetzt nicht mehr Fenster putzen, sie hat Zeit zu lesen. Sie las sich in Keynes und von Hayek ein, wusste schnell, wem sie den Vorzug zu geben hatte, streifte auch die Klassiker Smith und Marx, las auch Weber, um sich dann mit Krugman und Galbraith und Varoufakis der Gegenwart zuzuwenden.
Ihr Zeitungsabonnoment bestellt sie ab und die Glotze lässt sie aus, denn sie hatte verstanden, dass Volkswirtschaft nichts mit Moralisieren zu tun hat. Inzwischen wird der schwäbischen Hausfrau schlecht, wenn sie hört, wie faul die Südländer seien.
Als billige Moralphilosophie unterhalb des Niveaus eines Ethikkurses ihres Sohnes in der neunten Klasse empfand sie die deutsche Berichterstattung über wirtschaftliche Zusammenhänge. “Fachkräftemangel überall”, witzelte sie dann mit ihrer Nachbarin, wobei sich ein wenig Bitterkeit in ihr beider Lachen mischte.
Der ewige Inzest an den Universitäten und in den Schreibstuben der Republik führte einfach zu dem Grade des Schwachsinns, der da heute offenkundig grassiert, versuchte sie das Phänomen der täglichen geistigen Bankrotterklärung in den Wirtschaftswissenschaften und im Wirtschaftsjournalismus zu erklären.
Mit ihrer Nachbarin feiert sie inzwischen gerne. Ihr beider Leben hatte an Qualität und Wohlstand gewonnen. Das nachbarschaftliche Verhältnis ist inzwischen in wunderbarer Weise entspannt.

Natürlich mag man sagen, die hier eingebettete Erzählung hinkt. Das ist legitim und ist mir auch bewusst. Sie soll auch nicht etwas vollständig erklären, sondern etwas aufzeigen. Das tut sie, denn die Geschichte der schwäbischen Hausfrau weist in die einzige gangbare Richtung, mit der die Krise beendet werden könnte. Das allerdings setzt voraus, dass an der Beendigung der Krise ein Interesse besteht. Doch genau das ist gar nicht der Fall. Im Krisenmodus lässt es sich leichter regieren, denn in der Krise lassen sich die schlimmsten Grausamkeiten als Notwendigkeiten verkaufen. Der Mainstream versagt daran, dies aufzuzeigen.
Grausamkeiten als vermeintliche Notwendigkeiten durchsetzen? Das wäre doch eigentlich total fies? Gemein irgendwie? Gleichzeitig gegen nationale Interessen und gegen Europa gerichtet?  Im Grunde durch und durch soziopathisch? Nun ja… soziopathisch und mit Rädern unten dran.

Der totale Journalismus – Wie die Durchökonomisierung zum Rechtsruck führte

Nie war der Bedarf an Aufklärung größer als heute. Und nie war man einsamer in seinem Unternehmen, sich aufklären zu müssen, als in diesen Tagen. Allein gelassen vor allem von denjenigen, denen die Aufgabe eigentlich zufällt, den Medien nämlich. Jeder von uns hat diese Aufgabe inzwischen selbst zu leisten, denn wir leben unter einer Glocke der Propaganda.
Es geht im Folgenden darum, darüber nachzudenken, wie es dazu kommen konnte. Wir leben in keiner politischen Diktatur, es gibt kein Propagandaministerium und keine Gesetze zur Gleichschaltung. Dennoch: Der Journalismus in Deutschland funktioniert nicht mehr.
Er kann seine Kernfunktion nicht mehr erfüllen, ist kein Mittel der Aufklärung mehr. Sicherlich, der Journalismus unterliegt keinem politischen Diktat, einem ökonomischen allerdings schon.
denn er wurde in den vergangen Jahren in ungekannter Weise marktkonform zugerichtet und ist daher nun von ganz konkreten immanenten Interessen geleitet.
Die Protagonisten sind verdammt dazu, zunächst ihr eigenes wirtschaftliches Fortkommen im Blick zu haben. Das gilt sowohl für den Einzelnen Redakteur und Journalisten, als auch für die Medienkonzerne als Ganzes. Doch dadurch kann der deutsche Journalismus seinen Anspruch ein aufklärerisches Regulativ in einer demokratischen Gesellschaft zu sein, nicht mehr erfüllen. Er verliert notwendig jede Vielfalt und die Fähigkeit zu substantieller Kritik.
Erstaunlicherweise fand die Zurichtung auf Marktmechanismen selbst dort statt, wo die Mechanismen des Marktes in der Idee zugunsten der Unabhängigkeit aufgehoben werden sollten. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird Marktdruck und Anpassungszwang, das Gift unabhängigen Journalismus’ via Zeitverträge und Scheinselbstständigkeit eingeführt, obwohl der öffentlich-rechtliche-Rundfunk durch die Zwangsabgabe aller Haushalte sich den Luxus von finanziell und vertraglich gut abgesicherten Mitarbeitern nicht nur leisten könnte, sondern auch müsste. Doch gerade hier wird darauf verzichtet. Alle Formate werden von freien Mitarbeitern geschaffen. Festanstellungen gibt es erst ab Ressortleiter. Ein bisher völlig unerkannter Skandal. Mit den GEZ-Milliarden sollten wenigstens sichere Arbeitsstellen verbunden sein, die unabhängigen Journalismus und zumindest auch den ein oder anderen Streit in den Redaktionen ermöglichen, ohne dass eine Meinungsdifferenz mit dem Vorgesetzten gleich den Verlust der Arbeitsplatzes mit sich zu bringen droht.
Das Ergebnis dieser Entwicklung ist ein marktkonform zugerichteter Journalismus, der nicht die Information der Leser und Zuschauer zum Ziel hat, der sich nicht einem ethischen Wertekanon verpflichtet sieht, sondern der über Seilschaften, Netzwerke, Andienern und Stillhalten funktioniert und ausschließlich das Befördern der eigenen Karriere zum Mittelpunkt hat, beziehungsweise die Sorge um ein Absinken und ein Ausgeschlossen werden.
Das Ergebnis lässt sich täglich in Print und Fernsehen bewundern und treibt einen immer tieferen Keil zwischen Journalisten einerseits und deren Lesern und Rezipienten andererseits. Diese können sich mit ein paar Mausklicks von der Einseitigkeit, der schlechten Qualität, der Unterkomplexität der Berichterstattung überzeugen. Die Inhalte sind dank Internet überprüfbar geworden, in den Leserkommentaren verbirgt sich dann oft der bessere Journalismus, weshalb sie vielerorts auch abgeschaltet wurden.
Zugespitzt lässt sich sagen, das, was abgeliefert wird, sind keine sorgfältig recherchierten Berichte, es sind keine informierenden Nachrichten, das Ergebnis ist keine Qualität, denn die Artikel dienen ausschließlich der Selbstvermarktung, sind Rahmungen für Werbung jeglicher Couleur, wobei die Anzeigen in den Zeitungen noch die harmloseste, weil offensichtlichste Variante sind. Die Artikel selbst sind Werbung, Werbung für die Konformität und Angepasstheit des Autors und die Systemkonformität des gesamten Blattes oder Mediums. So ist die aktuelle Krise des Journalismus schlüssig zu verstehen.
Hier liegt auch der Schlüssel für die absolut einseitige Berichterstattung. Wenn Journalismus im Kern zur Umschmeichelung der Eliten verkommt, weil dies die Karriere am besten befördert oder auch einfach nur den Status Quo sichert, dann ist Einseitigkeit vorprogrammiert. Marktkonformer Journalismus schließt Qualität und Vielfalt schlicht aus.
Die aktuelle Berichterstattung über Griechenland liefert hierzu das beste Beispiel. Hier sieht man deutlich wie eine Gleichschaltung über die Mechanismen des Marktes funktioniert, auf ein Propagandaministerium wie im dritten Reich kann dann getrost verzichtet werden. Die Gleichschaltung erledigt die Struktur des Markttotalitarismus.
Jeder, der sich außerhalb der deutschen journalistischen Käseglocke informiert, bemerkt zügig eins: Es ist unstrittig, dass die Austeritätspolitik gescheitert ist. Das den Griechen diktierte Rezept des radikalen Sparens in der Krise wird niemals funktionieren. Darin sind sich selbst die Vertreter widerstreitender ökonomischer Schulen einig.
Daraus lässt sich weiterhin ableiten, dass es unstrittig ist, dass Merkel und Schäuble in die Geschichte als diejenigen eingehen werden, die mit ihrem Beharren auf eine gescheiterte Politik Europa nachhaltig beschädigt haben werden.
Allerdings finden sich diese Positionen in der deutschen Berichterstattung nicht einmal ansatzweise wieder. Dieser Mangel an Vielfalt, dieses Aufspringen auf eine Meinung und der Versuch sich wechselseitig im Gleichklang zu überbieten, sind die Folgen eines Totalitarismus der gesellschaftlichen Durchökonomisierung, die hier im Journalismus sichtbar wird.
Wenn sich jeder Journalist zunächst nur selbst der nächste ist, dann geht es eben nicht mehr um Information, dann geht es nur noch um Karriere und Konformität.
Die Widerständigen müssen in diesem System notwendig scheitern, den Angepassten und ideologisch Konformen winkt auch bei völliger Ahnungslosigkeit ein lukrativer Posten. Das ist es, was den Unterschied zwischen Journalisten wie Ken Jebsen einerseits, und Figuren wie dem Leiter des ARD-Studios in Brüssel Rolf-Dieter Krause oder der Hofberichterstatter Ulrich Deppendorf ausmacht. Weitsichtige Nachwuchsjournalisten wie Tilo Jung versuchen es gar nicht erst innerhalb des etablierten Systems und verlassen sich auf die immer größere Reichweite des Internets und setzen von Anfang an auf Crowdfunding.
Mit dieser Erklärung der Zuspitzung des Journalismus auf angepasstes Verhalten via Implementierung von Marktmechanismen ist das Komplettversagen des deutschen Mainstreams hinsichtlich der Berichterstattung zur Austeritätspoltik zu erklären, das an einem prägnanten Beispiel ausgeführt werden soll.
Eine zentrale theoretische Säule der Austeritätspolitik war das 2010 publizierte Theorem von Rogoff und Reinhart, nachdem ab einer Staatsverschuldung von über 80 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt das Wirtschaftswachstum plötzlich einbricht. Diese wichtige Säule in der Argumentation der Befürworter der Austeritätspolitik brach 2013 zusammen, als die Datenreihe von Rogoff und Reinhart unter die Lupe genommen worden war.
Es gab eklatante Fehler, zum Beipiel fehlten zahlreiche Länder in der Datensammlung. Ob es sich dabei einfach um schlechte wissenschaftliches Arbeiten oder um eine absichtliche Manipulation gehandelt hat, ist hier unwichtig. Wichtig ist, dass sich eins der wichtigsten Argumente für Austerität in Luft aufgelöst hatte.
Doch während der Mainstream zuvor die von EU-Kommission und Bundesregierung ausgegebene Hymne auf die Obergrenze einer Staatsverschuldung von 80 Prozent des BIP völlig unkritisch mitgesungen hatte, verschwand das Thema dann plötzlich vom Bildschirm. In Deutschland löste das Zusammenbrechen der theoretischen Grundlage keinerlei mediale Diskussion über die Richtigkeit der Austeritätspoltik aus, die damals schon Griechenland in die Armut geführt hatte. Die Politik und insbesondere Finanzminister Schäuble ficht das in keiner Weise an.
Der ‚Qualtitätsjournalismus‘ lässt das Zusammenbrechen eines wichtigen Axioms der Begründung für den Austeritätskurs überwiegend unkommentiert. Und dies ist der eigentliche Skandal.
Es geht gar nicht um Information, sondern um Affirmation der herrschenden Systeme in der Hoffnung, darüber abgesichert zu werden. Das ist hochgefährlich, denn es befördert eine Art medialer Blasenbildung, die sich jetzt sicherlich noch einmal beschleunigt, bevor sie in absehbarer Zeit in sich zusammenbrechen wird.
Heute trat der bisherige Finanzminister Griechenlands Varoufakis zurück. Sein Nachfolger heißt Tsakalos und das Online-Angebot der Tagesschau skizziert ihn mit den Worten:

In früheren Berichten wird Tsakalotos als überzeugter Keynesianer beschrieben. Das bedeutet: Er glaubt daran, in einer wirtschaftlichen Notsituation Schulden zu machen, um einen Aufschwung zu initiieren.

Man sieht den verantwortlichen Ressortleiter förmlich seiner Praktikantin für diese schlichte Beschreibung des Keynesianismus übers Haar streichen und ihr eine großartige Zukunft zu prophezeien, wenn sie denn so weiter mache. Deren Wangen beginnen zu glühen, denn sie sieht sich schon ihren ersten, sich immer um einen Monat verlängernden Honorarvertrag unterzeichnen, falls dem nicht widersprochen wird.
Die nächste Runde in der Propagandaschlacht ist damit jedenfalls eingeläutet. Auf die absolut fehlende Fachkenntnis von Schäuble, der 1971 mit ‚Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften‘ zum Dr. jur. promovierte und seine Defizite auf Seiten der Makroökonomie auch nie ausgeglichen hatte, geht die Tagesschau freilich nicht ein.

Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise.

Die Eurokrise tobt seit 2009 und allen Beteuerungen des Gegenteils zum Trotz hält sie Europa fest im Griff. Auf eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der verabreichten Medizin wollen sich insbesondere die deutschen Eliten ebenso wenig einlassen wie auf eine Diskussion über eine fehlerhafte Konstruktion des Euro, die dringend korrigiert werden müsste.
Je länger die Krise dauert, desto mehr gefährdet sie den Zusammenhalt Europas, desto mehr schwindet das Vertrauen der Bürger in das Projekt der Europäischen Union. Da ist sich Yanis Varoufakis ganz sicher, der gemeinsam mit Stuart Holland und James Galbraith die kleine Schrift “Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise” vorgelegt hat, die Anfang dieses Monats auch auf Deutsch erschienen ist.
Um ein Auseinanderbrechen nicht nur der Eurozone, sondern eine nachhaltige Beschädigung des europäischen Projektes zu verhindern,  muss die Krise daher schnell, umfassend und unter größter Rücksichtnahme auf deutsche Befindlichkeiten, Irrationalitäten und Ängste gelöst werden.
In klaren Worten analysieren die Autoren das Wesen der Krise und denken zusammen, was im Denken deutscher Ökonomen und Politiker als unverbundene Einzelphänomene erscheint, die diese daher auch getrennt angehen.
Die Investitionskrise, um ein Beispiel herauszugreifen, kBescheidener Vorschlagann nicht angegangen werden, indem die EZB einfach nur Liquidität zur Verfügung stellt. Diese Maßnahme muss politisch flankiert werden. Sonst landet alle Liquidität nur in den Finanzmärkten und führt dort zur neuer Blasenbildung, was in den nächsten Krisenzyklus führt. Der täglich neue Rekordhöchststand beim DAX, den Anja Kohl vor der Tagesschau allabendlich naiv freudig besingt, spricht hiervon Bände. Fundamental ist die Rallye durch nichts gerechtfertigt.
Allein, was soll man denn mit dem ganzen, kostenlos zur Verfügung gestellten Geld machen? Die Staaten haben sich schuldengebremst und fallen als Investoren aus, die Bürger drosseln krisenbedingt ihren Konsum, da lohnt sich eine Investition in die reale Wirtschaft nicht. Also wird spekuliert auf Teufel komm raus. Vorherzusagen, dass die Blase in Kürze platzen und dass das nächste Platzen der Blase die Krise nochmals verstärken wird, bedarf keiner großen seherischen Fähigkeiten. Es wäre Aufgabe der Politik hier einzuschreiten.
Die weigert sich aber aus ideologischen Gründen, von ihrer Möglichkeit zur Gestaltung Gebrauch zu machen. Insbesondere der deutsche Finanzminister bemüht mantraartig die Rede von den Märkten, die beruhigt werden müssten, ohne auch nur eine einzige Maßnahme zu ergreifen, die tatsächlich geeignet wäre, das zu tun.
Gerade ihm erscheinen Schuldenkrise, Bankenkrise und Investitionskrise als drei voneinander unabhängige Felder, während sie Yanis Varoufakis und seine Mitautoren als Symptome einer zugrunde liegenden Problematik einer Fehlkonstruktion des Euro denken. Dabei erweitern die Autoren die Symptome noch um die soziale Krise, die in Europa tobt, was von der deutschen Politik, insbesondere von Wolfgang Schäuble in zynischer Weise ausgeklammert wird.
Mit “Ein Bescheidener Vorschlag” nehmen die Autoren ganz besondere Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten und den deutschen ökonomischen Mainstream.
Es scheint, als hätten sie es als sportliche Herausforderung genommen, die für Europa destruktiven deutschen Vorgaben zu beachten und dennoch ein sinnvolles Handlungsfeld zu erarbeiten, das eine grundlegende Krisenbewältigung ermöglicht. Heraus kam ein Vorschlag, der unter Beachtung der bestehenden Verträge die Krise tatsächlich sofort beenden würde. Der Trick ist, sie entdecken Möglichkeiten, keynesianische Wirtschaftspolitik in einem Umfeld zu installieren, das mit allen Mitteln versucht keynesianische Politik zu verhindern.
Warum Deutschland versucht, auf europäischer Ebene Keynes mit allen Mitteln zu hintertreiben, ist im Grunde völlig unverständlich und nur noch psychiatrisch aber nicht mehr inhaltlich zu erklären. Schließlich ist der Kern gerade dieser ökonomischen Schule in der Auseinandersetzung mit der Weltwirtschaftskrise entstanden und hat im New Deal seine Fähigkeit zur Krisenbewältigung historisch unter Beweis gestellt. Wann, wenn nicht genau jetzt, wäre ein Rückgriff auf dieses bewerte Rezept sinnvoll? Das, was Deutschland unter Schäuble Europa vorschreibt, ist reiner Sadismus.
Und, dieser kleine Einwurf sei erlaubt, in manchem Interview kann Schäuble nur noch ganz bedingt kaschieren, dass er zwar keine Ahnung von den Zusammenhängen der Krise hat, aber eine tiefe Freude an der Erniedrigung der Griechen und anderer europäischer Nationen empfindet. Wenn die Lust nicht mehr in den Schoß fließen kann, bahnt sie sich eben andere Wege. Auch das ist in der Psychiatrie nicht unbekannt.
Jetzt liegen sie also offen da, die Alternativen zur Alternativlosigkeit des deutschen Krisenmanagements. Es sind ja, das zeigt sich mit jedem Tag deutlicher, tatsächlich nur die deutschen Positionen, die eine Genesung Europas verhindern. Immer unverholener tritt Schäuble auf, weist europäische Instanzen und Institutionen ebenso in die Schranken wie europäische Nationen und Parlamente, und macht klar, wer hier der Herrenmensch ist. Die europäischen Nationen bekommen faktisch die Position von Kolonien zugewiesen, in denen deutsche Politik exekutiert wird. Scheiß auf Demokratie und den ganzen Kack!
Es bedarf auch hier keiner großen seherischen Fähigkeiten, um zu sagen, das wird nicht lange gut gehen. Peinlich ist daher auch die Besprechung des Buches in der Süddeutschen. Der Autor dort nähert sich dem Buch im wesentlichen über die Biographie Varoufakis. Der ist nämlich fundamentaler Linker, will den Kapitalismus nur deshalb retten, damit Europa nicht nach rechts abdriftet. Deshalb sei dem Vorschlag auch zu misstrauen. Was dem deutschen Journalismus als zwingende Logik erscheint, nennt man anderswo Dummheit.
Immerhin wird später einmal die Ausrede, man habe es nicht besser wissen können, nicht gelten. Denn es liegt ja der Vorschlag vor, ist allen zugänglich und bescheiden im Preis im doppelten Sinne ist er auch noch. Das Buch ist  günstig und die darin ausgebreiteten Vorschläge kosten keinen Cent. Jetzt muss der Diskussionsbeitrag nur noch seinen Weg in die Debatten finden.
Yanis Varoufakis, James K. Galbraith, Stuart Holland: Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. Ein New Deal für Europa.

Der verlorene Kampf – Vom Ende westlicher Demokratien

In diesem Beitrag werde ich versuchen, drei aktuelle Phänomene zusammen zu bringen und sie in ihrer Struktur zusammen zu denken. Es handelt sich um die Krise in Griechenland, die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA, sowie die Urkainekrise mit ihren Auswirkungen.
In den Medien werden diese drei getrennt behandelt, wohingegen es angezeigt erscheint, sie in einen Zusammenhang zu bringen. Dann nämlich wird deutlich, welch enormer Umbau der westlichen, insbesondere der europäischen Gesellschaft hier nicht nur vorbereitet wird, sondern aktuell vonstatten geht.
Die Auswahl dieser drei Phänomene ist nicht ganz willkürlich, denn in allen dreien ist die EU und ist Deutschland ein wesentlicher Akteur. Ich hätte auch noch die Vorgänge um den Islamischen Staat mit einbeziehen können, denn selbstverständlich ist der IS weniger ein Kind des Islam, sondern vielmehr ein Kind des Westens, doch dazu hätte ich weiter ausholen müssen. Am Ende des Textes können diese Vorgänge vermutlich vom Leser selbst integriert werden.
Um das Ergebnis dieses Beitrags vorzubereiten: All diesen Phänomenen gemeinsam ist, dass sie einen permanenten Krisenmechanismus installieren, der dazu dient, ein postdemokratisches System der totalitären Ökonomie zu errichten, dem erkämpfte Rechte, Freiheit, Sicherheit und Werte geopfert werden.
Die Feinde der Demokratie sind daher nicht außerhalb der Parlamente und der herrschenden Eliten in den Medienkonzernen zu suchen, sondern genau dort. Zugespitzt: Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung und den Institutionen der Demokratie und denjenigen, die sie verteidigen sollen.
Für die Demokratie sind die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen hoch gefährlich. Das gefährliche an beispielsweise TTIP sind neben den Schiedsgerichten, die eine Rechtsprechung jenseits aller Kontrolle und Transparenz, und in aller Regel zuungunsten der Bürgerinnen und Bürger installieren, auch die regulatorische Zusammenarbeit, die besagt, jedes Gesetzesvorhaben sei noch vor einer Diskussion in den Parlamenten einem transatlantischen Gremium zur Begutachtung und Kommentierung vorzulegen. Und das von EU-Verordnungen über Gesetzesvorhaben des Bundes bis hinunter auf die Gesetzgebung in den Ländern.
Die Diskussion über Chlorhühnchen und Absenkung des Verbraucherschutzes kann man im Hinblick auf TTIP getrost hintanstellen, denn der Mechanismus, der hier installiert werden soll, bedeutet das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen und wie sie als wechselseitige, transparente Kontrolle der einzelnen Machtapparaturen sinnvoll zu denken ist, denn die Parlamente und Vertretungen werden hier umfassend beschnitten, Rechtsprechung wird privatisiert und in Hinterzimmer verlagert. TTIP kommt zwar in der Verpackung und mit der Aufschrift “Freihandelsabkommen” daher, es handelt sich aber um einen Angriff auf die Demokratie, der von den derzeitigen Repräsentanten dieser Demokratie geführt wird.
Allerdings sind TTIP und die anderen derzeit in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen nicht der einzige Schlag, der gegen die Institutionen der Demokratie geführt wird. Die Auseinandersetzung um Griechenland ist ebenfalls am besten unter der Lesart eines Angriffs auf die Freihheitsrechte zu verstehen.
Wer sich informieren möchte, wie die Welt mit TTIP aussieht, hat dazu die Möglichkeit. Er muss einfach den Blick nach Griechenland oder in andere Krisenländer richten. Dort wurden bereits Mechanismen installiert, die den Markt und die Interessen der Konzerne über die der Menschen und die sie vertretene Parlamente stellen. Bisher passierte das mit dem Hinweis, die Politik der Austerität sei alternativlos. Das war sie nie, wie Ökonomen wie Heiner Flassbeck, Joseph Stiglitz und James K. Galbraith nachweisen.
Letzterer hat inzwischen zusammen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein Buch mit einem Vorschlag zur Lösung der Eurokrise geschrieben. Damit sind die Alternativen zur Alternativlosikeit nun auch in der Sphäre der Politik angelangt und müssen nun eigentlich diskutiert werden. Doch sowohl die deutsche Poltik als auch der Mainstream versucht genau das zu verhindern. Mit der Wiederkehr der unappetittlichen Geste des deutschen Herrenmenschentums unterbindet Finanzminister Schäuble jede Diskussion, ohne auch nur einen Satz zu Inhalten zu sagen.
In den Medien wird die neue griechische Regierung torpediert. Ihrem Finanzminsiter, einem Experten auf dem Gebiet der Spieltheorie wird unterstellt, mit Europa zu zocken, als wäre die Spieltheorie kein wissenschaftlich anerkannter Ansatz zur Problemlösung; als ginge es um Mensch-ärgere-dich-nicht.
Der Versuch, sich aus dem Marktradikalismus zu befreien, der Regierungen und Parlamente zu Vollzugsgehilfen jenseits der Entscheidungsfreiheit degradiert, wird in Deutschland nicht nur nicht gewürdigt, sondern noch vor jeder Auseinandersetzung regelrecht verdammt – medial wie politisch. Dabei würde aus demokratischem Blickwinkel allein schon der Versuch Anerkennung verdienen, das Primat der Politik zurückzugewinnen. Zumindest ein Moment des Innehaltens und der Auseinandersetzung sollte drin sein.
Dies allerdings setzt voraus, dass es tatsächlich darum geht, die Krise zu lösen, nicht, sie zu erhalten. Doch genau das ist der Fall, es geht um Krisenerhalt.
Im Gegenteil sollen die Mechanismen, die Griechenland, Spanien, Portugal et al seit Jahren am Boden und in einer Rezession halten, die nahezu sämtliche sozialen und politischen Errungenschaften der jüngeren Geschichte beschneiden, nun in der Ukraine installiert werden, auf das auch dort die Krise dauerhaft wird.
Ganz unabhängig von der Frage, ob der Waffenstillstand hält, ist jetzt schon klar, wie es dort weitergeht. Der IWF steht schon mit Krediten bereit, in deren Folge all jene Maßnahmen umgesetzt werden müssen, die auch schon in Griechenland dafür gesorgt haben, dass zum einen breite Schichten der Bevölkerung verarmen, zum anderen die Krise dauerhaft wird, weil das Land in die Überschuldung getrieben wird und drittens, auch das ein Analogon zur von Deutschland aus dirigierten Politik in Griechenland, die Machtelite sich weiter munter bedienen kann. Es ist ja erst Syriza, die der Kleptokratie der Eliten ein Ende bereiten möchte.
Die noch bis vor kurzem an der Regierung beteiligten Schwesterparteien von CDU und SPD, Nea Dimokratika und PASOK, haben in dieser Hinsicht nichts unternommen. Es steht zu vermuten, dass die hiesigen Eliten auch wenig dazu beitragen werden, dass in der Ukraine der Selbstbedienungsmentaltität der Oligarchen wirkungsvolle Schranken gesetzt werden. Die Chance hierzu hat man schon mehrfach ungenutzt verstreichen lassen.
Dass aber in dem ohnehin schon armen Land durch den IWF und die EU eine regelrechte Verarmungsorgie in der Ukraine eingeleitet werden wird, steht außer Frage. Und vor lauter Alternativlosigkeit werden auch dort die Menschen hin- und hergetrieben werden zwischen Rechten, Linken, einer Annäherung an Russland, einer unbedingten Auslieferung an Europa, einem neuen Nationalismus, kurz die Menschen werden aufgerieben werden, der Bürgerkrieg wird sich ausweiten. Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten, das vorherzusagen.
Die These, die sich aus diesen drei Feldern Freihandelsabkommen, Eurokrise und Bürgerkrieg in der Ukraine ableiten lässt, ist, Demokratie und mit ihr Freiheits- und Bürgerrechte sind an mehreren Fronten gleichzeitig heftigen Angriffen ausgesetzt. Die Angriffe werden nicht von außen geführt, sondern von den herrschenden Eliten in Poltik, Medien und Wirtschaft selbst. Die Feinde der Demokratie sitzen in der Regierung und haben Namen, im Falle Deutschlands heißen die durchführenden Köpfe Merkel, Schäuble, Gabriel. Hilfe bekommen und angetrieben werden sie von den etablierten Medien, der Springerpresse, Bertelsmann und den mit den Lobbyorganisationen und Think-Tanks gut vernetzten Chefredakteuren in den öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medienkonzernen.
Aber Deutschland steht hier freilich nicht allein, auch wenn es bereitwillig eine Führungsrolle bei der Umgestaltung der westlichen Demokratien hin zu einem postdemokratischen Markttotalitarismus einnimmt und diesen über alle politischen Grenzen hinweg umsetzt.
Es ist der gesamte Westen, der in den Totalitarismus kippt. Zu eng ist die Politik an Lobbyorganisationen angebunden, zu machtvoll sind die der Demokratie gegenläufigen Institutionen wie Geheimdienste und Militär inzwischen geworden, zu weit weg ist die Politik inzwischen von den Bürgern und im Geiste auch von der Demokratie.
Der Point-of-no-return ist längst überschritten. Mit den aktuellen Akteuren, vor allem aber auch mit den aktuellen Strukturen und Organen wird man die demokratische Verfassung des Westens nicht retten können, denn sie sind im Kern korrumpiert.
Nicht, weil einzelne Personen korrupt sind, sondern weil die Verflechtung und Vermischung der unterschiedlichen Einflusssphären zu weit fortgeschritten ist, als dass sie wieder rückgängig gemacht werden könnten. Was wir aktuell an Krisen sehen, sind die Spiegelungen einer an sich selbst müde gewordenen Demokratie, die dabei ist, in sich zusammen zu brechen.
Der Mainstreamjournalismus als Mittel zur Domestizierung der Massen ist dabei ebenso wenig reformierbar, wie es die Institutionen der Demokratie sind.
Meine Prognose ist daher düster. Wir werden uns ins Totalitäre wenden lassen müssen. TTIP wird ebenso kommen, wie alle Versuche scheitern werden, eine andere als die Austeritätspolitik in Europa zu verankern, denn die Austeritätspolitik ist ausgesprochen zielführend. Wir reden leider nur über das falsche Ziel. Es geht nicht um Schuldenfreiheit und Wachstum. Es geht um Einhegung von Demokratie und Transformation hin zu einer postdemokratischen Gesellschaft, einer Diktatur des Marktes.
Im Hinblick auf die Urkaine geht es um Ähnliches. Es geht definitiv nicht um Frieden und Menschenrechte. Es geht um Krisenimplementierung und Ausbeutung.
Die Adressen, an die wir uns richten, existieren schon längst nicht mehr. Wenn wir über TTIP sprechen, sprechen wir vom Schaden, den die Demokratie nehmen könnte. Das setzt jedoch voraus. dass bei denjenigen, die zu entscheiden haben, Demokratie ein Wert ist, den es zu erhalten gilt. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Wenn es um eine Abkehr von der Austerität geht, suchen wir nach Argumenten, die belegen, wie schädlich Austerität für die Bürger und Europa ist. Wir tun so, als wäre es noch immer Ziel von Politik, für die Bürger und die Gemeinschaft zu sorgen, dabei ist das schon lange nicht mehr das Ziel.
Austerität ist tatsächlich das beste, was man tun kann, um das Ziel gegenwärtiger Politik zu erreichen. Die Zurückdrängung und Ablösung der Demokratie durch demokratische Institutionen, die vom Markt, militärischem Komplex und deren Ideologien durch und durch infiltriert worden sind. Mit anderen Worten, wenn wir unsere Reden im Namen der Demokratie und Bürgerrechte adressieren, erreichen sie den Adressaten nicht. Da ist nur der Nachmieter zu finden, der die Worte unserer Besorgnis nicht mehr versteht, weil es schon längst um eine ganz andere Ausrichtung geht.
Ich fürchte, das Wenige, was wir in den kommenden Dekaden tun können, ist mit viel bürgerlichem Engagement und sicher mit auch mit zunehmenden Entbehrungen so viel Schaden wie möglich vermeiden zu helfen, bevor erneut eine Wende des Denkens und eine geistig moralische Erneuerung einsetzt.
Assange und Snowden weisen die Richtung, in die es geht. Sie werden mit Sicherheit nicht die letzten sein, die außerhalb der westlichen Hemisphäre um Asyl nachsuchen, weil sie etwas verteidigen wollen, das es in dieser Hemisphäre nicht mehr gibt, da hier nur noch  leere Phrasen von der Demokratie und den Menschenrechten mantraartig wiederholt werden. Immer mehr Menschen wachen zu dieser Wahrheit auf. Die notwendige Zahl für eine Wende ist jedoch noch lange nicht erreicht.