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Jahresabschluss 2015 – Kurzer Ausblick auf 2016

Während für mich persönlich das eben zu Ende gegangene Jahr herausragend gut verlaufen ist, war es für die Welt leider ganz anders.

Einige Themen habe ich etwas genauer verfolgt. Hier folgt ein Überblick verbunden mit dem Versuch, sie in einen Zusammenhang zu stellen. Es wird in diesem Text um Griechenland, die Ukraine, um Syrien, den Zustand der EU und das Verhältnis zu Russland gehen.

Schon das Nennen der Themen zieht nicht nur mich als Autor, sondern den Leser vermutlich ebenfalls runter. Ja, es wird ein trister Text, denn es war für die Welt ein tristes Jahr.

Thematisch muss man nicht viel sortieren, man kann irgendwo anfangen, denn obwohl jede einzelnen Krise etwas spezifisches hat, sind alle Krisen miteinander verbunden.

Wir springen daher einfach nach Griechenland. Das Land, jeder weiß das, befindet sich seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in der Finanzkrise von 2008 hat.

Zur Erinnerung: In einem großen Streich ist es der politischen Klasse gelungen, aus privaten Schulden, den Schulden der Banken, öffentliche Schulden zu machen, die jetzt die Bürger der Euro-Länder zu schultern haben. In der Folge traten die großen Fehlkonstruktionen des Euro offen zutage.

Diese hausgemachte Krise wird durch eine völlig verfehlte Politik immer weiter verstärkt und am Leben gehalten, die den Krisenländern vor allem aus Deutschland aufgezwungen wird.

Gegen jeden Sachverstand und gegen den Widerstand Griechenlands selbst wurden dem Land im vergangen Jahr auf Betreiben des deutschen Finanzministers weitere Schulden aufgezwungen, statt ihm die Möglichkeit zu geben, seine Ökonomie mit einem kräftigen Schuldenschnitt und Investitionen auf solide Beine zu stellen,  damit die restlichen Schulden überhaupt Aussicht auf Rückzahlung haben.

Letzteres wäre eigentlich das erprobte und etablierte Verfahren, das auch gegenüber dem europäischen Land angewendet wurde,  das im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal seine Schulden nicht zurück gezahlt hat: Deutschland. Die Entschuldung nach dem zweiten Weltkrieg durch die westlichen Alliierten war die Grundlage für das, was “Wirtschaftswunder” genannt wird. Nach dem ersten Weltkrieg blieben die Gläubiger auf ihren Forderungen bekanntlich sitzen und es wurde der Boden für den Faschismus bereitet. Diesen Fehler wollte man unmittelbar nach 1945 nicht wiederholen, heute aber schon.

Grundsätzlich will man seinen Schuldner nicht erwürgen. Außer man hat einen sadistischen Zug, verwechselt obendrein eine Geldschuld mit einer moralischen Schuld. Diesen sadistischen Zug und diese moralische Sicht hat der deutsche Finanzminister offensichtlich, denn er zwang zusammen mit der Eurogruppe Griechenland nicht nur einen weiteren Kredit auf, sondern koppelte diesen Kredit auch noch an Bedingungen, die das Land nicht nur immer weiter in die Krise treiben werden, sondern es politisch zutiefst demütigt.

Es war ein Putsch, der sich da im Sommer vor den Augen der Weltöffentlichkeit zugetragen hat. Eine Regierung wird völlig entmachtet und von einem deutschen Finanzminister mit einer nach allem, was man hört und liest schwierigen psychischen Konstitution, am Ende noch medial begleitet triumphierend durch die weltpolitische Arena geschleift. Das ist trauriger Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union, der Historikern als sichtbarer Wendepunkt gelten wird, an dem eine grundlegende Fehlkonstruktion des Euro zutage trat. Die Eurozone und mit ihr die Europäische Union zerfällt seitdem mit jedem Tag ein bisschen schneller. Es war eine gewaltsame Übernahme nicht mit militärischer aber mit ökonomischer Gewalt eines Landes durch ein anderes, ein Vorgang der Kolonialisierung. 

Pikantes Detail: Natürlich müssen die Griechen jetzt privatisieren was das Zeug hält, weil nach der herrschenden Lehre, an die auch Herr Schäuble inbrünstig glaubt, die Privaten alles besser können als der Staat. Daher hat jetzt Fraport einige lukrative Flughäfen von den Griechen zu günstigen Konditionen erworben. Der Mehrheitseigner von Fraport ist das Land Hessen. So geht Privatisierung nach deutscher Lesart. Von einem Staat geht das Volksvermögen auf einen anderen Staat über.

Dass sich andere Nationen davor schützen werden, was ein deutscher Wirrkopf gegen alle Vernunft, dafür aber mit Allmachtsfantasien hier an Unsinn veranstaltet hat, ist die logische Konsequenz und zeigt sich unmittelbar. Den zweifelhaften Herrn Schäuble auf Europa losgelassen zu haben, wird 70 Jahre Bemühung um europäische Integration kosten.

Das Paradox wird allerdings noch größer, wenn man den Blick von Griechenland weg und auf die Ukraine richtet.

Die Solidarität nämlich, die die deutsche Regierung und das Gros der politischen Parteien Griechenland verweigern, bringen sie gegenüber der Ukraine auf. Allerdings nur in der Absicht, der Ukraine in absehbarer Zeit einen ähnlichen kolonialen Status aufzuzwingen.

Mit dem 1.1.2016 trat der Freihandel mit der Ukraine in Kraft. Die Kritik war im Vorfeld so heftig, dass sich die EU-Kommission veranlasst sah, ein Paper herauszugeben, in dem der Furcht, die Ukraine würde hier wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, entgegengetreten wird. Allerdings mit nur ganz wenigen wirklich stichhaltigen Argumenten, dafür mit viel Rhetorik.

Ohne den Text hier im Detail diskutieren zu wollen, ist jedoch eins evident: Die Euro-Länder bekommen noch nicht mal unter sich einen halbwegs vernünftigen Mechanismus zwischen Leistungsbilanzen und Transfers hin, der Stabilität garantieren könnte. Sie haben in ihrer Mitte einen Exportweltmeister, dessen Wirtschaft darauf basiert, andere Länder in Grund und Boden zu konkurrieren, gegen vereinbarte Regeln wie zum Beispiel das Inflationsziel zu verstoßen, und dann jede Form der Solidarität zu verweigern. Natürlich kommen die Verantwortlichen bei all den Schieflagen auch nicht einen Augenblick auf die Idee, ein anderes Regelwerk für das ökonomische Zusammenleben müsse her. Im Gegenteil.

Wer auch nur für den Moment eines Augenzwinkerns glaubt, dies würde der Ukraine anders ergehen, hat die Eurokrise in ihrem Kern nicht verstanden. Der Ukraine wird es genauso gehen wie Griechenland, nur dass die Ausgangsvoraussetzungen bei Griechenland deutlich besser waren als bei der vom Bürgerkrieg gebeutelten Ukraine.

Polen verweigert übrigens in der Flüchtlingskrise angesichts der zu erwartenden Ströme aus der Ukraine die Solidarität. Da mag ganz viel politisches Kalkül mit hinein spielen, wie dieser Artikel in der Süddeutschen nahelegt, der natürlich nicht ohne permanente Seitenhiebe gegen Russland auskommt, wie das für Qualitätsjournalismus inzwischen so üblich ist. Doch so unsachlich der Artikel in seiner Rhetorik auch ist, so wahr ist seine Grundlage. Denn aus der Ukraine wollen eigentlich alle nur noch weg, die ein bisschen was auf dem Kasten haben. Allerdings nicht wegen Russland, sondern wegen dem wirtschaftlichen Niedergang und dem politischen Desaster, das dort vom Westen angerichtet wurde.

Das jetzige Regime ist noch unbeliebter als das dasjenige, welches im Namen der Freiheit, der Demokratie und Menschenrechte 2014 mit Unterstützung des Westens weggeputscht wurde. Zum Besseren gewandelt hat sich seitdem nichts; ganz im Gegenteil. Die gesellschaftlichen Spannungen werden immer größer. Da kann Maidan-Spaziergänger Frank-Walter Steinmeier in Vorbereitung schon mal seinen Spazierstock bereit stellen.

Die EU-Kommission gewährte Ende Dezember ab dem kommenden Sommer Visafreiheit für die Bürger der Ukraine. Man kann jetzt schon auf die Diskussionen gespannt sein, die dieser Schritt auslösen wird.

Die Europäische Union ist angesichts der Flüchtlings- und anhaltenden Finanzkrise derzeit jedenfalls nicht in einem Zustand, der eine große Geste in Richtung Ukraine ermöglicht; zu groß sind die inneren Fliehkräfte als dass eine Aufnahme von ukrainischen Arbeitsmigranten im großen Stil erfolgen könnte.

Bleibt eine Perspektive für die Ukraine aber mittelfristig aus, wird die Ukraine das tun, was sie in diesem Fall immer getan hat. Sie wird sich von den Freunden im Westen ab- und dem großen Bruder im Osten wieder zuwenden. Vermutlich wäre das für die Ukraine die beste aller möglichen Varianten, denn Russland ist ein wesentlich verlässlicherer Partner als der instabile, launische, weil marktkonforme Freund EU.

Und bei allen politischen Verwerfungen, die es in den letzten beiden Jahren zwischen der Ukraine und Russland gegeben hat: Man kann sicher sein, Russland wird die Ukraine auch dieses Mal wieder willkommen heißen wie den verlorenen Sohn. Ohne große Vorbedingungen, ohne Schielen auf Vorteile und ohne Rachelust. Russland ist in dieser Hinsicht so ganz anders als die EU, in der ein heimtückisches Deutsch gesprochen wird.

Überhaupt Russland! Wer wissen möchte, wie Russland nicht ist, der muss sich an den Mainstream halten. Es ist geradezu erschreckend, was für ein grober Unfug über Russland hierzulande verbreitetet wird. Menschen, die sich ausschließlich im Mainstream informieren, bekommen ein ganz dunkles Russland ausgebildert. Die Menschen dort, unterdrückt, die orthodoxe Kirche ein übermächtiger moralischer Knüppel, ein launischer Diktator, unfreie Presse und eine Wirtschaftskrise, die alle in die Armut reißt. Und natürlich immer schlechtes Wetter und eisige Kälte.

Dabei ergibt sich für den Beobachter vor Ort ein ganz anderes Bild. Mir scheint die russische Gesellschaft eine der dynamischsten der Welt zu sein. Alles ist im Aufbruch und arbeitet an der Umsetzung einer positiven Vision von Zukunft. Ein aufgeklärter Hedonismus voller Humor und Ironie überwiegt.

Es herrscht das diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Klima wie im dystopischen Westen. Man muss hinfahren, um es zu erleben. Ein etwas aufwändiges Unternehmen, denn die Verhandlungen zur Reiseerleichterungen liegen auf Bestreben der EU wieder mal auf Eis.

Natürlich hat Russland seine Interessen. Das steht außer Frage. Aber es vertritt sie gut, weil es sich um Mediation bemüht. Der Westen ist da von einem anderen Schlag. Jedenfalls kann bei allem, was Russland derzeit geopolitisch verfolgt, schwerlich geleugnet werden, dass wir uns lediglich dank der Besonnenheit der Russischen Föderation noch nicht in einem großen internationalen militärischen Konflikt oder sogar einem dritten Weltkrieg befinden. Die Provokationen gegen Russland seitens des Westens, unterstützt von der Bundesregierung und vielen Akteuren in den politischen Parteien und Institutionen sind inzwischen ohne Zahl. Es zeugt von tiefer Gelassenheit und einem unbeugsamen Glauben an eine friedfertige Zukunft, diese permanenten Diffamierungen, die bis hin zu offener Aggression reichen, ertragen zu können.  

Dass Russland geopolitische Ziele verfolgt, steht außer Frage, jedes Land verfolgt geopolitische Ziele. Dass aber sowohl unsere als auch die Russlands hier in Deutschland nie explizit thematisiert, analysiert oder zur Diskussion gestellt werden, ist der eigentliche Skandal und bezeugt das Versagen der Medien.

Dabei ist es ganz einfach und in wenigen nüchternen Worten zusammenzufassen: Das deutsche geopolitische Ziel ist, die Vormachtstellung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union auszubauen und zu festigen, um in einem postdemokratischen, neoliberalen Europa in einem von einer postdemokratischen USA angeführten Bündnis die weltweite Vormachtstellung westlicher Konzerne und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten auch mit militärischer Gewalt zu sichern. Kürzer formuliert: Ziel ist es, die hiesige Weise des Wirtschaftens aufrecht zu erhalten, auszubauen und auf lange Zeit festzuschreiben. Darum kämpfen wir gerade an mehreren Fronten. 

Diese geopolitische Strategie Deutschlands wird mit unterschiedlichen Akzenten aber in großen Teilen gemeinsam von rechts-konservativen FAZ-Schreiberlingen über die politische Mitte, über Grüne, Liberale und Libertäre bis hin zu links-faschistischen Antideutschen getragen. Wenn das Wort “Querfront” eine Bedeutung hat, dann hier in diesem Zusammenhang.

Das geopolitische Interesse Russlands ist dem entgegengesetzt, denn Russlands geht es mit anderen Ländern zusammen um die Transformation der bisher monopolaren Weltordnung hin zu einer multipolaren Weltordnung, in der unterschiedliche Machtzentren aufgrund ihres hohen Vernetzungsgrades miteinander und unter dem Dach und der Aufsicht von transnationalen Organisationen wie der UN um einen friedlichen Ausgleich ihrer Interessen bemüht sind. In diesem dynamischen Modell kooperieren unterschiedliche Systeme miteinander. Die BRICS-Staaten sind hierfür ein Beispiel, wie das vonstatten gehen kann.

Obwohl einfach zu formulieren, hört man diese ganz schlichte Wahrheit über die geopolitische Polarität der Welt in unseren Medien nichts. Und genau diese Verschleierung ist es, die den Vorwurf der Propaganda berechtigt. Da kämpfen wir laut Mainstream für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Demgegenüber wird für Russland beständig die Kinderbuch-Metapher vom Russischen Bären bemüht, der seine Krallen ausstreckt. Auf dieser naiven Ebene wird der Leser des deutschen Qualitätsjournalismus gehalten. Mehr verdrehen kann man Zusammenhänge eigentlich nicht.

Es ist wirklich unglaublich, was da seitens des Mainstreams für ein Schwachsinn verbreitet wird. Kein Schreckensszenario ist zu blöd, um nicht auch noch auf Russland appliziert zu werden. Diese völlige Hysterisierung in Bezug auf Russland und seinen Präsidenten macht es um Aufklärung bemühten Menschen sehr schwer.  Denn natürlich gibt es auch in Russland Dinge und Vorgänge zu kritisieren, wie es überall auf der Welt und immer Dinge und Vorgänge gibt, die es zu kritisieren gilt. Allerdings muss man dazu zunächst mal zu einem Verständnis der Vorgänge kommen. Davon sind wir dank völlig einseitiger, verzerrende Berichterstattung inzwischen himmelweit entfernt. Wir schaffen es ja noch nicht einmal, uns und unsere politischen Handlungen hinreichend breit zu reflektieren.

Hier sucht man mit manischer Getriebenheit nach russischen Truppen in der Ukraine und nach von Russland bombardierten Krankenhäusern in Syrien, um das Vorurteil vom grausamen Russen aufrecht zu erhalten. Differenziert und an den Fakten orientiert ist das alles nicht und das macht es jedem Vermittlungsversuch wirklich schwer.

Allerdings macht es Russland seinen Gegnern auch leicht. Russland hat keine Lobby in den Schreibstuben. Es gibt keine großen Think-Tanks, keine Spin-Doktoren, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, keine einflussreiche Lobbystruktur, keine großen Anwaltskanzleien, die die Interessen Russlands einklagen. Gerade das ist es, was das Land eigentlich so sympathisch macht und weshalb ich glaube, dass sich die Demokratie in den nächsten Jahren dort prächtig entwickeln wird und es uns an Freiheit überholen wird, wenn es das nicht schon längst getan hat. Überprüfbare Indikatoren haben wir dafür leider noch nicht entwickelt. Die Rankings von irgendwelchen NGO’s halte ich aufgrund von deren Verflechtung mit unterschiedlichen Gruppen, Interessen und Regierungen für höchst zweifelhaft. Wir müssen hier im Westen lernen, dass alle unsere Organisationen Lobby-Organisationen sind, die Meinungen generieren wollen und dies über die Weitergabe von Fakten stellen. Wir müssen hier kritisches Denken neu lernen. 

Doch gerade dieser Mangel an Lobbyismus ist es auch, was Russland in unserem marktkonformen Journalismus zum Nachteil gereicht. Jeder dahergelaufene Schreiberling darf mit Russland das machen, was er sich gegenüber der Deutschen Bank, den USA, der NATO oder auch nur irgendeiner Arbeitgebervereinigung niemals trauen würde: verbal eindreschen, absurdeste Thesen vertreten und einfach auch mal dreist lügen. Da wehren sich schlimmstenfalls die Leser, doch die kann man abstellen. Einfach die Kommentarfunktion ausschalten. Das ist ein Klick und schon ist Ruhe.

Niemals aber schreibt eine abmahnende Kanzlei, nie kommt ein Anruf von einem Staatssekretär und die Werbung in den Gazetten bekommt risikofrei eine redaktionell aussehende Umrandung,  wobei gleichzeitig die eigene Karriere durch Konformität befördert wird.

Und dennoch wird es zunehmend schwieriger Russland in die Ecke zu schreiben, denn es ist Bewegung in das Geschehen um Syrien gekommen ist, seit Russland in die Kampfhandlungen eingegriffen hat. Plötzlich erfährt man deutlich, wie sich der IS finanziert, mit Unterstützung der Türkei nämlich, die dort ein doppeltes Spiel spielt. Und man erfährt, wie wenig die US-Streitkräfte dort bisher bewirkt haben, dass es auch ganz absichtsvoll wenig war. Plötzlich findet sich die Weltgemeinschaft an einem Verhandlungstisch in Wien zusammen. Plötzlich werden Gespräche möglich. Plötzlich wird deutlich, wer in diesem Land alles schon rumbomt und was ihm schreckliches angetan wird. Seit dem Eingreifen Russlands wird dies plötzlich bekannt.

Und mit der ganzen Fragwürdigkeit die dort seit Russlands Eingreifen zutage tritt, werden auch Zweifel an der Lauterkeit von Merkel laut. Ginge es ihr wirklich im das Wohl der Syrier, die sie so großzügig eingeladen hat, zu kommen, gäbe es vielfältige Möglichkeiten den dort tobenden Krieg zu beenden.

Es müsste die Türkei dazu gedrängt werden die Grenze zu Syrien zu schließen sowie die Unterstützung des Ölschmuggels einzustellen. Die Finanzkanäle müssten geschlossen, Waffenexporte in die Region und die ausländische Unterstützung sämtlicher Oppositionsgruppen müssten gestoppt werden. Die Souveränität Syriens müsste wieder her- und alle völkerrechtswidrigen Angriffe sofort eingestellt werden.

Darüber hinaus müssten die sozialen und integrativen Programme in unseren Städten gestärkt werden, es müsste echte Teilhabe ermöglicht werden, damit sich junge Menschen hier zu Hause fühlen und sich nicht einer idiotischen Ideologie verschreiben, weil es hier keinerlei Perspektive gibt.

In Syrien müssten Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung moderiert werden, um kurzfristig eine Übergangsregierung zu bilden, die mittelfristig Neuwahlen und eine Verfassungsreform organisiert, so dass der Wiederaufbau des Landes in Angriff genommen werden kann.

Dass dies alles nicht passiert, sondern auf Waffengewalt gesetzt wird, bedeutet nichts anders, als dass es den beteiligten Parteien um einen Friedensprozess nicht geht. Genauso wenig, wie es um eine Lösung der Eurokrise oder der Ukrainekrise geht.

Vielmehr, das ist mein kurzer Ausblick für das kommende Jahr und darüber hinaus, soll hier der Krisenmodus auf lange Zeit installiert werden. Er ermöglicht einen radikalen postdemokratischen Umbau des Westens im Sinne der genannten geopolitischen Ziele. Weiterhin ermöglicht er es, den ökonomischen Druck auf die Bevölkerung groß und deren Sicherheitsgefühl niedrig zu halten. Beste Voraussetzungen für  die Umsetzung von Maßnahmen, zu denen es in weniger repressiven Zeiten niemals eine Zustimmung geben würde. Es ist ein grausames Regime, das uns 2016 begleiten wird. Und es wird nicht am 31.12.2016 enden.

Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten

Die Erzählung des Westens über sich selbst bricht in sich zusammen. Man kann es mit jedem Tag deutlicher fühlen: Hier kommt etwas an sein Ende. Die große Erzählung der unter dem Namen “Der Westen” verbundenen Nationen und deren selbst reklamierten Stellung in der Welt zerbricht an den Fakten. Denn die Kollision dieser Erzählung des Westens über Demokratie und Freiheit mit seinem eigenen Tun bleibt selbst denen nicht mehr verborgen, die sich über offizielle Kanäle im Mainstream-Journalismus informieren. Dort bleiben zwar die einzelnen Nachrichten unvermittelt nebeneinander stehen und es werden Diskussionen geführt, die die Verbindung der einzelnen Neuigkeiten zu einem geordneten, systematischen Ganzen eher verhindern als befördern. Es findet also das genaue Gegenteil von Journalismus statt. Doch auch dort, im Herzen der westlichen Propaganda, bleibt den Zuschauern und Lesern immer weniger das Auseinanderklaffen von berichteter Wirklichkeit und Realität verborgen.

So erscheint im Mainstream die Welt derzeit auf den ersten Blick als ungeordnet und chaotisch. Doch das berechtigte Misstrauen in die dortige Berichterstattung wächst und eine größer werdende Zahl von Menschen versetzt sich inzwischen selbst in die Lage, aus den einzelnen Fragmenten eine konsistente Deutung herzuleiten. Dieses aus den Fragmenten zusammen getragene Bild muss allerdings jeden Glauben an den Westen in seinen Grundfesten erschüttern.

Der deutsche Ein-Themen-Journalismus wird derzeit von der Flüchtlingskrise in Bann gehalten. Massenweise strömen Menschen nach Europa und nach Deutschland. Die im Mainstream entfachten und geförderten Diskussion hierzu, könnten absurder nicht sein. Da geht es um Belastungsfragen der Republik, so einen Unsinn wie neue Völkerwanderung, um den Mindestlohn und um Fachkräftemangel. Nur Nebelkerzen. Es geht um die merkwürdig verschrobene und auch nicht haltbare Unterscheidung von politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als wäre das Wirtschaftliche nicht immer auch in tiefer Weise politisch. Die Griechen können davon gerade ein ganz trauriges Lied singen.

Ganz selten geht es um die Ursachen von Flucht, wenn dann spät in der Nacht oder in Spartensendern. In Syrien sei Krieg, erfährt man dann, davor würden die Menschen fliehen, weshalb wir sie aufzunehmen hätten. Außerdem Fachkräftemangel, können wir den Mindestlohn zahlen und sofort wieder allgemeiner Themenwechsel.

Krieg, so scheint es, kam wie eine Geißel über Syrien, das von einem grausamen Diktator beherrscht wird. Über die Ursachen des Krieges wird man in Blogs freilich viel besser informiert als durch diejenigen Nachrichtenlieferanten, die damit Geld verdienen oder dafür von den deutschen Haushalten Geld anvertraut bekommen.  

Man muss sich schon ein bisschen tiefer ins Internet hineingraben, um zu stimmigen Berichten zu kommen. Das erschreckende dabei: Der Mainstream ist dabei dringend außen vor zu lassen. Wenn man ihn umgeht, stößt man auf Berichte wie diesen hier, der versucht die Anfänge des Aufstandes zu beleuchten, wobei die Spur in die USA führt. Überraschend ist das natürlich nicht.

Dann stößt man auch auf das Selbstverständnis des angeblichen Diktators Baschar al Assad, der sich einen Sozialisten nennt. Einem redlichen Journalisten müssten spätestens dann die Ohren klingeln. Die USA greifen einen Sozialisten an. Aha! Das klingt doch nun in dieser Form höchst plausibel, wenn auch nicht gerade nach guter Ethik- daher aber schon passend für die USA.
Und war da nicht in der Region noch ein anderer, laut Mainstream ebenfalls barbarischer Diktator, der sich auch als Sozialist verstand: Muammar al-Gaddafi. Der musste dringend liquidiert werden, um der Demokratie, der Freiheit und den Menschenrechten Raum zu geben. Das Ergebnis ist bekannt: Gaddafi wurde getötet, pikanterweise unter Mithilfe des syrischen Geheimdienstes und unter der Verabredung, dass sich die NATO dann aus den inneren Angelegenheiten Syriens heraushalte. Auf solche Verabredungen pfeift der Westen allerdings, Vertragsbruch ist sein Wesen. Lybien zerfällt nun, es herrschen Chaos und Barbarei. Von Demokratie und Menschenrechten will sich partout nichts zeigen.

Es mag sein, dass Gaddafis Regentschaft höchst fragwürdig war und es mag sein, dass die von al-Assad auch höchst fragwürdig ist. Allerdings wird mit dem Attribut des Diktators in unseren Medien inflationär um sich geschmissen wodurch es unglaubhaft wird.
Was ich nämlich ganz sicher weiß, ist, das der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin kein Diktator ist, obwohl er hierzulande zu einem gemacht wird. Die Politik Putins und der russischen Regierung ist durch und durch verständlich, vollkommen rational und klar. Man muss nicht mit allem einverstanden sein. Doch nur dann, wenn man Verstehen von vorn herein diskriminiert, nur dann kann man in Putin einen Macht besessenen, homophoben Wahnsinnigen sehen, der in seinem Land autoritär und willkürlich herrscht. Allerdings hat es selbst etwas von Wahnsinn, Bemühen um Verstehen mit Verachtung zu strafen. Solch ein Gestus passt in totalitäre Regime und erinnert an den psychotisch durchtränkten Glauben an den Erzfeind.
Bei meinen Reisen nach und meinen Recherchen zu Russland fand ich genau das Gegenteil von dem, was bei uns über Russland und Putin erzählt wird.
Im Umkehrschluss halte ich auch die Geschichten über andere Diktatoren für bestenfalls fragwürdig. Den Darstellungen in unseren Medien jedenfalls glaube ich aufgrund meiner Erfahrung mit Russland und der Auseinandersetzung mit russischer Politik ungeprüft jedenfalls gar nichts mehr.  Denn es sind unsere Medien, die in ihrer Affirmation und politischen Konformität eher in eine Diktatur als in eine Demokratie passen.  

Doch zurück zum redlichen Journalisten: Beim weiteren Graben würde der redliche Journalist dann noch erfahren, dass sich in Syrien eng mit Russland kooperiert. Diese Information floss erst, als Russland in den Konflikt eingriff, von Syrien aufgefordert und damit UN-konform übrigens – im Gegensatz zu den USA und Frankreich. Die brechen das Völkerrecht. Für die USA freilich nichts anderes als wohl eingeübte Routine. 

Einem redlichen Journalisten hätte dies doch mindestens ein Stirnrunzeln ins Gesicht gezeichnet. An zwei von einander unabhängigen Orten brechen nahezu zeitgleich Bürgerproteste aus und jedesmal hat Russland dort politische und wirtschaftliche Interessen? Und jedes Mal führt die Spur des Geldes, mit dem diese “Bürgerbewegungen” ermöglicht werden, in die USA? Und jedes Mal werden diese “Bürgerbewegungen” blutig, trotz Zugeständnisse der dort gewählten Regierungen? Das kann kein Zufall sein und das Stirnrunzeln des Journalisten hätte sich in seinen Beiträgen niedergeschlagen.  

Weiteres Stirnrunzeln hätte sich spätestens dann abgezeichnet, als deutlich wurde, dass dieses Eingreifen Russlands in den Konflikt in weniger als zwei Wochen Erfolge verschafft, die die USA und ihre westlichen Verbündeten nach einem Jahr des Engagements nicht vorzeigen können. Wird hier nicht deutlich, dass der Konflikt am Leben gehalten und vermutlich auch befeuert wird? Es besteht doch zumindest ein begründeter Verdacht, dem guter Journalismus nachgehen würde.

Dann würde auch deutlich, dass die USA, wie sie es denn so gerne tun, wohl mehrere Seiten gleichzeitig fördern und unterstützen, um so die Auseinandersetzung am Laufen zu halten. Eine seitens der USA immer wieder gern praktizierte, wenn auch im Kern zynische, weil Menschen verachtende Strategie.

In dem von den USA und Westeuropa beförderten Putsch in der Ukraine, erschossen die Sniper vom Maidan einfach Vertreter beider Seiten, um das Chaos zu erzeugen, in dem der Putsch erst möglich wurde. Dass die ausführenden Scharfschützen nicht von allein auf diese Idee gekommen sind, sondern nur etwas umsetzten, was andere ihnen zu tun aufgegeben hatten, davon kann ausgegangen werden.

Mit anderen Worten, sowohl der Bürgerkrieg in Syrien, der die Flüchtlingsströme auslöste als auch der Bürgerkrieg in der Ukraine sind keine getrennt zu betrachtenden Phänomene, will man zu einem konsistenten Bild der aktuellen Welt kommen.

In beiden Fällen ging es darum, einen missliebigen aber gewählten Machthaber wegzuputschen. Mit Demokratie und Achtung vor dem Souverän hat das natürlich gar nichts zu tun. Man muss es sich nur mal umgekehrt vorstellen. Der russische Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi besuchen PEGIDA in Dresden und drängen Merkel und ihr Kabinett zum Rücktritt, wobei im Vorfeld nachweislich Milliarden geflossen sind, um die Leute richtig in Stimmung zu bringen. Nicht weniger widerlich und verachtenswert ist das Treiben des Westens. Nirgendwo wird mehr Verachtung gegenüber demokratisch gewählten Regierungen gezeigt als gerade in Europa und den USA.

Aber es lassen sich noch weitere Vorgänge in dieses Bild integrieren, TTIP zum Beispiel.
Da verhandeln Leute, die niemand kennt im Geheimen eine neue Ordnung. Niemand hat sie gewählt und sie unterliegen keiner Kontrolle. Diejenigen, die von uns gewählt sind, die Parlamentarier, haben praktisch keinen Zugang. An dieser Stelle kann man eigentlich aufhören zu argumentieren. Das ist das Gegenteil von demokratisch, das ist das gängige Verfahren in totalitären Systemen.

Und jedes neue Leak zu TTIP bestätigt die Befürchtung, dass es hier weniger um Freihandel als vielmehr den Umbau des Westens in eine postdemokratische Konzern- und Bankendiktatur geht, in dem die Parlamente weitgehend entrechtet sind, weil sie die Regeln von TTIP beachten müssen, bevor sie Gesetze und Verordnungen erlassen. Marktkonforme Demokratie ist keine.

Am Ende wird der Westen das sein, was die Eurozone heute schon ist, die unter Führung des deutschen Finanzministers Schäuble auf die Einhaltung von Regeln besteht und jede demokratische Willensäußerung verachtet. Das Verfahren zu TTIP verhöhnt jede Form der Demokratie, wie auch die Vorgänge in der Ukraine und in Syrien jede Achtung vor internationalem Recht und den Menschenrechten verachtet. Und die, die hier verachten, sind die westlichen Eliten wohlgemerkt. Der Terror, unter dem die Welt leidet, geht von hier aus. Der Westen ist ein Angriffsbündnis auf die Freiheit des Einzelnen und  auf die Solidarität der Gemeinschaft mit ihm.

Man muss das so deutlich sagen, denn ein anderer Schluss ist gar nicht mehr zu ziehen. Der Westen, sein Wirtschaften und seine Politik generieren das Leid, vor dessen Folgen in Form von Terror und Migration er meint sich durch Massenüberwachung, höhere Zäune, Militär und Gewalt schützen zu müssen. Es ist ein Teufelskreis. Es wird nicht funktionieren. All das ist ein Zeichen von Verfall und Niedergang. Von einer Wendung hinein ins Dunkle und Autoritäre. 

In dieses neue und viel konsistentere Bild vom totalitären Westen, der das alte Bild vom Westen als Hort der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, das im Mainstream noch immer alltäglich zelebriert wird, das aber immer tiefere Risse bekommt, die den Lesern und Zuschauern nicht verborgen bleiben, in dieses neue Bild, passt auch die Geschichte von außer Kontrolle geratenen Nachrichtendiensten und der Wandel der USA hin zu einem rassistischen Polizeistaat.

Dahinein passt auch der konzertierte Unwillen zahlreicher staatlicher Organe den NSA-Skandal aufzuklären.

Dahinein passt auch die Vorratsdatenspeicherung, die, obwohl im Kern verfassungsfeindlich wie ein Zombie alle paar Jahre eine Auferstehung erlebt und untot durchs Parlament getrieben wird. Hier zeigt sich eine tiefe Verachtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und eine noch größere gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Bürger.

Dahinein passt auch ein sich in Affirmation übender Staats- und Konzernjounalismus, der eher seine Leser beschimpft und verunglimpft als sich selbst wieder einem der Demokratie und damit der Vielfalt verpflichteten Journalismus zuzuwenden. In totalitären Regimen hat Journalismus immer eine domestizierende und keine aufklärende Funktion. Gerade die Deutschen, vor allem aber die deutschen Journalisten sollten das wissen. Gerade die Deutschen sollten sich darüber im Klaren sein, wie sehr der Journalismus Deutschlands zeigt, wo wir stehen. Man kann ihn daher bei der Suche nach guten Informationen getrost vergessen. Er ist zum bloßen Spektakel verkommen.

Wenn etwas über Putin im Spiegel steht, ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gelogen. Wenn Atai GEZ-finanziert auf Tagesschau über Russland berichtet, wärmt sie nur eine Pressemeldung irgendeines transatlantischen Think-Tanks mit null Wahrheitsgehalt auf und wenn Jutta von Ditfurth mal wieder ihre kruden Thesen zur Querfront von uns allen bezahlt öffentlich-rechtlich vortragen darf, dann wird deutlich, wie sehr sich unsere Medienlandschaft von der Aufklärung hin zur Domestizierung und Kontrolle ihrer Zuschauer gewandelt hat.

Ich persönlich glaube nicht an die Reformfähigkeit unserer Institutionen. Auch wenn ich neulich mit 250.000 anderen gegen TTIP auf die Straße gegangen bin, glaube ich nicht, dass wir es innerhalb der hiesigen Strukturen schaffen, TTIP zu verhindern. Hier fahren eher Panzer auf, als dass die sich hinter TTIP verbergende Ideologie begrenzt und der eingeschlagene Weg verlassen wird. Politik und Journalismus verhöhnen den Souverän, betreiben Maskenspiele, um zu verschleiern, worum es eigentlich geht, hier in Deutschland, in Europa, in der Ukraine, in Syrien, im Konflikt mit Russland, überall in der westlichen Welt. Es geht um eine Neuausrichtung des Westens. Demokratie ist dabei eher hinderlich und daher zu beseitigen.

Keiner der aktuellen Repräsentanten deutscher Politik fühlt sich dem Souverän verpflichtet. Weder Gabriel, noch Merkel,  noch Gauck, Schäuble, von der Leyen. Gabriel findet die Deutschen reich und hysterisch, verachtet sie und auch die Beschlüsse seiner eigenen Partei, was Schäuble von Demokratie hält, hat er am Beispiel Griechenlands vorgeführt, Gauck findet, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie müssten die Deutschen auch zu den Waffen greifen und ihr Leben lassen, weiter glaubt er, Freiheit bestünde darin, sich den Kräften des Marktes auszusetzen, Merkel will TTIP gegen die Interessen der Bürger Deutschlands, Europas und der USA noch in diesem Jahr abschließen. Es ist ihr ganz besonderer Politikstil, unentwegt ein doppeltes Spiel zu betreiben.
Die deutsche Politik wird von einem unglaublichen Zynismus getragen und ist in ihrer Tiefe absolut dekadent.  

Es geht, wenn man die Teile zusammenfügt, um etwas ganz einfaches. Es geht ganz schlicht um den Erhalt von Macht. Es geht um die völlige Durchökonomisierung der Welt. Alles, was sich dem auch nur in Ansätzen entgegenstellt, wird diffamiert, angefeindet und bekriegt. Hinter der vermeintlichen, inszenierten Komplexität der Welt ist es ganz schlicht, so schlicht wie eh und je.

Das, was hier im Westen gerade vonstatten geht, ist wohl der größte Putsch der Weltgeschichte. Die völlige Enteignung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung, vollzogen von einer korrupten Elite in Politik, Wirtschaft und Medien, die sich offensichtlich Vernunft und Verantwortung nicht verpflichtet fühlt.

Es geht darum, das Auseinanderfallen des Westens mit Krieg, Chaos und Zerstörung, durch die Preisgabe von Demokratie, Freiheit und Völkerrecht zu verzögern. Es geht darum, den Wandel zu einer mulitipolaren Welt zu verhindern, in der sich die unterschiedlichen Einfluss-Sphären auf Augenhöhe begegnen. Es geht darum ein durch und durch unsoziales Wirtschaftssystem, das Leid für die Mehrheit und Wohlstand für ganz wenige schafft, für lange Zeit festzuschreiben.

Das ist das große Bild, das sich aus den einzelnen Meldungen ergibt, die in den Nachrichten präsentiert werden und die der deutsche Journalismus sich weigert zu einem großen Ganzen zusammenzusetzen. Also muss man es selbst tun. Ich habe es hiermit getan. Jetzt kann es nur noch darum gehen, dies alles zu verhindern.

Die russische Bedrohung – Gründe für einen neuen kalten Krieg

Die westlichen Attacken und Ausfälle gegenüber Russland hinterlassen ein großes Maß an Ratlosigkeit. Die Fragen, was all die Aggression Europas und Nordamerikas, der NATO und der EU soll, welchem Zweck das dient und was damit erreicht werden soll, bleiben bisher weitgehend unbeantwortet, da sie sich im wesentlichen in der Sprache des Militärs aufhalten. Da geht es dann um geostrategische Kontrolle, um Einfluss-Sphären. Doch bleibt auch hier die Frage unbeantwortet, was denn eigentlich kontrolliert und eingedämmt werden soll. Steht es wirklich so schlimm um die Menschenrechte und die Demokratie in Russland, dass wir da aus humanitären Gründen intervenieren sollten?
Bisher wird der unzweifelhaft bestehende Konflikt, der aber in seinem Kern noch nicht benannt ist, nicht militärisch ausgetragen, auch wenn es seitens der NATO bereits eine starke militärische Komponente gibt. Manöver und Truppenpräsenz in der Ukraine und den baltischen Staaten bezeugen das aggressive Potential, die das Militärbündnis gegen Russland aufzubringen gewillt ist. Unterhalb der militärischen Auseinandersetzung tobt ein Wirtschaftskrieg unglaublichen Ausmaßes, der nur ein Ziel kennt, nämlich Russland so massiv wir nur möglich zu schädigen.
Doch die Frage bleibt, wodurch sich Russland diesen Zorn des Westens zugezogen hat.
Wer an dieser Stelle meint, “Krim” sagen zu müssen, hat den Ablauf nur unzureichend verstanden. Ganz unabhängig davon, zu welcher völkerrechtlichen Bewertung man im Hinblick auf die Ablösung der Krim von der Ukraine kommt, markiert die Krimkrise nicht einen Ausgangspunkt, sondern maximal einen sichtbaren Höhepunkt des Konfliktes, von dem wir immer noch nicht so genau wissen, worin er denn eigentlich besteht.
Um zu verstehen, ist es sicherlich notwendig etwas weiter auszuholen und vor die Zeit von Putin zurückzugehen, wenn man die aktuelle Entwicklung einordnen möchte.
Es war Jelzin, der als Präsident alle Unterstützung des Westens genoss, obwohl er politisch zu Mitteln griff, die alles andere als demokratisch waren. Er ließ schlicht Panzer vor dem Parlament auffahren, als dieses sich nicht seinem “Reformkurs” anschließen wollte.
Jelzins “Reformkurs” war genau das, was in der Europäischen Union auch unter „Reformen“ verstanden wird, nämlich ein neoliberaler Durchmarsch, der die öffentliche Daseinsvorsorge, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen, Arbeitsschutzrechte stutze oder einfach ganz abschaffte. Jelzins „Reformen“ legten  kurz gesagt die gesamte Ökonomie des Landes in Schutt und Asche und verhalfen einer kleinen Schicht zu enormen Reichtum und Einfluss. Neoliberalismus eben, die Stunde der Oligarchen.
Der Westen begleitete die Entwicklungen wenig kritisch. Im Gegenteil wurde der Verarmungsprozess der russischen Bevölkerung mit Applaus bedacht und die mutigen “Reformen” gelobt. Renten gekürzt, im Sozialen und Gesundheitswesen gespart, die Infrastruktur verkümmerte, die Löhne und Gehälter wurden gesenkt, auch unter das Existenzminimum. Wer sich bei den “Reformen”, die Jelzin durchführte, an Griechenland erinnert fühlt, liegt nicht völlig falsch. Im Ergebnis waren sie auch ähnlich, denn sie führten in beiden Fällen die Länder in den Bankrott.
Es war Putin, der als Nachfolger Jelzins den „Reformkurs“ gestoppt und letztlich umgekehrt hat. Unter ihm wurden die Sphären Wirtschaft und Politik wieder getrennt. Unter Putin wurde der Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt, wobei die Finanzkrise von 2008 diese Einschränkung oligarchischer Macht zusätzlich unterstützte.
Unter der Regierung Putins konsolidierte sich das Land, überwand die Wirtschaftskrise, konnte die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Verschuldung zurückgeschraubt und begrenzt, gleichzeitig aber der Sozialstaat wieder aufgebaut werden. Im Ergebnis ist Russland eins der am geringsten verschuldeten Länder der Welt.
Diesen Erfolg konnte Russland in wenigen Jahren erzielen, indem es den “Reformkurs” der völligen Liberalisierung der Märkte verließ und einen wirtschaftspolitischen Kurs einschlug, der den Staat als Mittler im Ausgleich der unterschiedlichen Interessen begreift: investieren, wenn krisenbedingt gespart wird, die Wirtschaft zum Vorteile aller entwickeln, kontrollieren und führen, so funktioniert Russland heute.
Es ist kein Geheimrezept, das hier in Russland angewandt wird, es ist solide keynesianische Wirtschaftspolitik.
Es ist das Modell Keynes, das die Misere des neoliberalen Desasters unter Jelzin beendete und es ist diese Politik, die im Westen eine rasende Wut entstehen lässt. Putin ist nicht der Diktator, als der er hier hingestellt wird, Russland keine Diktatur, im Gegenteil ist dort alles im demokratischen Aufbruch.
Wer meint, ein bisschen Keynes wäre noch lange kein hinreichender Grund für den Westen, aggressiv gegenüber Russland zu sein, wer meint, es müssten schon noch gewichtigere Gründe wie eklatante Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie hinzukommen, um eine derartige Aggression gegen ein Land aufzubauen, wer das meint, der sei an einen deutschen Finanzminister und dessen Amoklauf erinnert, als es um Griechenland ging.
Alles, was der damalige griechische Finanzminister Varoufakis forderte, war keynesianische Ökonomie, um Griechenland aus der Krise zu führen, damit es in die Lage versetzt würde, seine Schulden zu bezahlen. Nichts weiter. Völlig vernünftig, kein links-anarchistischer Krimskrams. Völlig solide und durchdacht.
Orchestriert und untermalt wurde Schäubles Raserei und Irrsinn von einer Presse, die nicht müde wurde, Varoufakis im Lichte eines linken Spinners zu zeigen, wobei dieser nichts anderes wollte, als eine Politik zu machen, die bis in die 80er hinein auch in Deutschland als Mainstream galt, eine soziale Politik für die zum Beispiel der Parteiname SPD einst stand.
Im Nachklang an die Berichterstattung über Griechenland und die „Griechenrettung“ lässt sich daran übrigens ablesen, wie weit der Rechtsruck Deutschlands schon gediehen ist. Darüber und nur darüber muss man erschrecken.
Wir befinden uns in einer globalen politische Krise, nehmen einen Bürgerkrieg in einem europäischen Land, in der Ukraine in Kauf, weil die politischen Akteure Russlands mit Putin an der Spitze sich weigern, das Land und die russische Bevölkerung den totalen und totalitären Marktkräften auszuliefern? So schlicht soll es sein? So schlicht im Geiste ist westliche Geopolitik?
So schlicht ist es, denn hinter all den Ausführungen, wie schrecklich die Situation in Russland angeblich sei, wie furchtbar es da im Hinblick auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz zugeht, verbirgt sich bei genauerem Hinsehen nichts weiter als ein Haufen lauwarmer Propaganda-Luft.
Das einzige, worin sich Russland wirklich grundlegend vom Westen unterscheidet, ist seine Wirtschaftspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns rückt und nicht umgedreht der Mensch den Marktkräften unterworfen wird. Letzteres kommt  im übrigen einem eklatanten Menschenrechtsverstoß gleich, der aktuell gerade auf deutsches Geheiß in Griechenland exekutiert wird. Ein Skandal zu dem die deutsche Presse weitgehend schweigt.
Der starke Staat, der die Interessen ausgleicht, dafür steht Russland, damit zieht es sich die Wut westlicher Eliten zu. Sonst nichts. Dabei ist Russlands Wirtschaftspolitik nicht revolutionär, sondern erprobt, solide und human. Und sie ist für den Westen ein anhaltendes Ärgernis. Das ist die russische Bedrohung – eine trotz massiven Sabotage-Versuchen seitens des Westens funktionierende Alternative zum Neoliberalismus zu sein. Das ist der Grund für einen neuen kalten Krieg.
Würde Putin in der Fortsetzung Jelzins das Land an westliche Konzerne verscherbeln und die russische Bevölkerung zu diesem Zweck in die Armut treiben und unterdrücken, sowie Parlamentsrechte beschneiden und wesentliche Positionen mit korrupten Oligarchen besetzen, wir wären ungeachtet dieser ganz fragwürdigen Machenschaften die wohl besten Freunde Russlands wie wir es damals unter Jelzin auch waren. Kein Zweifel!
Dass der Westen Russland  zur Zeit nicht zugeneigt ist, ist ein Indiz für eine positive Entwicklung Russlands hin zu mehr Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Genau das ist die eigentliche Schande unserer Zeit. Dem Westen, Europa, uns ist die Fähigkeit abhanden gekommen, das Gute zu befördern, Freiheit und Demokratie nämlich.

Soziopath mit Rädern unten dran

Das zweite Juliwochenende im Jahr 2015 wird in die Geschichte eingehen. An diesem Wochenenden haben die Deutschen mal so richtig geprasst und ganz Europa dazu gebracht, in einer gigantischen Orgie mit zu prassen, und Geld für reines Vergnügen auszugeben, für ein rein deutsches Vergnügen.
Und was ist das größte Vergnügen der Deutschen? Es ist, sich moralisch über andere zu erheben. Dieses Gefühl der Überlegenheit lassen wir uns schon mal ein paar Milliarden kosten.
Einige Wochen im Vorfeld schon konnten wir uns täglich an unseren Tugenden berauschen, die Deutschen sind fleißig, pünktlich, arbeiten mehr, gehen später in Rente, die auch viel niedriger ausfällt als bei allen anderen. Alles nicht wahr, aber wir glauben mit religiöser Inbrunst dran.
Wir sind nicht korrupt, können daher auch ganz tolle Flughäfen und Philharmonien bauen, hier sind Wirtschaft und Politik noch sauber getrennt, hier wechselt nicht mal eben jemand von einem politischen Posten in den Vorstand von Bau- oder Logistik-Konzernen, hier vergisst niemand mal 100.000 DM von einem Waffenschieber in einer Schublade, hier käme niemand auf die Idee, wissenschaftliche Arbeiten zu fälschen, um sich mit einem erschwindelten Doktortitel zu schmücken.
Hier würden nie Steuerfahnder auf Geheiß der Politik mit falschen psychiatrischen Gutachten in den Vorruhestand geschickt, damit die Finanzindustrie weiter ihre obskuren Geschäfte machen kann. Niemals blieben die Finanzämter im Hinblick auf ihre Kontrollmöglichkeit personell absichtsvoll völlig unterversorgt. Niemals!
Kein Politiker käme hierzulande auf die dummdreiste Idee, einem Versicherungskonzern den Ausbau der Autobahnen bei einer Zusicherung von festen Gewinnmargen zuzuschustern, während sich das Land gerade eigentlich für umsonst mit Geld versorgen könnte. Derartige Formen von Korruption sucht man in Deutschland vergebens. So etwas gibt es nur woanders. Und der Deutsche weiß auch wo: im Süden! Wir hier sind Saubermänner durch und durch.
Es sind die faulen und korrupten Südländer, in denen sich Politik und Privatwirtschaft mischen, jeder nur seine eigenen Interessen verfolgt, weshalb dort die Korruption grassiert, daher die Staaten dort auch ausbluten. Misswirtschaft eben, südländischer Schlendrian hier, deutsche Tugenden dort. Solides Wirtschaften eben. Die schwäbische Hausfrau.

Die putzt mindestens einmal im Monat alle Fenster und seit sie weiß, dass ihre Nachbarin mit Migrationshintergrund arbeitslos zu Hause rumlungert und in der Depression versinkt, putzt die emsige Schwäbin die Fenster sogar zweimal im Monat, wobei sie immer mal einen giftigen Blick in Richtung Nachbarin wirft, die faule Schlampe aus dem Süden.

Der Gipfel der deutschen Berauschung und des Selbstbetrugs war dann am Sonntag, den 12.7. erreicht. Ein deutscher Finanzminister erniedrigt Griechenland in größtmöglichem Maße und der Mainstream applaudiert. Diese Selbstberauschung und die Verleugnung der Realität wird Europa als Ganzes und jeden einzelnen von uns teuer zu stehen kommen.
Der ehemalige griechische Finanzminister, vom deutschen Mainstream zum enfant terrible erklärt, hatte vertreten, dass er keine neuen Kredite will, dass es eine Umstrukturierung der Schulden braucht, damit sie auch bezahlt werden können. Er hat es lang und breit und auf allen ihm zur Verfügung stehenden Kanälen erklärt, ganz pädagogisch in verständlicher Sprache ökonomische Zusammenhänge aufgezeigt. Seit 2010 ist Griechenland bankrott und jeder weitere Kredit ist eine Insolvenzverschleppung.
Allein der Mainstream hat ihm kein Gehör geschenkt oder es furchtbar entstellt wieder gegeben. Dem Mainstream waren Beugungswinkel von Mittelfingern und die Krawattenfrage wichtiger als Inhalte. Der einzige, der in diesem Zusammenhang übrigens wirklich pöbelte, keine Möglichkeit auf Erteilen eines Seitenhiebs ausließ und sich gänzlich undiplomatisch verhielt, war jedoch nicht Varoufakis, sondern Schäuble.
Der blieb freilich von jeder Kritik seitens Presse, Funk und Fernsehen für seine dreisten Absonderungen verschont.
Und die Leser und Zuschauer haben es mitgetragen, haben sich hetzen lassen und im Vorfeld rauschhaft wütende Briefe an griechische Restaurants geschrieben, sich in rasender Verblendung in der BILD abdrucken lassen, haben sich ganz lustvoll der Niedertracht hingegeben, sich mitreißen lassen in diesen Strudel nationalistischer Wut. Es war widerlich und es ist es noch. Für diese Lust an der Niedertracht und die Entsolidarisierung werden wir bezahlen dürfen.
Was der Soziapath mit Rädern unten dran nämlich verschweigt, ist, dass Varoufakis recht hat. Die Schulden Griechenlands sind für das Land nicht tragfähig. Jetzt haut die Troika Griechenland noch mal mehr Schulden oben drauf. Absurdes Theater mit real wirtschaftlichen Auswirkungen!
Wer dabei Tsipras für einen Schwächling hält, der eingeknickt ist, muss sich die Argumente vor Augen führen, die hier ins Feld geführt worden sind.
Die bellizistische Sprache ist Absicht, denn es herrscht offensichtlich Krieg in Europa. Ein Krieg ohne Militär, einer der Finanzen. Die Drohung Deutschlands war schlicht, die Griechen einfach auszuhungern, sie abzuschneiden von jedem Zugang zum Markt.
Du unterschreibst oder wir lassen deine Nation hungern. Nicht weniger war es, was Tsipras zur Unterschrift bewegte. So funktioniert Europa. Das ist das Deutsch, das in Europa gesprochen wird. Es gibt gar keine Worte, die den Ekel auszudrücken in der Lage wären, von dem jeder vernünftig denkende Mensch angesichts dieser Erbärmlichkeit der deutschen Europapolitik ergriffen wird.
Wer nach diesem zweiten Juliwochenende des Jahres 2015 noch glaubt, irgendein politisches Vorhaben, etwas wie TTIP beipielsweise könnte mit dem Mittel demokratischen Bürgerprotestes abgewendet werden, ist ein absoluter Träumer, hat diesen donnernden Glockenschlag vom zweiten Juliwochenende 2015 nicht gehört. Dieser Umbau Europas zu einem postdemokratischen Finanztotalitarismus ist längst in vollem Gange.
Der Souverän, der europäische Bürger ist längst abgesetzt und hat einem menschenverachtenden Totalitarismus Platz gemacht. Und wenn der Bürger nicht spurt, dann werden die postdemokratischen neuen Herren ihn einfach hungern lassen. Gebt euch keinen Illusionen hin.
Man kann versichert sein: Die in ihrem Kern völlig korrupten bürgerlichen Parteien lassen hier eher Panzer gegen das Volk auffahren, als den vollständigen Umbau Europas zu einem transatlantischen postdemokratischen Leviathan zu überdenken. Schäuble hat allen am zweiten Juliwochenende die Instrumente gezeigt, zu denen die neuen postdemokratische Herren greifen, um ein ins Totalitäre kippende System zu verteidigen. Da hilft Plakate malen und auf Demos gehen gar nichts mehr, da müssen andere Instrumente der Rückeroberung der Souveränität erdacht werden.
Vor allem muss makroökonomischer Sachverstand her. In Deutschland grassiert in dieser Hinsicht das Analphabetentum. Dass hier der Masse zu ganz billigen Konditionen verkauft werden kann, es sei für ein Land möglich, sich aus einer Krise herauszusparen, zeugt von einer unglaublichen, weit verbreiteten und tiefsitzenden Blödheit hinsichtlich ökonomischer Zusammenhänge.
Eine Volkswirtschaft wie ein einzelnes Unternehmen zu behandeln, das man mit Sparen in die Gewinnzone zurückbringen kann, zeugt von sträflich grober Unkenntnis ökonomischer Grundlagen. Eine Insolvenz wie eine Liquiditätskrise zu behandeln ist allerdings nicht nur inkompetent, es ist sträflich und strafbar. Insolvenzverschleppung heißt der Tatbestand.
Da Schäuble meint, Griechenland wie ein Unternehmen behandeln zu müssen, sollten wir ihn auch wie einen Manager behandeln. Der geht für besagte Insolvenzverschleppung nämlich in den Knast. Es ist Betrug. Ich würde mich freuen, Schäuble dort zu sehen. Er hätte es verdient. Schäuble ist ein Betrüger. Er betrügt die Deutschen und er betrügt Europa. Es ist lediglich seine Immunität als Politiker, die ihn vor der gesetzlich vorgesehenen Strafe schützt.
Merkel und Schäuble wissen, dass ihre Rezepte nicht funktionieren. Sie lügen den Bürgern ins Gesicht. Sie wissen auch, dass Varoufakis recht hat. Er ist vom Fach, den deutschen Polit-Pappnasen an Kompetenz weit überlegen. Dass sie dennoch versuchen, den Bundesbürgern zu verkaufen, Sparen wäre der Weg zur Beendigung der Krise, ist in einer unglaublichen Weise durchtrieben.
Es wird immer offensichtlicher. Merkel, Schäuble, die Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte verfolgen mit ihrer Sparpolitik ein ganz anderes Ziel. Man muss sich nur die aktuellen Projekte ansehen und sie in die Zukunft verlängern. Dann ist das Programm der Parteien von CDU über die SPD bis zu den Grünen und leider auch einem Teil der Linken schlicht die vollständige Entdemokratisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Die schwäbische Hausfrau macht das mit. Sie blickt mit jedem Tag giftiger auf ihre Nachbarin mit Migrationshintergrund, auf deren Haus, das immer weiter runter kommt und den Vorgarten, in dem das Unkraut wuchert. Noch lässt sie sich von den Medien aufhetzen und treiben. Der medial eingepflanzte Hass wächst mit jeder Minute, beim Spätzle Schaben, beim Wäsche Bügeln und beim Boden Feudeln – erst feucht, dann trocken. Die faule Schlampe nebenan!
Eines Tages fasst sie sich ein Herz. In aller Falschheit tritt unsere Schwäbin hinaus, geht hinüber und öffnet jetzt beherzt das Gartentor zur Nachbarin, geht auf die Knie und beginnt dort das Unkraut zu jäten. So kann man das ja nicht lassen. Das Leben ist kein ewig währender Sirtaki. Hier wird gearbeitet und die Kehrwoche gemacht.
Die Tür geht auf und eine verhärmte Frau tritt vor die Tür. Sie fragt die schwäbische Hausfrau, was sie dort mache.
“I helf dir a weng”, bekommt sie zur Antwort. Die Schwäbin lächelt gönnerhaft.
Der Vorgarten sei gewiss nicht ihr zentrales Problem, bekommt die Schwäbin zu hören. Der Strom sei abgestellt, die Kinder seien krank, für eine Behandlung hätte sie kein Geld. Darüber hinaus sei das Dach undicht, doch auch hierfür fehle das Geld.
Sie solle sich jetzt nicht so haben, antwortet die schwäbische Hausfrau. “Do goscht her”, sagt sie, packt die Nachbarin am Arm, zwingt sie neben sich auf die Knie und zum Jäten.

Was da am zweiten Juliwochenende 2015 passiert ist, hat tatsächlich den Charakter eines Putsches, zu dem die Deutschen in aller Naivität und Ahnungslosigkeit applaudierten. Noch verdient Deutschland an der Krise über den Zinsunterschied zwischen dem Zinssatz, zu dem sich Deutschland Geld leihen kann und dem Zinssatz, zu dem es Geld an Griechenland weiterverleiht.
Doch sollte Schäubles Traum von einem Grexit wahr werden, dann wird es teuer. Auch wenn Schäuble von Makroökonomie offensichtlich wenig Ahnung hat und die ihn umgebenden Berater und in der Öffentlichkeit präsenten Ökonomen wie Sinn aufgrund ihrer mangelnden Fachkenntnis nur ganz regionale Bedeutung haben, weiß Schäube das freilich. Man kann ihm da ruhig planerisches Handeln unterstellen.
Wie ließe sich die neoliberale Doktrin besser installieren als über einen ökonomischen Schock. Ein wirtschaftliches Desaster ist der Traum eines jeden Postdemokraten vom Schlage eines Schäuble. Ein Grexit, und in einem Moment sind mehrere Milliarden Euro einfach futsch. Die Schuldfrage wird dann schnell geklärt sein, die Griechen waren’s. Auf die dann folgende Rezession antwortet man mit den alt bekannten Rezepten. Sozialausgaben senken, also Hartz IV zusammenstreichen,  Arbeitsmarkt flexibilisieren, das heißt Arbeitnehmerrechte beschneiden und Löhne senken, Renten kürzen, Verbrauchssteuern erhöhen, die Steuern für Reiche senken und öffentliches Eigentum verscherbeln.
Die Interessen der Deutschen und der Europäer werden von Schäuble und der deutschen Politik nicht vertreten. Wer das glaubt, hat die Zusammenhänge nicht verstanden.

Während die schwäbische Hausfrau mit ihrer Nachbarin deren Vorgarten jätet, erzählt diese ein bisschen von ihrem Schicksal, dass sie arbeitslos geworden ist, Mann ist weg, alles scheiße. Seit Jahren geht es nur bergab. Inzwischen sei sie so weit unten, dass sie sich ihre eigene Existenz nicht mehr leisten könne. Sie renne nur noch hin und her, um die Löcher zu stopfen, die aber immer größer würden.
Plötzlich kommt der Schwäbin eine Idee. Sie lädt ihre Nachbarin ein, ihren Garten zu jäten.
“I zahl’s au”, sagt sie. Es ist, als wäre ein gordischer Knoten durchschlagen. Sie übernimmt die Kosten für die Reperatur des Daches und begleicht die Stromschulden. Die Rückzahlung dieses Kredits wird an das wirtschaftliche Wohlergeben der Nachbarin gebunden.
In der Folge jätet die Nachbarin und putzt Fenster für auskömmliches Geld. Zahlt immer dann, wenn sie es kann, ihren Kredit ab. Sie ist wieder versichert, kann ihre Kinder ärztlich behandeln lassen.
Die dadurch für sie freigewordene Zeit widmete die schwäbische Hausfrau der Lektüre. Sie muss jetzt nicht mehr Fenster putzen, sie hat Zeit zu lesen. Sie las sich in Keynes und von Hayek ein, wusste schnell, wem sie den Vorzug zu geben hatte, streifte auch die Klassiker Smith und Marx, las auch Weber, um sich dann mit Krugman und Galbraith und Varoufakis der Gegenwart zuzuwenden.
Ihr Zeitungsabonnoment bestellt sie ab und die Glotze lässt sie aus, denn sie hatte verstanden, dass Volkswirtschaft nichts mit Moralisieren zu tun hat. Inzwischen wird der schwäbischen Hausfrau schlecht, wenn sie hört, wie faul die Südländer seien.
Als billige Moralphilosophie unterhalb des Niveaus eines Ethikkurses ihres Sohnes in der neunten Klasse empfand sie die deutsche Berichterstattung über wirtschaftliche Zusammenhänge. “Fachkräftemangel überall”, witzelte sie dann mit ihrer Nachbarin, wobei sich ein wenig Bitterkeit in ihr beider Lachen mischte.
Der ewige Inzest an den Universitäten und in den Schreibstuben der Republik führte einfach zu dem Grade des Schwachsinns, der da heute offenkundig grassiert, versuchte sie das Phänomen der täglichen geistigen Bankrotterklärung in den Wirtschaftswissenschaften und im Wirtschaftsjournalismus zu erklären.
Mit ihrer Nachbarin feiert sie inzwischen gerne. Ihr beider Leben hatte an Qualität und Wohlstand gewonnen. Das nachbarschaftliche Verhältnis ist inzwischen in wunderbarer Weise entspannt.

Natürlich mag man sagen, die hier eingebettete Erzählung hinkt. Das ist legitim und ist mir auch bewusst. Sie soll auch nicht etwas vollständig erklären, sondern etwas aufzeigen. Das tut sie, denn die Geschichte der schwäbischen Hausfrau weist in die einzige gangbare Richtung, mit der die Krise beendet werden könnte. Das allerdings setzt voraus, dass an der Beendigung der Krise ein Interesse besteht. Doch genau das ist gar nicht der Fall. Im Krisenmodus lässt es sich leichter regieren, denn in der Krise lassen sich die schlimmsten Grausamkeiten als Notwendigkeiten verkaufen. Der Mainstream versagt daran, dies aufzuzeigen.
Grausamkeiten als vermeintliche Notwendigkeiten durchsetzen? Das wäre doch eigentlich total fies? Gemein irgendwie? Gleichzeitig gegen nationale Interessen und gegen Europa gerichtet?  Im Grunde durch und durch soziopathisch? Nun ja… soziopathisch und mit Rädern unten dran.

Der verlorene Kampf – Vom Ende westlicher Demokratien

In diesem Beitrag werde ich versuchen, drei aktuelle Phänomene zusammen zu bringen und sie in ihrer Struktur zusammen zu denken. Es handelt sich um die Krise in Griechenland, die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA, sowie die Urkainekrise mit ihren Auswirkungen.
In den Medien werden diese drei getrennt behandelt, wohingegen es angezeigt erscheint, sie in einen Zusammenhang zu bringen. Dann nämlich wird deutlich, welch enormer Umbau der westlichen, insbesondere der europäischen Gesellschaft hier nicht nur vorbereitet wird, sondern aktuell vonstatten geht.
Die Auswahl dieser drei Phänomene ist nicht ganz willkürlich, denn in allen dreien ist die EU und ist Deutschland ein wesentlicher Akteur. Ich hätte auch noch die Vorgänge um den Islamischen Staat mit einbeziehen können, denn selbstverständlich ist der IS weniger ein Kind des Islam, sondern vielmehr ein Kind des Westens, doch dazu hätte ich weiter ausholen müssen. Am Ende des Textes können diese Vorgänge vermutlich vom Leser selbst integriert werden.
Um das Ergebnis dieses Beitrags vorzubereiten: All diesen Phänomenen gemeinsam ist, dass sie einen permanenten Krisenmechanismus installieren, der dazu dient, ein postdemokratisches System der totalitären Ökonomie zu errichten, dem erkämpfte Rechte, Freiheit, Sicherheit und Werte geopfert werden.
Die Feinde der Demokratie sind daher nicht außerhalb der Parlamente und der herrschenden Eliten in den Medienkonzernen zu suchen, sondern genau dort. Zugespitzt: Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung und den Institutionen der Demokratie und denjenigen, die sie verteidigen sollen.
Für die Demokratie sind die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen hoch gefährlich. Das gefährliche an beispielsweise TTIP sind neben den Schiedsgerichten, die eine Rechtsprechung jenseits aller Kontrolle und Transparenz, und in aller Regel zuungunsten der Bürgerinnen und Bürger installieren, auch die regulatorische Zusammenarbeit, die besagt, jedes Gesetzesvorhaben sei noch vor einer Diskussion in den Parlamenten einem transatlantischen Gremium zur Begutachtung und Kommentierung vorzulegen. Und das von EU-Verordnungen über Gesetzesvorhaben des Bundes bis hinunter auf die Gesetzgebung in den Ländern.
Die Diskussion über Chlorhühnchen und Absenkung des Verbraucherschutzes kann man im Hinblick auf TTIP getrost hintanstellen, denn der Mechanismus, der hier installiert werden soll, bedeutet das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen und wie sie als wechselseitige, transparente Kontrolle der einzelnen Machtapparaturen sinnvoll zu denken ist, denn die Parlamente und Vertretungen werden hier umfassend beschnitten, Rechtsprechung wird privatisiert und in Hinterzimmer verlagert. TTIP kommt zwar in der Verpackung und mit der Aufschrift “Freihandelsabkommen” daher, es handelt sich aber um einen Angriff auf die Demokratie, der von den derzeitigen Repräsentanten dieser Demokratie geführt wird.
Allerdings sind TTIP und die anderen derzeit in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen nicht der einzige Schlag, der gegen die Institutionen der Demokratie geführt wird. Die Auseinandersetzung um Griechenland ist ebenfalls am besten unter der Lesart eines Angriffs auf die Freihheitsrechte zu verstehen.
Wer sich informieren möchte, wie die Welt mit TTIP aussieht, hat dazu die Möglichkeit. Er muss einfach den Blick nach Griechenland oder in andere Krisenländer richten. Dort wurden bereits Mechanismen installiert, die den Markt und die Interessen der Konzerne über die der Menschen und die sie vertretene Parlamente stellen. Bisher passierte das mit dem Hinweis, die Politik der Austerität sei alternativlos. Das war sie nie, wie Ökonomen wie Heiner Flassbeck, Joseph Stiglitz und James K. Galbraith nachweisen.
Letzterer hat inzwischen zusammen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein Buch mit einem Vorschlag zur Lösung der Eurokrise geschrieben. Damit sind die Alternativen zur Alternativlosikeit nun auch in der Sphäre der Politik angelangt und müssen nun eigentlich diskutiert werden. Doch sowohl die deutsche Poltik als auch der Mainstream versucht genau das zu verhindern. Mit der Wiederkehr der unappetittlichen Geste des deutschen Herrenmenschentums unterbindet Finanzminister Schäuble jede Diskussion, ohne auch nur einen Satz zu Inhalten zu sagen.
In den Medien wird die neue griechische Regierung torpediert. Ihrem Finanzminsiter, einem Experten auf dem Gebiet der Spieltheorie wird unterstellt, mit Europa zu zocken, als wäre die Spieltheorie kein wissenschaftlich anerkannter Ansatz zur Problemlösung; als ginge es um Mensch-ärgere-dich-nicht.
Der Versuch, sich aus dem Marktradikalismus zu befreien, der Regierungen und Parlamente zu Vollzugsgehilfen jenseits der Entscheidungsfreiheit degradiert, wird in Deutschland nicht nur nicht gewürdigt, sondern noch vor jeder Auseinandersetzung regelrecht verdammt – medial wie politisch. Dabei würde aus demokratischem Blickwinkel allein schon der Versuch Anerkennung verdienen, das Primat der Politik zurückzugewinnen. Zumindest ein Moment des Innehaltens und der Auseinandersetzung sollte drin sein.
Dies allerdings setzt voraus, dass es tatsächlich darum geht, die Krise zu lösen, nicht, sie zu erhalten. Doch genau das ist der Fall, es geht um Krisenerhalt.
Im Gegenteil sollen die Mechanismen, die Griechenland, Spanien, Portugal et al seit Jahren am Boden und in einer Rezession halten, die nahezu sämtliche sozialen und politischen Errungenschaften der jüngeren Geschichte beschneiden, nun in der Ukraine installiert werden, auf das auch dort die Krise dauerhaft wird.
Ganz unabhängig von der Frage, ob der Waffenstillstand hält, ist jetzt schon klar, wie es dort weitergeht. Der IWF steht schon mit Krediten bereit, in deren Folge all jene Maßnahmen umgesetzt werden müssen, die auch schon in Griechenland dafür gesorgt haben, dass zum einen breite Schichten der Bevölkerung verarmen, zum anderen die Krise dauerhaft wird, weil das Land in die Überschuldung getrieben wird und drittens, auch das ein Analogon zur von Deutschland aus dirigierten Politik in Griechenland, die Machtelite sich weiter munter bedienen kann. Es ist ja erst Syriza, die der Kleptokratie der Eliten ein Ende bereiten möchte.
Die noch bis vor kurzem an der Regierung beteiligten Schwesterparteien von CDU und SPD, Nea Dimokratika und PASOK, haben in dieser Hinsicht nichts unternommen. Es steht zu vermuten, dass die hiesigen Eliten auch wenig dazu beitragen werden, dass in der Ukraine der Selbstbedienungsmentaltität der Oligarchen wirkungsvolle Schranken gesetzt werden. Die Chance hierzu hat man schon mehrfach ungenutzt verstreichen lassen.
Dass aber in dem ohnehin schon armen Land durch den IWF und die EU eine regelrechte Verarmungsorgie in der Ukraine eingeleitet werden wird, steht außer Frage. Und vor lauter Alternativlosigkeit werden auch dort die Menschen hin- und hergetrieben werden zwischen Rechten, Linken, einer Annäherung an Russland, einer unbedingten Auslieferung an Europa, einem neuen Nationalismus, kurz die Menschen werden aufgerieben werden, der Bürgerkrieg wird sich ausweiten. Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten, das vorherzusagen.
Die These, die sich aus diesen drei Feldern Freihandelsabkommen, Eurokrise und Bürgerkrieg in der Ukraine ableiten lässt, ist, Demokratie und mit ihr Freiheits- und Bürgerrechte sind an mehreren Fronten gleichzeitig heftigen Angriffen ausgesetzt. Die Angriffe werden nicht von außen geführt, sondern von den herrschenden Eliten in Poltik, Medien und Wirtschaft selbst. Die Feinde der Demokratie sitzen in der Regierung und haben Namen, im Falle Deutschlands heißen die durchführenden Köpfe Merkel, Schäuble, Gabriel. Hilfe bekommen und angetrieben werden sie von den etablierten Medien, der Springerpresse, Bertelsmann und den mit den Lobbyorganisationen und Think-Tanks gut vernetzten Chefredakteuren in den öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medienkonzernen.
Aber Deutschland steht hier freilich nicht allein, auch wenn es bereitwillig eine Führungsrolle bei der Umgestaltung der westlichen Demokratien hin zu einem postdemokratischen Markttotalitarismus einnimmt und diesen über alle politischen Grenzen hinweg umsetzt.
Es ist der gesamte Westen, der in den Totalitarismus kippt. Zu eng ist die Politik an Lobbyorganisationen angebunden, zu machtvoll sind die der Demokratie gegenläufigen Institutionen wie Geheimdienste und Militär inzwischen geworden, zu weit weg ist die Politik inzwischen von den Bürgern und im Geiste auch von der Demokratie.
Der Point-of-no-return ist längst überschritten. Mit den aktuellen Akteuren, vor allem aber auch mit den aktuellen Strukturen und Organen wird man die demokratische Verfassung des Westens nicht retten können, denn sie sind im Kern korrumpiert.
Nicht, weil einzelne Personen korrupt sind, sondern weil die Verflechtung und Vermischung der unterschiedlichen Einflusssphären zu weit fortgeschritten ist, als dass sie wieder rückgängig gemacht werden könnten. Was wir aktuell an Krisen sehen, sind die Spiegelungen einer an sich selbst müde gewordenen Demokratie, die dabei ist, in sich zusammen zu brechen.
Der Mainstreamjournalismus als Mittel zur Domestizierung der Massen ist dabei ebenso wenig reformierbar, wie es die Institutionen der Demokratie sind.
Meine Prognose ist daher düster. Wir werden uns ins Totalitäre wenden lassen müssen. TTIP wird ebenso kommen, wie alle Versuche scheitern werden, eine andere als die Austeritätspolitik in Europa zu verankern, denn die Austeritätspolitik ist ausgesprochen zielführend. Wir reden leider nur über das falsche Ziel. Es geht nicht um Schuldenfreiheit und Wachstum. Es geht um Einhegung von Demokratie und Transformation hin zu einer postdemokratischen Gesellschaft, einer Diktatur des Marktes.
Im Hinblick auf die Urkaine geht es um Ähnliches. Es geht definitiv nicht um Frieden und Menschenrechte. Es geht um Krisenimplementierung und Ausbeutung.
Die Adressen, an die wir uns richten, existieren schon längst nicht mehr. Wenn wir über TTIP sprechen, sprechen wir vom Schaden, den die Demokratie nehmen könnte. Das setzt jedoch voraus. dass bei denjenigen, die zu entscheiden haben, Demokratie ein Wert ist, den es zu erhalten gilt. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Wenn es um eine Abkehr von der Austerität geht, suchen wir nach Argumenten, die belegen, wie schädlich Austerität für die Bürger und Europa ist. Wir tun so, als wäre es noch immer Ziel von Politik, für die Bürger und die Gemeinschaft zu sorgen, dabei ist das schon lange nicht mehr das Ziel.
Austerität ist tatsächlich das beste, was man tun kann, um das Ziel gegenwärtiger Politik zu erreichen. Die Zurückdrängung und Ablösung der Demokratie durch demokratische Institutionen, die vom Markt, militärischem Komplex und deren Ideologien durch und durch infiltriert worden sind. Mit anderen Worten, wenn wir unsere Reden im Namen der Demokratie und Bürgerrechte adressieren, erreichen sie den Adressaten nicht. Da ist nur der Nachmieter zu finden, der die Worte unserer Besorgnis nicht mehr versteht, weil es schon längst um eine ganz andere Ausrichtung geht.
Ich fürchte, das Wenige, was wir in den kommenden Dekaden tun können, ist mit viel bürgerlichem Engagement und sicher mit auch mit zunehmenden Entbehrungen so viel Schaden wie möglich vermeiden zu helfen, bevor erneut eine Wende des Denkens und eine geistig moralische Erneuerung einsetzt.
Assange und Snowden weisen die Richtung, in die es geht. Sie werden mit Sicherheit nicht die letzten sein, die außerhalb der westlichen Hemisphäre um Asyl nachsuchen, weil sie etwas verteidigen wollen, das es in dieser Hemisphäre nicht mehr gibt, da hier nur noch  leere Phrasen von der Demokratie und den Menschenrechten mantraartig wiederholt werden. Immer mehr Menschen wachen zu dieser Wahrheit auf. Die notwendige Zahl für eine Wende ist jedoch noch lange nicht erreicht.