Die Sanktionen wirken sich in Deutschland wesentlich stärker aus als in Russland. Ziel war, über die Zerstörung der russischen Wirtschaft politische Instabilität zu erzeugen. Mit dem Scheitern des Sanktionsregimes droht dies jetzt Deutschland.
on Gert Ewen Ungar
Bedingt durch das undurchdachte Sanktionsregime der EU und Deutschlands steht die deutsche Gesellschaft vor einer erneuten Belastungsprobe. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sind davon ausgegangen, dass Russland die unterlegene Wirtschaftsmacht ist, die russische Wirtschaft sich durch massive Sanktionen einfach in die Knie zwingen lässt, ohne dass die sanktionierenden Länder in große Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Annahme war falsch.
Meinung
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Die Auswirkungen der Sanktionen treffen deutlich stärker die EU und Deutschland als die Russische Föderation. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Wohlstand Deutschlands auch auf der günstigen Verfügbarkeit von russischen Energieträgern basiert. Fällt diese Verfügbarkeit weg, hat das massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auf die deutsche Gesellschaft. Der soziale Frieden ist in Gefahr.
Steigende Preise insbesondere für Energie, aber auch für Lebensmittel und die Dinge des täglichen Bedarfs treffen Geringverdiener wesentlich stärker als die obere Mittelschicht. Schon jetzt geht die deutsche Politik von zunehmenden Protesten aus.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sich vor wenigen Monaten noch sicher war, die Sanktionen der EU würden Russland ruinieren, ist sich jetzt sicher, dass es bei einem vollständigen Gasembargo zu Volksaufständen kommt. Mit der ersten Prognose lag sie falsch, mit der zweiten liegt sie aber richtig.
Die mediale und politische Reaktion darauf wird absehbar die breite Verunglimpfung der Proteste als rechts, antisemitisch, dem vom Establishment wiederentdeckten Feind Russland dienend sein. Deutsche Medien und deutsche Politik werden eine neue rechte Bewegung im Innern ausmachen, gegen die es zusammenzuhalten gilt.
Meinung
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Das während der Corona-Maßnahmen etablierte Narrativ, dass Protest gegen Regierungshandeln grundsätzlich unvernünftig und rechts sei, wird auch in der sich jetzt abzeichnenden Krise erneut Anwendung finden. Es wird gerade reaktiviert und macht sich zur weiteren Eskalation bereit.
Dabei ist schon jetzt, ohne vollständiges Gasembargo eine weitere Auseinanderdrift der deutschen Gesellschaft abzusehen. Mit dem weiteren wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands wird die Mittelschicht weiter erodieren. Der mediale Mainstream und die Politik werden die Sanktionen entgegen allen Fakten als zielführend und notwendig verteidigen. Die finanzstarke und sozial abgesichert existierende obere Mittelschicht wird diese Argumentation übernehmen. Sie wird es auch sein, die das Narrativ von den rechten Protesten übernehmen wird. Sie wird sich daher auch den aufkommenden Forderungen nach weiterer Zensur, nach Unterdrückung der Proteste und der Bestrafung der Protestierenden anschließen und sie gutheißen.
Die eigentlich naheliegende Forderung, das Sanktionsregime zu überdenken und den sozialen Frieden in Deutschland nicht zu gefährden, wird als Propaganda von Putin-Verstehern zurückgewiesen werden.
Dabei wird sich wie schon in der Corona-Krise zeigen, dass die Befürworter von Maßnahmen wie dem Verbot von Demonstrationen, der verstärkten Zensur und der Einschränkung von Grundrechten eben nicht im rechten Spektrum zu verorten sind. Es ist das linksliberale Bürgertum, das schon während Corona alle Einschränkungen befürwortet hat, das auch in der kommenden Krise eine faktisch rechte, antidemokratische Politik als links verklären wird. Diejenigen, die rechte und autoritäre Politik befürworten, halten sich selbst für links, progressiv und emanzipatorisch.
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In den Talkshow-Sesseln werden die üblichen „Experten“ Platz nehmen. Sie werden einem immer kleiner werdenden Publikum erklären, dass es den Demonstrierenden an Solidarität mit der Ukraine mangelt, die einen viel höheren Preis für die Verteidigung der westlichen Freiheit zahlt als Deutschland.
Es wird dem Publikum erklärt werden, dass die Proteste gegen das Sanktionsregime von rechts unterwandert sind. Es wird zudem erklärt werden, dass diese Proteste nur Putin nutzen.
Die tatsächlichen Zusammenhänge werden dabei ausgeblendet bleiben. Diese sind ganz einfach: Für die Krise tragen die politischen Entscheider in der EU und in Deutschland die Verantwortung. Die Krise ist selbst gemacht. Sie könnte daher auch mit der Korrektur der politischen Fehlentscheidungen beendet werden. Dazu aber wird es nicht kommen, denn jene, die die Fehlentscheidungen getroffen haben, und jene, die sie mittragen, werden von den Auswirkungen des Sanktionsregimes kaum getroffen.
Das, was absehbar im Herbst kommt, wird auch deutlich machen, wie sehr sich das politische Koordinatensystem in Deutschland verschoben hat. Ein sich für linksliberal haltendes Bürgertum wird seine tatsächliche, durchweg reaktionäre Geisteshaltung breit ausleben dürfen. Es wird sich empören über diejenigen, die aufbegehren, die auf die Straße gehen, weil sie durch deutsche Politik in ihrer Existenz bedroht werden. Wie schon in der Corona-Krise wird es den Schulterschluss zwischen Medien, Politik und ebenjener gesellschaftlichen Schicht geben, die unter den Maßnahmen am wenigsten leidet.
Meinung
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Diese Schicht wird aus Unfähigkeit zur Empathie und Solidarität jene diskriminieren und nach deren Bestrafung rufen, die aufgrund ihrer wirtschaftlich immer schlechter werdenden Situation nach einer Änderung der Sanktionspolitik, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2, nach einer Aussöhnung mit Russland und dem Ende der Unterstützung der faschistischen Ukraine rufen. Das Establishment wird das als rechts diffamieren.
Das Rechte und Reaktionäre in Deutschland ist zu einem großen Teil eben genau jenes Bürgertums, das sich für links und emanzipiert hält. Es ist jener bürgerliche Teil, der seine Identität aus Stabilität und damit aus der Unterdrückung von Protest und Aufbegehren schöpft – jener Teil, der sich immer für citoyen hielt, aber immer bloß bourgeois blieb. Jener Teil, der sich in einer typisch deutschen historischen, genetisch verankerten Opposition zu Russland wähnt.
Das deutsche Bürgertum wiederholt ganz zwanghaft seine historischen Fehler. Die neue Rechte ist das alte Establishment. Es entsolidarisiert und zersetzt die deutsche Gesellschaft. Die neue Rechte wird wieder aus jener Schicht gebildet, die schon mehrfach historisch versagt und Unheil über Deutschland gebracht hat. Sie dieses Mal einzuhegen wird Aufgabe jener Bewegung sein, die unter den Rückwirkungen der Sanktionen leidet.
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Dieser Beitrag erschien zunächst auf der in Deutschland zensierten Seite von RT DE
Gert Ewen Ungar 
Die unteilbare Menschenwürde muss verteidigt werden.
wir müssen lernen, wiederstandsfähig gegen Propaganda zu werden. Nur dann schaffen wir es, die Gesellschaft nicht zu spalten.
Die Propaganda steckt in vielen Dingen, sie steckt im mainstream, sie steckt in den Menschen, die sich nicht für geo Politik interessieren, weil sie es nicht verstehen, und sie steckt im Einfluss des Imperiums, das natürlich die Meinungshoheit hier in Deutschland beherrschen und beeinflussen möchte. ich komme in meinen Kommentaren immer wieder zurück auf deinen Vorschlag, Deutschland wieder zu teilen, in einen vernünftig denkenden Osten und einen elitär denkenden Westen. Solche Spaltungsversuche, wie die gegen Ballweg und andere kritische Stimmen müssen aufhören. Spaltung ist immer der Beginn eines Krieges gegen das eigene Volk wir haben in den letzten zwei Jahren die ungeimpften abgespalten und verteufelt, haben ihn alles mögliche in die Schuhe geschoben, sie wären schuld an den Wirkungen des Virus. Das sind sie nicht, sie sind hier diejenigen, die gemäßigt und vernünftig denkend auf die Pandemie reagiert haben. Was ist daran zu beanstanden. Warum muss man diese Menschen ab spalten und abwerten.
du sprichst in deinem Essay von der Gesellschaft. Wenn wir die Gesellschaft spalten, können wir eigentlich gleich Deutschland spalten, was auf dein Konzept der erneuten Teilung mit grenze ohne mauer zurückgeht. Der Westen kann weiterhin mit dem Imperium verbandelt sein. Der Osten macht eine vernünftige Politik mit Russland, entschuldigt sich ganz heftig und auf Knien wie Willy Brandt In Warschau bei dem Feldherrn des Ostens und baut langsam eine stabile Wirtschaft auf, gestützt auf russische Energielieferungen, die der Westen ja ablehnt. Mögen Sie glücklich werden mit ihrer Ablehnung und ihrer Buckelung vor dem Imperium, Das tiefe Habeck dienen am Wurmfortsatz des Imperiums mag der westen dann weiter betreiben, einerlei ob der grüne Bückling nun in Qatar beobachtet werden kann oder in Washington vor dem Weißen Haus im Rosengarten geschieht, der abgespaltene Osten macht da nicht mit, wertschätzt die russische Kultur und entwickelt sich zu einem blühenden Osten, wie es sich der mit-Schöpfer der damaligen deutschen Einigung, Helmut Kohl, vorgestellt hat.
Ich möchte noch einen Gedanken einwerfen, die deutsche Glasnost und eine deutsche Perestroika können als Leitlinie verwendet werden. die Bild-Zeitung bekommt im Osten Publikationsverbot, wobei das vielleicht auch anders geht, ohne sie zu verbieten. Wir machen ein Kaufverbot für dieses Pamphlet. Alle Publikationen, die früher mainstream hießen, werden Von den vernünftigen Menschen im Osten, dem demokratischen Deutschland, nicht ernst genommen, nicht gekauft und nicht finanziell durch irgendwelche staatlichen Abgaben subventioniert. Ein freier Osten entsteht dadurch und die vierte Gewalt bekommt wieder diese notwendige Bedeutung. Oh pardon, nun ist das Ding sehr lang geworden.
China hat 700 Mio EW aus absoluter Armut geholt, die Sozis haben lange gerätselt, wie man zumindest 70 Mio da rein kriegt, Bankenkrise, Hass4, alles reichte nicht. Jetzt sehen sie ihre Chance. Und mit dem teuflischen Duo Habeck Lindner dürfte es klappen. Einmal irgendwas schaffen, der olle Traum wird war.