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Die Geisterfahrerin von Berlin: Es wird einsam um Merkel-Deutschland

War die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel noch nie von übertriebenem Realitätssinn geprägt, wird es um Berlin nun zunehmend auch noch einsam. Für Merkel ist das dennoch kein Grund, ihre außenpolitische Amokfahrt zu beenden. …

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Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten

Die Erzählung des Westens über sich selbst bricht in sich zusammen. Man kann es mit jedem Tag deutlicher fühlen: Hier kommt etwas an sein Ende. Die große Erzählung der unter dem Namen “Der Westen” verbundenen Nationen und deren selbst reklamierten Stellung in der Welt zerbricht an den Fakten. Denn die Kollision dieser Erzählung des Westens über Demokratie und Freiheit mit seinem eigenen Tun bleibt selbst denen nicht mehr verborgen, die sich über offizielle Kanäle im Mainstream-Journalismus informieren. Dort bleiben zwar die einzelnen Nachrichten unvermittelt nebeneinander stehen und es werden Diskussionen geführt, die die Verbindung der einzelnen Neuigkeiten zu einem geordneten, systematischen Ganzen eher verhindern als befördern. Es findet also das genaue Gegenteil von Journalismus statt. Doch auch dort, im Herzen der westlichen Propaganda, bleibt den Zuschauern und Lesern immer weniger das Auseinanderklaffen von berichteter Wirklichkeit und Realität verborgen.

So erscheint im Mainstream die Welt derzeit auf den ersten Blick als ungeordnet und chaotisch. Doch das berechtigte Misstrauen in die dortige Berichterstattung wächst und eine größer werdende Zahl von Menschen versetzt sich inzwischen selbst in die Lage, aus den einzelnen Fragmenten eine konsistente Deutung herzuleiten. Dieses aus den Fragmenten zusammen getragene Bild muss allerdings jeden Glauben an den Westen in seinen Grundfesten erschüttern.

Der deutsche Ein-Themen-Journalismus wird derzeit von der Flüchtlingskrise in Bann gehalten. Massenweise strömen Menschen nach Europa und nach Deutschland. Die im Mainstream entfachten und geförderten Diskussion hierzu, könnten absurder nicht sein. Da geht es um Belastungsfragen der Republik, so einen Unsinn wie neue Völkerwanderung, um den Mindestlohn und um Fachkräftemangel. Nur Nebelkerzen. Es geht um die merkwürdig verschrobene und auch nicht haltbare Unterscheidung von politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als wäre das Wirtschaftliche nicht immer auch in tiefer Weise politisch. Die Griechen können davon gerade ein ganz trauriges Lied singen.

Ganz selten geht es um die Ursachen von Flucht, wenn dann spät in der Nacht oder in Spartensendern. In Syrien sei Krieg, erfährt man dann, davor würden die Menschen fliehen, weshalb wir sie aufzunehmen hätten. Außerdem Fachkräftemangel, können wir den Mindestlohn zahlen und sofort wieder allgemeiner Themenwechsel.

Krieg, so scheint es, kam wie eine Geißel über Syrien, das von einem grausamen Diktator beherrscht wird. Über die Ursachen des Krieges wird man in Blogs freilich viel besser informiert als durch diejenigen Nachrichtenlieferanten, die damit Geld verdienen oder dafür von den deutschen Haushalten Geld anvertraut bekommen.  

Man muss sich schon ein bisschen tiefer ins Internet hineingraben, um zu stimmigen Berichten zu kommen. Das erschreckende dabei: Der Mainstream ist dabei dringend außen vor zu lassen. Wenn man ihn umgeht, stößt man auf Berichte wie diesen hier, der versucht die Anfänge des Aufstandes zu beleuchten, wobei die Spur in die USA führt. Überraschend ist das natürlich nicht.

Dann stößt man auch auf das Selbstverständnis des angeblichen Diktators Baschar al Assad, der sich einen Sozialisten nennt. Einem redlichen Journalisten müssten spätestens dann die Ohren klingeln. Die USA greifen einen Sozialisten an. Aha! Das klingt doch nun in dieser Form höchst plausibel, wenn auch nicht gerade nach guter Ethik- daher aber schon passend für die USA.
Und war da nicht in der Region noch ein anderer, laut Mainstream ebenfalls barbarischer Diktator, der sich auch als Sozialist verstand: Muammar al-Gaddafi. Der musste dringend liquidiert werden, um der Demokratie, der Freiheit und den Menschenrechten Raum zu geben. Das Ergebnis ist bekannt: Gaddafi wurde getötet, pikanterweise unter Mithilfe des syrischen Geheimdienstes und unter der Verabredung, dass sich die NATO dann aus den inneren Angelegenheiten Syriens heraushalte. Auf solche Verabredungen pfeift der Westen allerdings, Vertragsbruch ist sein Wesen. Lybien zerfällt nun, es herrschen Chaos und Barbarei. Von Demokratie und Menschenrechten will sich partout nichts zeigen.

Es mag sein, dass Gaddafis Regentschaft höchst fragwürdig war und es mag sein, dass die von al-Assad auch höchst fragwürdig ist. Allerdings wird mit dem Attribut des Diktators in unseren Medien inflationär um sich geschmissen wodurch es unglaubhaft wird.
Was ich nämlich ganz sicher weiß, ist, das der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin kein Diktator ist, obwohl er hierzulande zu einem gemacht wird. Die Politik Putins und der russischen Regierung ist durch und durch verständlich, vollkommen rational und klar. Man muss nicht mit allem einverstanden sein. Doch nur dann, wenn man Verstehen von vorn herein diskriminiert, nur dann kann man in Putin einen Macht besessenen, homophoben Wahnsinnigen sehen, der in seinem Land autoritär und willkürlich herrscht. Allerdings hat es selbst etwas von Wahnsinn, Bemühen um Verstehen mit Verachtung zu strafen. Solch ein Gestus passt in totalitäre Regime und erinnert an den psychotisch durchtränkten Glauben an den Erzfeind.
Bei meinen Reisen nach und meinen Recherchen zu Russland fand ich genau das Gegenteil von dem, was bei uns über Russland und Putin erzählt wird.
Im Umkehrschluss halte ich auch die Geschichten über andere Diktatoren für bestenfalls fragwürdig. Den Darstellungen in unseren Medien jedenfalls glaube ich aufgrund meiner Erfahrung mit Russland und der Auseinandersetzung mit russischer Politik ungeprüft jedenfalls gar nichts mehr.  Denn es sind unsere Medien, die in ihrer Affirmation und politischen Konformität eher in eine Diktatur als in eine Demokratie passen.  

Doch zurück zum redlichen Journalisten: Beim weiteren Graben würde der redliche Journalist dann noch erfahren, dass sich in Syrien eng mit Russland kooperiert. Diese Information floss erst, als Russland in den Konflikt eingriff, von Syrien aufgefordert und damit UN-konform übrigens – im Gegensatz zu den USA und Frankreich. Die brechen das Völkerrecht. Für die USA freilich nichts anderes als wohl eingeübte Routine. 

Einem redlichen Journalisten hätte dies doch mindestens ein Stirnrunzeln ins Gesicht gezeichnet. An zwei von einander unabhängigen Orten brechen nahezu zeitgleich Bürgerproteste aus und jedesmal hat Russland dort politische und wirtschaftliche Interessen? Und jedes Mal führt die Spur des Geldes, mit dem diese “Bürgerbewegungen” ermöglicht werden, in die USA? Und jedes Mal werden diese “Bürgerbewegungen” blutig, trotz Zugeständnisse der dort gewählten Regierungen? Das kann kein Zufall sein und das Stirnrunzeln des Journalisten hätte sich in seinen Beiträgen niedergeschlagen.  

Weiteres Stirnrunzeln hätte sich spätestens dann abgezeichnet, als deutlich wurde, dass dieses Eingreifen Russlands in den Konflikt in weniger als zwei Wochen Erfolge verschafft, die die USA und ihre westlichen Verbündeten nach einem Jahr des Engagements nicht vorzeigen können. Wird hier nicht deutlich, dass der Konflikt am Leben gehalten und vermutlich auch befeuert wird? Es besteht doch zumindest ein begründeter Verdacht, dem guter Journalismus nachgehen würde.

Dann würde auch deutlich, dass die USA, wie sie es denn so gerne tun, wohl mehrere Seiten gleichzeitig fördern und unterstützen, um so die Auseinandersetzung am Laufen zu halten. Eine seitens der USA immer wieder gern praktizierte, wenn auch im Kern zynische, weil Menschen verachtende Strategie.

In dem von den USA und Westeuropa beförderten Putsch in der Ukraine, erschossen die Sniper vom Maidan einfach Vertreter beider Seiten, um das Chaos zu erzeugen, in dem der Putsch erst möglich wurde. Dass die ausführenden Scharfschützen nicht von allein auf diese Idee gekommen sind, sondern nur etwas umsetzten, was andere ihnen zu tun aufgegeben hatten, davon kann ausgegangen werden.

Mit anderen Worten, sowohl der Bürgerkrieg in Syrien, der die Flüchtlingsströme auslöste als auch der Bürgerkrieg in der Ukraine sind keine getrennt zu betrachtenden Phänomene, will man zu einem konsistenten Bild der aktuellen Welt kommen.

In beiden Fällen ging es darum, einen missliebigen aber gewählten Machthaber wegzuputschen. Mit Demokratie und Achtung vor dem Souverän hat das natürlich gar nichts zu tun. Man muss es sich nur mal umgekehrt vorstellen. Der russische Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi besuchen PEGIDA in Dresden und drängen Merkel und ihr Kabinett zum Rücktritt, wobei im Vorfeld nachweislich Milliarden geflossen sind, um die Leute richtig in Stimmung zu bringen. Nicht weniger widerlich und verachtenswert ist das Treiben des Westens. Nirgendwo wird mehr Verachtung gegenüber demokratisch gewählten Regierungen gezeigt als gerade in Europa und den USA.

Aber es lassen sich noch weitere Vorgänge in dieses Bild integrieren, TTIP zum Beispiel.
Da verhandeln Leute, die niemand kennt im Geheimen eine neue Ordnung. Niemand hat sie gewählt und sie unterliegen keiner Kontrolle. Diejenigen, die von uns gewählt sind, die Parlamentarier, haben praktisch keinen Zugang. An dieser Stelle kann man eigentlich aufhören zu argumentieren. Das ist das Gegenteil von demokratisch, das ist das gängige Verfahren in totalitären Systemen.

Und jedes neue Leak zu TTIP bestätigt die Befürchtung, dass es hier weniger um Freihandel als vielmehr den Umbau des Westens in eine postdemokratische Konzern- und Bankendiktatur geht, in dem die Parlamente weitgehend entrechtet sind, weil sie die Regeln von TTIP beachten müssen, bevor sie Gesetze und Verordnungen erlassen. Marktkonforme Demokratie ist keine.

Am Ende wird der Westen das sein, was die Eurozone heute schon ist, die unter Führung des deutschen Finanzministers Schäuble auf die Einhaltung von Regeln besteht und jede demokratische Willensäußerung verachtet. Das Verfahren zu TTIP verhöhnt jede Form der Demokratie, wie auch die Vorgänge in der Ukraine und in Syrien jede Achtung vor internationalem Recht und den Menschenrechten verachtet. Und die, die hier verachten, sind die westlichen Eliten wohlgemerkt. Der Terror, unter dem die Welt leidet, geht von hier aus. Der Westen ist ein Angriffsbündnis auf die Freiheit des Einzelnen und  auf die Solidarität der Gemeinschaft mit ihm.

Man muss das so deutlich sagen, denn ein anderer Schluss ist gar nicht mehr zu ziehen. Der Westen, sein Wirtschaften und seine Politik generieren das Leid, vor dessen Folgen in Form von Terror und Migration er meint sich durch Massenüberwachung, höhere Zäune, Militär und Gewalt schützen zu müssen. Es ist ein Teufelskreis. Es wird nicht funktionieren. All das ist ein Zeichen von Verfall und Niedergang. Von einer Wendung hinein ins Dunkle und Autoritäre. 

In dieses neue und viel konsistentere Bild vom totalitären Westen, der das alte Bild vom Westen als Hort der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, das im Mainstream noch immer alltäglich zelebriert wird, das aber immer tiefere Risse bekommt, die den Lesern und Zuschauern nicht verborgen bleiben, in dieses neue Bild, passt auch die Geschichte von außer Kontrolle geratenen Nachrichtendiensten und der Wandel der USA hin zu einem rassistischen Polizeistaat.

Dahinein passt auch der konzertierte Unwillen zahlreicher staatlicher Organe den NSA-Skandal aufzuklären.

Dahinein passt auch die Vorratsdatenspeicherung, die, obwohl im Kern verfassungsfeindlich wie ein Zombie alle paar Jahre eine Auferstehung erlebt und untot durchs Parlament getrieben wird. Hier zeigt sich eine tiefe Verachtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und eine noch größere gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Bürger.

Dahinein passt auch ein sich in Affirmation übender Staats- und Konzernjounalismus, der eher seine Leser beschimpft und verunglimpft als sich selbst wieder einem der Demokratie und damit der Vielfalt verpflichteten Journalismus zuzuwenden. In totalitären Regimen hat Journalismus immer eine domestizierende und keine aufklärende Funktion. Gerade die Deutschen, vor allem aber die deutschen Journalisten sollten das wissen. Gerade die Deutschen sollten sich darüber im Klaren sein, wie sehr der Journalismus Deutschlands zeigt, wo wir stehen. Man kann ihn daher bei der Suche nach guten Informationen getrost vergessen. Er ist zum bloßen Spektakel verkommen.

Wenn etwas über Putin im Spiegel steht, ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gelogen. Wenn Atai GEZ-finanziert auf Tagesschau über Russland berichtet, wärmt sie nur eine Pressemeldung irgendeines transatlantischen Think-Tanks mit null Wahrheitsgehalt auf und wenn Jutta von Ditfurth mal wieder ihre kruden Thesen zur Querfront von uns allen bezahlt öffentlich-rechtlich vortragen darf, dann wird deutlich, wie sehr sich unsere Medienlandschaft von der Aufklärung hin zur Domestizierung und Kontrolle ihrer Zuschauer gewandelt hat.

Ich persönlich glaube nicht an die Reformfähigkeit unserer Institutionen. Auch wenn ich neulich mit 250.000 anderen gegen TTIP auf die Straße gegangen bin, glaube ich nicht, dass wir es innerhalb der hiesigen Strukturen schaffen, TTIP zu verhindern. Hier fahren eher Panzer auf, als dass die sich hinter TTIP verbergende Ideologie begrenzt und der eingeschlagene Weg verlassen wird. Politik und Journalismus verhöhnen den Souverän, betreiben Maskenspiele, um zu verschleiern, worum es eigentlich geht, hier in Deutschland, in Europa, in der Ukraine, in Syrien, im Konflikt mit Russland, überall in der westlichen Welt. Es geht um eine Neuausrichtung des Westens. Demokratie ist dabei eher hinderlich und daher zu beseitigen.

Keiner der aktuellen Repräsentanten deutscher Politik fühlt sich dem Souverän verpflichtet. Weder Gabriel, noch Merkel,  noch Gauck, Schäuble, von der Leyen. Gabriel findet die Deutschen reich und hysterisch, verachtet sie und auch die Beschlüsse seiner eigenen Partei, was Schäuble von Demokratie hält, hat er am Beispiel Griechenlands vorgeführt, Gauck findet, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie müssten die Deutschen auch zu den Waffen greifen und ihr Leben lassen, weiter glaubt er, Freiheit bestünde darin, sich den Kräften des Marktes auszusetzen, Merkel will TTIP gegen die Interessen der Bürger Deutschlands, Europas und der USA noch in diesem Jahr abschließen. Es ist ihr ganz besonderer Politikstil, unentwegt ein doppeltes Spiel zu betreiben.
Die deutsche Politik wird von einem unglaublichen Zynismus getragen und ist in ihrer Tiefe absolut dekadent.  

Es geht, wenn man die Teile zusammenfügt, um etwas ganz einfaches. Es geht ganz schlicht um den Erhalt von Macht. Es geht um die völlige Durchökonomisierung der Welt. Alles, was sich dem auch nur in Ansätzen entgegenstellt, wird diffamiert, angefeindet und bekriegt. Hinter der vermeintlichen, inszenierten Komplexität der Welt ist es ganz schlicht, so schlicht wie eh und je.

Das, was hier im Westen gerade vonstatten geht, ist wohl der größte Putsch der Weltgeschichte. Die völlige Enteignung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung, vollzogen von einer korrupten Elite in Politik, Wirtschaft und Medien, die sich offensichtlich Vernunft und Verantwortung nicht verpflichtet fühlt.

Es geht darum, das Auseinanderfallen des Westens mit Krieg, Chaos und Zerstörung, durch die Preisgabe von Demokratie, Freiheit und Völkerrecht zu verzögern. Es geht darum, den Wandel zu einer mulitipolaren Welt zu verhindern, in der sich die unterschiedlichen Einfluss-Sphären auf Augenhöhe begegnen. Es geht darum ein durch und durch unsoziales Wirtschaftssystem, das Leid für die Mehrheit und Wohlstand für ganz wenige schafft, für lange Zeit festzuschreiben.

Das ist das große Bild, das sich aus den einzelnen Meldungen ergibt, die in den Nachrichten präsentiert werden und die der deutsche Journalismus sich weigert zu einem großen Ganzen zusammenzusetzen. Also muss man es selbst tun. Ich habe es hiermit getan. Jetzt kann es nur noch darum gehen, dies alles zu verhindern.

Soziopath mit Rädern unten dran

Das zweite Juliwochenende im Jahr 2015 wird in die Geschichte eingehen. An diesem Wochenenden haben die Deutschen mal so richtig geprasst und ganz Europa dazu gebracht, in einer gigantischen Orgie mit zu prassen, und Geld für reines Vergnügen auszugeben, für ein rein deutsches Vergnügen.
Und was ist das größte Vergnügen der Deutschen? Es ist, sich moralisch über andere zu erheben. Dieses Gefühl der Überlegenheit lassen wir uns schon mal ein paar Milliarden kosten.
Einige Wochen im Vorfeld schon konnten wir uns täglich an unseren Tugenden berauschen, die Deutschen sind fleißig, pünktlich, arbeiten mehr, gehen später in Rente, die auch viel niedriger ausfällt als bei allen anderen. Alles nicht wahr, aber wir glauben mit religiöser Inbrunst dran.
Wir sind nicht korrupt, können daher auch ganz tolle Flughäfen und Philharmonien bauen, hier sind Wirtschaft und Politik noch sauber getrennt, hier wechselt nicht mal eben jemand von einem politischen Posten in den Vorstand von Bau- oder Logistik-Konzernen, hier vergisst niemand mal 100.000 DM von einem Waffenschieber in einer Schublade, hier käme niemand auf die Idee, wissenschaftliche Arbeiten zu fälschen, um sich mit einem erschwindelten Doktortitel zu schmücken.
Hier würden nie Steuerfahnder auf Geheiß der Politik mit falschen psychiatrischen Gutachten in den Vorruhestand geschickt, damit die Finanzindustrie weiter ihre obskuren Geschäfte machen kann. Niemals blieben die Finanzämter im Hinblick auf ihre Kontrollmöglichkeit personell absichtsvoll völlig unterversorgt. Niemals!
Kein Politiker käme hierzulande auf die dummdreiste Idee, einem Versicherungskonzern den Ausbau der Autobahnen bei einer Zusicherung von festen Gewinnmargen zuzuschustern, während sich das Land gerade eigentlich für umsonst mit Geld versorgen könnte. Derartige Formen von Korruption sucht man in Deutschland vergebens. So etwas gibt es nur woanders. Und der Deutsche weiß auch wo: im Süden! Wir hier sind Saubermänner durch und durch.
Es sind die faulen und korrupten Südländer, in denen sich Politik und Privatwirtschaft mischen, jeder nur seine eigenen Interessen verfolgt, weshalb dort die Korruption grassiert, daher die Staaten dort auch ausbluten. Misswirtschaft eben, südländischer Schlendrian hier, deutsche Tugenden dort. Solides Wirtschaften eben. Die schwäbische Hausfrau.

Die putzt mindestens einmal im Monat alle Fenster und seit sie weiß, dass ihre Nachbarin mit Migrationshintergrund arbeitslos zu Hause rumlungert und in der Depression versinkt, putzt die emsige Schwäbin die Fenster sogar zweimal im Monat, wobei sie immer mal einen giftigen Blick in Richtung Nachbarin wirft, die faule Schlampe aus dem Süden.

Der Gipfel der deutschen Berauschung und des Selbstbetrugs war dann am Sonntag, den 12.7. erreicht. Ein deutscher Finanzminister erniedrigt Griechenland in größtmöglichem Maße und der Mainstream applaudiert. Diese Selbstberauschung und die Verleugnung der Realität wird Europa als Ganzes und jeden einzelnen von uns teuer zu stehen kommen.
Der ehemalige griechische Finanzminister, vom deutschen Mainstream zum enfant terrible erklärt, hatte vertreten, dass er keine neuen Kredite will, dass es eine Umstrukturierung der Schulden braucht, damit sie auch bezahlt werden können. Er hat es lang und breit und auf allen ihm zur Verfügung stehenden Kanälen erklärt, ganz pädagogisch in verständlicher Sprache ökonomische Zusammenhänge aufgezeigt. Seit 2010 ist Griechenland bankrott und jeder weitere Kredit ist eine Insolvenzverschleppung.
Allein der Mainstream hat ihm kein Gehör geschenkt oder es furchtbar entstellt wieder gegeben. Dem Mainstream waren Beugungswinkel von Mittelfingern und die Krawattenfrage wichtiger als Inhalte. Der einzige, der in diesem Zusammenhang übrigens wirklich pöbelte, keine Möglichkeit auf Erteilen eines Seitenhiebs ausließ und sich gänzlich undiplomatisch verhielt, war jedoch nicht Varoufakis, sondern Schäuble.
Der blieb freilich von jeder Kritik seitens Presse, Funk und Fernsehen für seine dreisten Absonderungen verschont.
Und die Leser und Zuschauer haben es mitgetragen, haben sich hetzen lassen und im Vorfeld rauschhaft wütende Briefe an griechische Restaurants geschrieben, sich in rasender Verblendung in der BILD abdrucken lassen, haben sich ganz lustvoll der Niedertracht hingegeben, sich mitreißen lassen in diesen Strudel nationalistischer Wut. Es war widerlich und es ist es noch. Für diese Lust an der Niedertracht und die Entsolidarisierung werden wir bezahlen dürfen.
Was der Soziapath mit Rädern unten dran nämlich verschweigt, ist, dass Varoufakis recht hat. Die Schulden Griechenlands sind für das Land nicht tragfähig. Jetzt haut die Troika Griechenland noch mal mehr Schulden oben drauf. Absurdes Theater mit real wirtschaftlichen Auswirkungen!
Wer dabei Tsipras für einen Schwächling hält, der eingeknickt ist, muss sich die Argumente vor Augen führen, die hier ins Feld geführt worden sind.
Die bellizistische Sprache ist Absicht, denn es herrscht offensichtlich Krieg in Europa. Ein Krieg ohne Militär, einer der Finanzen. Die Drohung Deutschlands war schlicht, die Griechen einfach auszuhungern, sie abzuschneiden von jedem Zugang zum Markt.
Du unterschreibst oder wir lassen deine Nation hungern. Nicht weniger war es, was Tsipras zur Unterschrift bewegte. So funktioniert Europa. Das ist das Deutsch, das in Europa gesprochen wird. Es gibt gar keine Worte, die den Ekel auszudrücken in der Lage wären, von dem jeder vernünftig denkende Mensch angesichts dieser Erbärmlichkeit der deutschen Europapolitik ergriffen wird.
Wer nach diesem zweiten Juliwochenende des Jahres 2015 noch glaubt, irgendein politisches Vorhaben, etwas wie TTIP beipielsweise könnte mit dem Mittel demokratischen Bürgerprotestes abgewendet werden, ist ein absoluter Träumer, hat diesen donnernden Glockenschlag vom zweiten Juliwochenende 2015 nicht gehört. Dieser Umbau Europas zu einem postdemokratischen Finanztotalitarismus ist längst in vollem Gange.
Der Souverän, der europäische Bürger ist längst abgesetzt und hat einem menschenverachtenden Totalitarismus Platz gemacht. Und wenn der Bürger nicht spurt, dann werden die postdemokratischen neuen Herren ihn einfach hungern lassen. Gebt euch keinen Illusionen hin.
Man kann versichert sein: Die in ihrem Kern völlig korrupten bürgerlichen Parteien lassen hier eher Panzer gegen das Volk auffahren, als den vollständigen Umbau Europas zu einem transatlantischen postdemokratischen Leviathan zu überdenken. Schäuble hat allen am zweiten Juliwochenende die Instrumente gezeigt, zu denen die neuen postdemokratische Herren greifen, um ein ins Totalitäre kippende System zu verteidigen. Da hilft Plakate malen und auf Demos gehen gar nichts mehr, da müssen andere Instrumente der Rückeroberung der Souveränität erdacht werden.
Vor allem muss makroökonomischer Sachverstand her. In Deutschland grassiert in dieser Hinsicht das Analphabetentum. Dass hier der Masse zu ganz billigen Konditionen verkauft werden kann, es sei für ein Land möglich, sich aus einer Krise herauszusparen, zeugt von einer unglaublichen, weit verbreiteten und tiefsitzenden Blödheit hinsichtlich ökonomischer Zusammenhänge.
Eine Volkswirtschaft wie ein einzelnes Unternehmen zu behandeln, das man mit Sparen in die Gewinnzone zurückbringen kann, zeugt von sträflich grober Unkenntnis ökonomischer Grundlagen. Eine Insolvenz wie eine Liquiditätskrise zu behandeln ist allerdings nicht nur inkompetent, es ist sträflich und strafbar. Insolvenzverschleppung heißt der Tatbestand.
Da Schäuble meint, Griechenland wie ein Unternehmen behandeln zu müssen, sollten wir ihn auch wie einen Manager behandeln. Der geht für besagte Insolvenzverschleppung nämlich in den Knast. Es ist Betrug. Ich würde mich freuen, Schäuble dort zu sehen. Er hätte es verdient. Schäuble ist ein Betrüger. Er betrügt die Deutschen und er betrügt Europa. Es ist lediglich seine Immunität als Politiker, die ihn vor der gesetzlich vorgesehenen Strafe schützt.
Merkel und Schäuble wissen, dass ihre Rezepte nicht funktionieren. Sie lügen den Bürgern ins Gesicht. Sie wissen auch, dass Varoufakis recht hat. Er ist vom Fach, den deutschen Polit-Pappnasen an Kompetenz weit überlegen. Dass sie dennoch versuchen, den Bundesbürgern zu verkaufen, Sparen wäre der Weg zur Beendigung der Krise, ist in einer unglaublichen Weise durchtrieben.
Es wird immer offensichtlicher. Merkel, Schäuble, die Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte verfolgen mit ihrer Sparpolitik ein ganz anderes Ziel. Man muss sich nur die aktuellen Projekte ansehen und sie in die Zukunft verlängern. Dann ist das Programm der Parteien von CDU über die SPD bis zu den Grünen und leider auch einem Teil der Linken schlicht die vollständige Entdemokratisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Die schwäbische Hausfrau macht das mit. Sie blickt mit jedem Tag giftiger auf ihre Nachbarin mit Migrationshintergrund, auf deren Haus, das immer weiter runter kommt und den Vorgarten, in dem das Unkraut wuchert. Noch lässt sie sich von den Medien aufhetzen und treiben. Der medial eingepflanzte Hass wächst mit jeder Minute, beim Spätzle Schaben, beim Wäsche Bügeln und beim Boden Feudeln – erst feucht, dann trocken. Die faule Schlampe nebenan!
Eines Tages fasst sie sich ein Herz. In aller Falschheit tritt unsere Schwäbin hinaus, geht hinüber und öffnet jetzt beherzt das Gartentor zur Nachbarin, geht auf die Knie und beginnt dort das Unkraut zu jäten. So kann man das ja nicht lassen. Das Leben ist kein ewig währender Sirtaki. Hier wird gearbeitet und die Kehrwoche gemacht.
Die Tür geht auf und eine verhärmte Frau tritt vor die Tür. Sie fragt die schwäbische Hausfrau, was sie dort mache.
“I helf dir a weng”, bekommt sie zur Antwort. Die Schwäbin lächelt gönnerhaft.
Der Vorgarten sei gewiss nicht ihr zentrales Problem, bekommt die Schwäbin zu hören. Der Strom sei abgestellt, die Kinder seien krank, für eine Behandlung hätte sie kein Geld. Darüber hinaus sei das Dach undicht, doch auch hierfür fehle das Geld.
Sie solle sich jetzt nicht so haben, antwortet die schwäbische Hausfrau. “Do goscht her”, sagt sie, packt die Nachbarin am Arm, zwingt sie neben sich auf die Knie und zum Jäten.

Was da am zweiten Juliwochenende 2015 passiert ist, hat tatsächlich den Charakter eines Putsches, zu dem die Deutschen in aller Naivität und Ahnungslosigkeit applaudierten. Noch verdient Deutschland an der Krise über den Zinsunterschied zwischen dem Zinssatz, zu dem sich Deutschland Geld leihen kann und dem Zinssatz, zu dem es Geld an Griechenland weiterverleiht.
Doch sollte Schäubles Traum von einem Grexit wahr werden, dann wird es teuer. Auch wenn Schäuble von Makroökonomie offensichtlich wenig Ahnung hat und die ihn umgebenden Berater und in der Öffentlichkeit präsenten Ökonomen wie Sinn aufgrund ihrer mangelnden Fachkenntnis nur ganz regionale Bedeutung haben, weiß Schäube das freilich. Man kann ihm da ruhig planerisches Handeln unterstellen.
Wie ließe sich die neoliberale Doktrin besser installieren als über einen ökonomischen Schock. Ein wirtschaftliches Desaster ist der Traum eines jeden Postdemokraten vom Schlage eines Schäuble. Ein Grexit, und in einem Moment sind mehrere Milliarden Euro einfach futsch. Die Schuldfrage wird dann schnell geklärt sein, die Griechen waren’s. Auf die dann folgende Rezession antwortet man mit den alt bekannten Rezepten. Sozialausgaben senken, also Hartz IV zusammenstreichen,  Arbeitsmarkt flexibilisieren, das heißt Arbeitnehmerrechte beschneiden und Löhne senken, Renten kürzen, Verbrauchssteuern erhöhen, die Steuern für Reiche senken und öffentliches Eigentum verscherbeln.
Die Interessen der Deutschen und der Europäer werden von Schäuble und der deutschen Politik nicht vertreten. Wer das glaubt, hat die Zusammenhänge nicht verstanden.

Während die schwäbische Hausfrau mit ihrer Nachbarin deren Vorgarten jätet, erzählt diese ein bisschen von ihrem Schicksal, dass sie arbeitslos geworden ist, Mann ist weg, alles scheiße. Seit Jahren geht es nur bergab. Inzwischen sei sie so weit unten, dass sie sich ihre eigene Existenz nicht mehr leisten könne. Sie renne nur noch hin und her, um die Löcher zu stopfen, die aber immer größer würden.
Plötzlich kommt der Schwäbin eine Idee. Sie lädt ihre Nachbarin ein, ihren Garten zu jäten.
“I zahl’s au”, sagt sie. Es ist, als wäre ein gordischer Knoten durchschlagen. Sie übernimmt die Kosten für die Reperatur des Daches und begleicht die Stromschulden. Die Rückzahlung dieses Kredits wird an das wirtschaftliche Wohlergeben der Nachbarin gebunden.
In der Folge jätet die Nachbarin und putzt Fenster für auskömmliches Geld. Zahlt immer dann, wenn sie es kann, ihren Kredit ab. Sie ist wieder versichert, kann ihre Kinder ärztlich behandeln lassen.
Die dadurch für sie freigewordene Zeit widmete die schwäbische Hausfrau der Lektüre. Sie muss jetzt nicht mehr Fenster putzen, sie hat Zeit zu lesen. Sie las sich in Keynes und von Hayek ein, wusste schnell, wem sie den Vorzug zu geben hatte, streifte auch die Klassiker Smith und Marx, las auch Weber, um sich dann mit Krugman und Galbraith und Varoufakis der Gegenwart zuzuwenden.
Ihr Zeitungsabonnoment bestellt sie ab und die Glotze lässt sie aus, denn sie hatte verstanden, dass Volkswirtschaft nichts mit Moralisieren zu tun hat. Inzwischen wird der schwäbischen Hausfrau schlecht, wenn sie hört, wie faul die Südländer seien.
Als billige Moralphilosophie unterhalb des Niveaus eines Ethikkurses ihres Sohnes in der neunten Klasse empfand sie die deutsche Berichterstattung über wirtschaftliche Zusammenhänge. “Fachkräftemangel überall”, witzelte sie dann mit ihrer Nachbarin, wobei sich ein wenig Bitterkeit in ihr beider Lachen mischte.
Der ewige Inzest an den Universitäten und in den Schreibstuben der Republik führte einfach zu dem Grade des Schwachsinns, der da heute offenkundig grassiert, versuchte sie das Phänomen der täglichen geistigen Bankrotterklärung in den Wirtschaftswissenschaften und im Wirtschaftsjournalismus zu erklären.
Mit ihrer Nachbarin feiert sie inzwischen gerne. Ihr beider Leben hatte an Qualität und Wohlstand gewonnen. Das nachbarschaftliche Verhältnis ist inzwischen in wunderbarer Weise entspannt.

Natürlich mag man sagen, die hier eingebettete Erzählung hinkt. Das ist legitim und ist mir auch bewusst. Sie soll auch nicht etwas vollständig erklären, sondern etwas aufzeigen. Das tut sie, denn die Geschichte der schwäbischen Hausfrau weist in die einzige gangbare Richtung, mit der die Krise beendet werden könnte. Das allerdings setzt voraus, dass an der Beendigung der Krise ein Interesse besteht. Doch genau das ist gar nicht der Fall. Im Krisenmodus lässt es sich leichter regieren, denn in der Krise lassen sich die schlimmsten Grausamkeiten als Notwendigkeiten verkaufen. Der Mainstream versagt daran, dies aufzuzeigen.
Grausamkeiten als vermeintliche Notwendigkeiten durchsetzen? Das wäre doch eigentlich total fies? Gemein irgendwie? Gleichzeitig gegen nationale Interessen und gegen Europa gerichtet?  Im Grunde durch und durch soziopathisch? Nun ja… soziopathisch und mit Rädern unten dran.