Die Lobbyorganisation der Metallarbeitgeber INSM nimmt die Corona-Pandemie zum Anlass für eine neue Kampagne. Sie wirbt für eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse und Ausgabendisziplin. Ein politischer Erfolg der Kampagne wird Deutschlands Abstieg beschleunigen. Es klingt gut, was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihrer aktuellen Kampagne behauptet: Dem freien Unternehmertum ist in kürzester Zeit der Durchbruch … Weiterlesen Die INSM, das freie Unternehmertum und Corona – ein Wintermärchen
Autor: Gert Ewen Ungar
ESM-Reform und Rechtsstaatsklausel – Meinen Text gibt es auch als Podcast
Corona, Sputnik V und die deutschen Medien
Über den russischen Impfstoff berichten die deutschen Medien kaum noch. Was sie bisher berichteten, legt nahe, dass der Impfstoff gefährlich, unausgereift und vermutlich ein Flop ist. Die Realität außerhalb der deutschen Medien sieht allerdings anders aus. Als ich vor einigen Wochen zur Grippeimpfung bei meinem Hausarzt war, war die COVID-19-Pandemie natürlich ein Thema, das sich … Weiterlesen Corona, Sputnik V und die deutschen Medien
Lufthansa und Öffentlicher Dienst – Krisen verstärkende Lohnpolitik in staatlicher Regie
Die krisengeschüttelte Lufthansa hat sich mit Verdi geeinigt. Die Beschäftigten verzichten auf Lohnerhöhungen, Weihnachtsgeld und Zulagen, erhalten dafür aber eine Beschäftigungsgarantie. Der Abschluss ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe. Die Vereinbarung, auf die sich die Gewerkschaft Verdi mit der Lufthansa geeinigt hat, ist ein schwerer Schlag für die 35.000 am Boden Beschäftigten beim großen deutschen Luftfahrtkonzern: … Weiterlesen Lufthansa und Öffentlicher Dienst – Krisen verstärkende Lohnpolitik in staatlicher Regie
Trump, Biden und die Kontinuität der US-Politik
Auch wenn das offizielle Ergebnis noch gar nicht feststeht, gratuliert die deutsche Politik Joe Biden zum Sieg. Das ist doppelt voreilig, denn Joe Biden steht nicht für den Wandel, den sich Deutschland von seinem Einzug ins Weiße Haus erhofft. Für deutsche Politiker ist der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentschaftswahl offenkundig eine Erlösung. Auch der … Weiterlesen Trump, Biden und die Kontinuität der US-Politik
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Europa
Im Oktober veröffentlichte der IWF den "Regional Economic Outlook Europe". Darin prognostiziert er die Entwicklung der Volkswirtschaften in Europa unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie. Die Aussichten sind für die einzelnen Länder unterschiedlich, die Risiken groß. Der Internationale Währungsfond (IWF) veröffentlichte im Oktober seinen Ausblick auf die weltweite wirtschaftliche Entwicklung. Wenige Tage später erschien der "Regional Economic Outlook" für … Weiterlesen Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Europa
Unterschiedliche Ansätze – Russland fördert seinen Inlandstourismus
Während in der EU die Grenzen langsam wieder geschlossen werden und die Reisewarnungen, die das Auswärtige Amt ausgibt, täglich zunehmen, fördert Russland seinen Inlandstourismus. Wer seine touristische Reise mit einer MIR-Kreditkarte bezahlt, erhält einen Preisnachlass von bis zu 30 Prozent. Dieser wird vom russischen Staat ausgeglichen. Bereits Anfang des Jahres erklärte der russische Präsident Putin, … Weiterlesen Unterschiedliche Ansätze – Russland fördert seinen Inlandstourismus
Von steigenden Infektionszahlen
Trump hat angesichts der Corona-Pandemie versagt, Russland sowieso und im Iran ist die Situation furchtbar. Die Neuinfektionen sind in den genannten Ländern hoch, die medizinische Versorgung schlecht, es gibt viel Opfer zu beklagen. So und ähnlich tönt es auf vielen Kanälen, oft getragen von Häme und einem Gefühl der Überlegenheit und Arroganz. Denn der Umkehrschluss … Weiterlesen Von steigenden Infektionszahlen
Kommunalwahlen in der Ukraine
Wer ausschließlich deutsche Medien konsumiert hat es nicht mitbekommen. In der Ukraine waren Kommunalwahlen. Das russische Fernsehen hat ausgiebig berichtet. Die offiziellen Ergebnisse werden wohl erst Anfang November veröffentlicht. Aber die Nachwahlbefragungen deuten darauf hin, dass die Partei von Präsident Selenskij herbe Verluste hinnehmen musste. Das russische Fernsehen berichtet zudem von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und von … Weiterlesen Kommunalwahlen in der Ukraine
Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit
Deutschland möchte geopolitisch gestalten und auf der Weltbühne relevanter Akteur sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat Berlin diesen Anspruch vorgetragen. Fast sieben Jahre sind inzwischen vergangen. Zeit für ein Resümee. Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz … Weiterlesen Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit
Gert Ewen Ungar 