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Jahresabschluss 2015 – Kurzer Ausblick auf 2016

Während für mich persönlich das eben zu Ende gegangene Jahr herausragend gut verlaufen ist, war es für die Welt leider ganz anders.

Einige Themen habe ich etwas genauer verfolgt. Hier folgt ein Überblick verbunden mit dem Versuch, sie in einen Zusammenhang zu stellen. Es wird in diesem Text um Griechenland, die Ukraine, um Syrien, den Zustand der EU und das Verhältnis zu Russland gehen.

Schon das Nennen der Themen zieht nicht nur mich als Autor, sondern den Leser vermutlich ebenfalls runter. Ja, es wird ein trister Text, denn es war für die Welt ein tristes Jahr.

Thematisch muss man nicht viel sortieren, man kann irgendwo anfangen, denn obwohl jede einzelnen Krise etwas spezifisches hat, sind alle Krisen miteinander verbunden.

Wir springen daher einfach nach Griechenland. Das Land, jeder weiß das, befindet sich seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in der Finanzkrise von 2008 hat.

Zur Erinnerung: In einem großen Streich ist es der politischen Klasse gelungen, aus privaten Schulden, den Schulden der Banken, öffentliche Schulden zu machen, die jetzt die Bürger der Euro-Länder zu schultern haben. In der Folge traten die großen Fehlkonstruktionen des Euro offen zutage.

Diese hausgemachte Krise wird durch eine völlig verfehlte Politik immer weiter verstärkt und am Leben gehalten, die den Krisenländern vor allem aus Deutschland aufgezwungen wird.

Gegen jeden Sachverstand und gegen den Widerstand Griechenlands selbst wurden dem Land im vergangen Jahr auf Betreiben des deutschen Finanzministers weitere Schulden aufgezwungen, statt ihm die Möglichkeit zu geben, seine Ökonomie mit einem kräftigen Schuldenschnitt und Investitionen auf solide Beine zu stellen,  damit die restlichen Schulden überhaupt Aussicht auf Rückzahlung haben.

Letzteres wäre eigentlich das erprobte und etablierte Verfahren, das auch gegenüber dem europäischen Land angewendet wurde,  das im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal seine Schulden nicht zurück gezahlt hat: Deutschland. Die Entschuldung nach dem zweiten Weltkrieg durch die westlichen Alliierten war die Grundlage für das, was “Wirtschaftswunder” genannt wird. Nach dem ersten Weltkrieg blieben die Gläubiger auf ihren Forderungen bekanntlich sitzen und es wurde der Boden für den Faschismus bereitet. Diesen Fehler wollte man unmittelbar nach 1945 nicht wiederholen, heute aber schon.

Grundsätzlich will man seinen Schuldner nicht erwürgen. Außer man hat einen sadistischen Zug, verwechselt obendrein eine Geldschuld mit einer moralischen Schuld. Diesen sadistischen Zug und diese moralische Sicht hat der deutsche Finanzminister offensichtlich, denn er zwang zusammen mit der Eurogruppe Griechenland nicht nur einen weiteren Kredit auf, sondern koppelte diesen Kredit auch noch an Bedingungen, die das Land nicht nur immer weiter in die Krise treiben werden, sondern es politisch zutiefst demütigt.

Es war ein Putsch, der sich da im Sommer vor den Augen der Weltöffentlichkeit zugetragen hat. Eine Regierung wird völlig entmachtet und von einem deutschen Finanzminister mit einer nach allem, was man hört und liest schwierigen psychischen Konstitution, am Ende noch medial begleitet triumphierend durch die weltpolitische Arena geschleift. Das ist trauriger Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union, der Historikern als sichtbarer Wendepunkt gelten wird, an dem eine grundlegende Fehlkonstruktion des Euro zutage trat. Die Eurozone und mit ihr die Europäische Union zerfällt seitdem mit jedem Tag ein bisschen schneller. Es war eine gewaltsame Übernahme nicht mit militärischer aber mit ökonomischer Gewalt eines Landes durch ein anderes, ein Vorgang der Kolonialisierung. 

Pikantes Detail: Natürlich müssen die Griechen jetzt privatisieren was das Zeug hält, weil nach der herrschenden Lehre, an die auch Herr Schäuble inbrünstig glaubt, die Privaten alles besser können als der Staat. Daher hat jetzt Fraport einige lukrative Flughäfen von den Griechen zu günstigen Konditionen erworben. Der Mehrheitseigner von Fraport ist das Land Hessen. So geht Privatisierung nach deutscher Lesart. Von einem Staat geht das Volksvermögen auf einen anderen Staat über.

Dass sich andere Nationen davor schützen werden, was ein deutscher Wirrkopf gegen alle Vernunft, dafür aber mit Allmachtsfantasien hier an Unsinn veranstaltet hat, ist die logische Konsequenz und zeigt sich unmittelbar. Den zweifelhaften Herrn Schäuble auf Europa losgelassen zu haben, wird 70 Jahre Bemühung um europäische Integration kosten.

Das Paradox wird allerdings noch größer, wenn man den Blick von Griechenland weg und auf die Ukraine richtet.

Die Solidarität nämlich, die die deutsche Regierung und das Gros der politischen Parteien Griechenland verweigern, bringen sie gegenüber der Ukraine auf. Allerdings nur in der Absicht, der Ukraine in absehbarer Zeit einen ähnlichen kolonialen Status aufzuzwingen.

Mit dem 1.1.2016 trat der Freihandel mit der Ukraine in Kraft. Die Kritik war im Vorfeld so heftig, dass sich die EU-Kommission veranlasst sah, ein Paper herauszugeben, in dem der Furcht, die Ukraine würde hier wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, entgegengetreten wird. Allerdings mit nur ganz wenigen wirklich stichhaltigen Argumenten, dafür mit viel Rhetorik.

Ohne den Text hier im Detail diskutieren zu wollen, ist jedoch eins evident: Die Euro-Länder bekommen noch nicht mal unter sich einen halbwegs vernünftigen Mechanismus zwischen Leistungsbilanzen und Transfers hin, der Stabilität garantieren könnte. Sie haben in ihrer Mitte einen Exportweltmeister, dessen Wirtschaft darauf basiert, andere Länder in Grund und Boden zu konkurrieren, gegen vereinbarte Regeln wie zum Beispiel das Inflationsziel zu verstoßen, und dann jede Form der Solidarität zu verweigern. Natürlich kommen die Verantwortlichen bei all den Schieflagen auch nicht einen Augenblick auf die Idee, ein anderes Regelwerk für das ökonomische Zusammenleben müsse her. Im Gegenteil.

Wer auch nur für den Moment eines Augenzwinkerns glaubt, dies würde der Ukraine anders ergehen, hat die Eurokrise in ihrem Kern nicht verstanden. Der Ukraine wird es genauso gehen wie Griechenland, nur dass die Ausgangsvoraussetzungen bei Griechenland deutlich besser waren als bei der vom Bürgerkrieg gebeutelten Ukraine.

Polen verweigert übrigens in der Flüchtlingskrise angesichts der zu erwartenden Ströme aus der Ukraine die Solidarität. Da mag ganz viel politisches Kalkül mit hinein spielen, wie dieser Artikel in der Süddeutschen nahelegt, der natürlich nicht ohne permanente Seitenhiebe gegen Russland auskommt, wie das für Qualitätsjournalismus inzwischen so üblich ist. Doch so unsachlich der Artikel in seiner Rhetorik auch ist, so wahr ist seine Grundlage. Denn aus der Ukraine wollen eigentlich alle nur noch weg, die ein bisschen was auf dem Kasten haben. Allerdings nicht wegen Russland, sondern wegen dem wirtschaftlichen Niedergang und dem politischen Desaster, das dort vom Westen angerichtet wurde.

Das jetzige Regime ist noch unbeliebter als das dasjenige, welches im Namen der Freiheit, der Demokratie und Menschenrechte 2014 mit Unterstützung des Westens weggeputscht wurde. Zum Besseren gewandelt hat sich seitdem nichts; ganz im Gegenteil. Die gesellschaftlichen Spannungen werden immer größer. Da kann Maidan-Spaziergänger Frank-Walter Steinmeier in Vorbereitung schon mal seinen Spazierstock bereit stellen.

Die EU-Kommission gewährte Ende Dezember ab dem kommenden Sommer Visafreiheit für die Bürger der Ukraine. Man kann jetzt schon auf die Diskussionen gespannt sein, die dieser Schritt auslösen wird.

Die Europäische Union ist angesichts der Flüchtlings- und anhaltenden Finanzkrise derzeit jedenfalls nicht in einem Zustand, der eine große Geste in Richtung Ukraine ermöglicht; zu groß sind die inneren Fliehkräfte als dass eine Aufnahme von ukrainischen Arbeitsmigranten im großen Stil erfolgen könnte.

Bleibt eine Perspektive für die Ukraine aber mittelfristig aus, wird die Ukraine das tun, was sie in diesem Fall immer getan hat. Sie wird sich von den Freunden im Westen ab- und dem großen Bruder im Osten wieder zuwenden. Vermutlich wäre das für die Ukraine die beste aller möglichen Varianten, denn Russland ist ein wesentlich verlässlicherer Partner als der instabile, launische, weil marktkonforme Freund EU.

Und bei allen politischen Verwerfungen, die es in den letzten beiden Jahren zwischen der Ukraine und Russland gegeben hat: Man kann sicher sein, Russland wird die Ukraine auch dieses Mal wieder willkommen heißen wie den verlorenen Sohn. Ohne große Vorbedingungen, ohne Schielen auf Vorteile und ohne Rachelust. Russland ist in dieser Hinsicht so ganz anders als die EU, in der ein heimtückisches Deutsch gesprochen wird.

Überhaupt Russland! Wer wissen möchte, wie Russland nicht ist, der muss sich an den Mainstream halten. Es ist geradezu erschreckend, was für ein grober Unfug über Russland hierzulande verbreitetet wird. Menschen, die sich ausschließlich im Mainstream informieren, bekommen ein ganz dunkles Russland ausgebildert. Die Menschen dort, unterdrückt, die orthodoxe Kirche ein übermächtiger moralischer Knüppel, ein launischer Diktator, unfreie Presse und eine Wirtschaftskrise, die alle in die Armut reißt. Und natürlich immer schlechtes Wetter und eisige Kälte.

Dabei ergibt sich für den Beobachter vor Ort ein ganz anderes Bild. Mir scheint die russische Gesellschaft eine der dynamischsten der Welt zu sein. Alles ist im Aufbruch und arbeitet an der Umsetzung einer positiven Vision von Zukunft. Ein aufgeklärter Hedonismus voller Humor und Ironie überwiegt.

Es herrscht das diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Klima wie im dystopischen Westen. Man muss hinfahren, um es zu erleben. Ein etwas aufwändiges Unternehmen, denn die Verhandlungen zur Reiseerleichterungen liegen auf Bestreben der EU wieder mal auf Eis.

Natürlich hat Russland seine Interessen. Das steht außer Frage. Aber es vertritt sie gut, weil es sich um Mediation bemüht. Der Westen ist da von einem anderen Schlag. Jedenfalls kann bei allem, was Russland derzeit geopolitisch verfolgt, schwerlich geleugnet werden, dass wir uns lediglich dank der Besonnenheit der Russischen Föderation noch nicht in einem großen internationalen militärischen Konflikt oder sogar einem dritten Weltkrieg befinden. Die Provokationen gegen Russland seitens des Westens, unterstützt von der Bundesregierung und vielen Akteuren in den politischen Parteien und Institutionen sind inzwischen ohne Zahl. Es zeugt von tiefer Gelassenheit und einem unbeugsamen Glauben an eine friedfertige Zukunft, diese permanenten Diffamierungen, die bis hin zu offener Aggression reichen, ertragen zu können.  

Dass Russland geopolitische Ziele verfolgt, steht außer Frage, jedes Land verfolgt geopolitische Ziele. Dass aber sowohl unsere als auch die Russlands hier in Deutschland nie explizit thematisiert, analysiert oder zur Diskussion gestellt werden, ist der eigentliche Skandal und bezeugt das Versagen der Medien.

Dabei ist es ganz einfach und in wenigen nüchternen Worten zusammenzufassen: Das deutsche geopolitische Ziel ist, die Vormachtstellung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union auszubauen und zu festigen, um in einem postdemokratischen, neoliberalen Europa in einem von einer postdemokratischen USA angeführten Bündnis die weltweite Vormachtstellung westlicher Konzerne und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten auch mit militärischer Gewalt zu sichern. Kürzer formuliert: Ziel ist es, die hiesige Weise des Wirtschaftens aufrecht zu erhalten, auszubauen und auf lange Zeit festzuschreiben. Darum kämpfen wir gerade an mehreren Fronten. 

Diese geopolitische Strategie Deutschlands wird mit unterschiedlichen Akzenten aber in großen Teilen gemeinsam von rechts-konservativen FAZ-Schreiberlingen über die politische Mitte, über Grüne, Liberale und Libertäre bis hin zu links-faschistischen Antideutschen getragen. Wenn das Wort “Querfront” eine Bedeutung hat, dann hier in diesem Zusammenhang.

Das geopolitische Interesse Russlands ist dem entgegengesetzt, denn Russlands geht es mit anderen Ländern zusammen um die Transformation der bisher monopolaren Weltordnung hin zu einer multipolaren Weltordnung, in der unterschiedliche Machtzentren aufgrund ihres hohen Vernetzungsgrades miteinander und unter dem Dach und der Aufsicht von transnationalen Organisationen wie der UN um einen friedlichen Ausgleich ihrer Interessen bemüht sind. In diesem dynamischen Modell kooperieren unterschiedliche Systeme miteinander. Die BRICS-Staaten sind hierfür ein Beispiel, wie das vonstatten gehen kann.

Obwohl einfach zu formulieren, hört man diese ganz schlichte Wahrheit über die geopolitische Polarität der Welt in unseren Medien nichts. Und genau diese Verschleierung ist es, die den Vorwurf der Propaganda berechtigt. Da kämpfen wir laut Mainstream für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Demgegenüber wird für Russland beständig die Kinderbuch-Metapher vom Russischen Bären bemüht, der seine Krallen ausstreckt. Auf dieser naiven Ebene wird der Leser des deutschen Qualitätsjournalismus gehalten. Mehr verdrehen kann man Zusammenhänge eigentlich nicht.

Es ist wirklich unglaublich, was da seitens des Mainstreams für ein Schwachsinn verbreitet wird. Kein Schreckensszenario ist zu blöd, um nicht auch noch auf Russland appliziert zu werden. Diese völlige Hysterisierung in Bezug auf Russland und seinen Präsidenten macht es um Aufklärung bemühten Menschen sehr schwer.  Denn natürlich gibt es auch in Russland Dinge und Vorgänge zu kritisieren, wie es überall auf der Welt und immer Dinge und Vorgänge gibt, die es zu kritisieren gilt. Allerdings muss man dazu zunächst mal zu einem Verständnis der Vorgänge kommen. Davon sind wir dank völlig einseitiger, verzerrende Berichterstattung inzwischen himmelweit entfernt. Wir schaffen es ja noch nicht einmal, uns und unsere politischen Handlungen hinreichend breit zu reflektieren.

Hier sucht man mit manischer Getriebenheit nach russischen Truppen in der Ukraine und nach von Russland bombardierten Krankenhäusern in Syrien, um das Vorurteil vom grausamen Russen aufrecht zu erhalten. Differenziert und an den Fakten orientiert ist das alles nicht und das macht es jedem Vermittlungsversuch wirklich schwer.

Allerdings macht es Russland seinen Gegnern auch leicht. Russland hat keine Lobby in den Schreibstuben. Es gibt keine großen Think-Tanks, keine Spin-Doktoren, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, keine einflussreiche Lobbystruktur, keine großen Anwaltskanzleien, die die Interessen Russlands einklagen. Gerade das ist es, was das Land eigentlich so sympathisch macht und weshalb ich glaube, dass sich die Demokratie in den nächsten Jahren dort prächtig entwickeln wird und es uns an Freiheit überholen wird, wenn es das nicht schon längst getan hat. Überprüfbare Indikatoren haben wir dafür leider noch nicht entwickelt. Die Rankings von irgendwelchen NGO’s halte ich aufgrund von deren Verflechtung mit unterschiedlichen Gruppen, Interessen und Regierungen für höchst zweifelhaft. Wir müssen hier im Westen lernen, dass alle unsere Organisationen Lobby-Organisationen sind, die Meinungen generieren wollen und dies über die Weitergabe von Fakten stellen. Wir müssen hier kritisches Denken neu lernen. 

Doch gerade dieser Mangel an Lobbyismus ist es auch, was Russland in unserem marktkonformen Journalismus zum Nachteil gereicht. Jeder dahergelaufene Schreiberling darf mit Russland das machen, was er sich gegenüber der Deutschen Bank, den USA, der NATO oder auch nur irgendeiner Arbeitgebervereinigung niemals trauen würde: verbal eindreschen, absurdeste Thesen vertreten und einfach auch mal dreist lügen. Da wehren sich schlimmstenfalls die Leser, doch die kann man abstellen. Einfach die Kommentarfunktion ausschalten. Das ist ein Klick und schon ist Ruhe.

Niemals aber schreibt eine abmahnende Kanzlei, nie kommt ein Anruf von einem Staatssekretär und die Werbung in den Gazetten bekommt risikofrei eine redaktionell aussehende Umrandung,  wobei gleichzeitig die eigene Karriere durch Konformität befördert wird.

Und dennoch wird es zunehmend schwieriger Russland in die Ecke zu schreiben, denn es ist Bewegung in das Geschehen um Syrien gekommen ist, seit Russland in die Kampfhandlungen eingegriffen hat. Plötzlich erfährt man deutlich, wie sich der IS finanziert, mit Unterstützung der Türkei nämlich, die dort ein doppeltes Spiel spielt. Und man erfährt, wie wenig die US-Streitkräfte dort bisher bewirkt haben, dass es auch ganz absichtsvoll wenig war. Plötzlich findet sich die Weltgemeinschaft an einem Verhandlungstisch in Wien zusammen. Plötzlich werden Gespräche möglich. Plötzlich wird deutlich, wer in diesem Land alles schon rumbomt und was ihm schreckliches angetan wird. Seit dem Eingreifen Russlands wird dies plötzlich bekannt.

Und mit der ganzen Fragwürdigkeit die dort seit Russlands Eingreifen zutage tritt, werden auch Zweifel an der Lauterkeit von Merkel laut. Ginge es ihr wirklich im das Wohl der Syrier, die sie so großzügig eingeladen hat, zu kommen, gäbe es vielfältige Möglichkeiten den dort tobenden Krieg zu beenden.

Es müsste die Türkei dazu gedrängt werden die Grenze zu Syrien zu schließen sowie die Unterstützung des Ölschmuggels einzustellen. Die Finanzkanäle müssten geschlossen, Waffenexporte in die Region und die ausländische Unterstützung sämtlicher Oppositionsgruppen müssten gestoppt werden. Die Souveränität Syriens müsste wieder her- und alle völkerrechtswidrigen Angriffe sofort eingestellt werden.

Darüber hinaus müssten die sozialen und integrativen Programme in unseren Städten gestärkt werden, es müsste echte Teilhabe ermöglicht werden, damit sich junge Menschen hier zu Hause fühlen und sich nicht einer idiotischen Ideologie verschreiben, weil es hier keinerlei Perspektive gibt.

In Syrien müssten Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung moderiert werden, um kurzfristig eine Übergangsregierung zu bilden, die mittelfristig Neuwahlen und eine Verfassungsreform organisiert, so dass der Wiederaufbau des Landes in Angriff genommen werden kann.

Dass dies alles nicht passiert, sondern auf Waffengewalt gesetzt wird, bedeutet nichts anders, als dass es den beteiligten Parteien um einen Friedensprozess nicht geht. Genauso wenig, wie es um eine Lösung der Eurokrise oder der Ukrainekrise geht.

Vielmehr, das ist mein kurzer Ausblick für das kommende Jahr und darüber hinaus, soll hier der Krisenmodus auf lange Zeit installiert werden. Er ermöglicht einen radikalen postdemokratischen Umbau des Westens im Sinne der genannten geopolitischen Ziele. Weiterhin ermöglicht er es, den ökonomischen Druck auf die Bevölkerung groß und deren Sicherheitsgefühl niedrig zu halten. Beste Voraussetzungen für  die Umsetzung von Maßnahmen, zu denen es in weniger repressiven Zeiten niemals eine Zustimmung geben würde. Es ist ein grausames Regime, das uns 2016 begleiten wird. Und es wird nicht am 31.12.2016 enden.

Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten

Die Erzählung des Westens über sich selbst bricht in sich zusammen. Man kann es mit jedem Tag deutlicher fühlen: Hier kommt etwas an sein Ende. Die große Erzählung der unter dem Namen “Der Westen” verbundenen Nationen und deren selbst reklamierten Stellung in der Welt zerbricht an den Fakten. Denn die Kollision dieser Erzählung des Westens über Demokratie und Freiheit mit seinem eigenen Tun bleibt selbst denen nicht mehr verborgen, die sich über offizielle Kanäle im Mainstream-Journalismus informieren. Dort bleiben zwar die einzelnen Nachrichten unvermittelt nebeneinander stehen und es werden Diskussionen geführt, die die Verbindung der einzelnen Neuigkeiten zu einem geordneten, systematischen Ganzen eher verhindern als befördern. Es findet also das genaue Gegenteil von Journalismus statt. Doch auch dort, im Herzen der westlichen Propaganda, bleibt den Zuschauern und Lesern immer weniger das Auseinanderklaffen von berichteter Wirklichkeit und Realität verborgen.

So erscheint im Mainstream die Welt derzeit auf den ersten Blick als ungeordnet und chaotisch. Doch das berechtigte Misstrauen in die dortige Berichterstattung wächst und eine größer werdende Zahl von Menschen versetzt sich inzwischen selbst in die Lage, aus den einzelnen Fragmenten eine konsistente Deutung herzuleiten. Dieses aus den Fragmenten zusammen getragene Bild muss allerdings jeden Glauben an den Westen in seinen Grundfesten erschüttern.

Der deutsche Ein-Themen-Journalismus wird derzeit von der Flüchtlingskrise in Bann gehalten. Massenweise strömen Menschen nach Europa und nach Deutschland. Die im Mainstream entfachten und geförderten Diskussion hierzu, könnten absurder nicht sein. Da geht es um Belastungsfragen der Republik, so einen Unsinn wie neue Völkerwanderung, um den Mindestlohn und um Fachkräftemangel. Nur Nebelkerzen. Es geht um die merkwürdig verschrobene und auch nicht haltbare Unterscheidung von politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als wäre das Wirtschaftliche nicht immer auch in tiefer Weise politisch. Die Griechen können davon gerade ein ganz trauriges Lied singen.

Ganz selten geht es um die Ursachen von Flucht, wenn dann spät in der Nacht oder in Spartensendern. In Syrien sei Krieg, erfährt man dann, davor würden die Menschen fliehen, weshalb wir sie aufzunehmen hätten. Außerdem Fachkräftemangel, können wir den Mindestlohn zahlen und sofort wieder allgemeiner Themenwechsel.

Krieg, so scheint es, kam wie eine Geißel über Syrien, das von einem grausamen Diktator beherrscht wird. Über die Ursachen des Krieges wird man in Blogs freilich viel besser informiert als durch diejenigen Nachrichtenlieferanten, die damit Geld verdienen oder dafür von den deutschen Haushalten Geld anvertraut bekommen.  

Man muss sich schon ein bisschen tiefer ins Internet hineingraben, um zu stimmigen Berichten zu kommen. Das erschreckende dabei: Der Mainstream ist dabei dringend außen vor zu lassen. Wenn man ihn umgeht, stößt man auf Berichte wie diesen hier, der versucht die Anfänge des Aufstandes zu beleuchten, wobei die Spur in die USA führt. Überraschend ist das natürlich nicht.

Dann stößt man auch auf das Selbstverständnis des angeblichen Diktators Baschar al Assad, der sich einen Sozialisten nennt. Einem redlichen Journalisten müssten spätestens dann die Ohren klingeln. Die USA greifen einen Sozialisten an. Aha! Das klingt doch nun in dieser Form höchst plausibel, wenn auch nicht gerade nach guter Ethik- daher aber schon passend für die USA.
Und war da nicht in der Region noch ein anderer, laut Mainstream ebenfalls barbarischer Diktator, der sich auch als Sozialist verstand: Muammar al-Gaddafi. Der musste dringend liquidiert werden, um der Demokratie, der Freiheit und den Menschenrechten Raum zu geben. Das Ergebnis ist bekannt: Gaddafi wurde getötet, pikanterweise unter Mithilfe des syrischen Geheimdienstes und unter der Verabredung, dass sich die NATO dann aus den inneren Angelegenheiten Syriens heraushalte. Auf solche Verabredungen pfeift der Westen allerdings, Vertragsbruch ist sein Wesen. Lybien zerfällt nun, es herrschen Chaos und Barbarei. Von Demokratie und Menschenrechten will sich partout nichts zeigen.

Es mag sein, dass Gaddafis Regentschaft höchst fragwürdig war und es mag sein, dass die von al-Assad auch höchst fragwürdig ist. Allerdings wird mit dem Attribut des Diktators in unseren Medien inflationär um sich geschmissen wodurch es unglaubhaft wird.
Was ich nämlich ganz sicher weiß, ist, das der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin kein Diktator ist, obwohl er hierzulande zu einem gemacht wird. Die Politik Putins und der russischen Regierung ist durch und durch verständlich, vollkommen rational und klar. Man muss nicht mit allem einverstanden sein. Doch nur dann, wenn man Verstehen von vorn herein diskriminiert, nur dann kann man in Putin einen Macht besessenen, homophoben Wahnsinnigen sehen, der in seinem Land autoritär und willkürlich herrscht. Allerdings hat es selbst etwas von Wahnsinn, Bemühen um Verstehen mit Verachtung zu strafen. Solch ein Gestus passt in totalitäre Regime und erinnert an den psychotisch durchtränkten Glauben an den Erzfeind.
Bei meinen Reisen nach und meinen Recherchen zu Russland fand ich genau das Gegenteil von dem, was bei uns über Russland und Putin erzählt wird.
Im Umkehrschluss halte ich auch die Geschichten über andere Diktatoren für bestenfalls fragwürdig. Den Darstellungen in unseren Medien jedenfalls glaube ich aufgrund meiner Erfahrung mit Russland und der Auseinandersetzung mit russischer Politik ungeprüft jedenfalls gar nichts mehr.  Denn es sind unsere Medien, die in ihrer Affirmation und politischen Konformität eher in eine Diktatur als in eine Demokratie passen.  

Doch zurück zum redlichen Journalisten: Beim weiteren Graben würde der redliche Journalist dann noch erfahren, dass sich in Syrien eng mit Russland kooperiert. Diese Information floss erst, als Russland in den Konflikt eingriff, von Syrien aufgefordert und damit UN-konform übrigens – im Gegensatz zu den USA und Frankreich. Die brechen das Völkerrecht. Für die USA freilich nichts anderes als wohl eingeübte Routine. 

Einem redlichen Journalisten hätte dies doch mindestens ein Stirnrunzeln ins Gesicht gezeichnet. An zwei von einander unabhängigen Orten brechen nahezu zeitgleich Bürgerproteste aus und jedesmal hat Russland dort politische und wirtschaftliche Interessen? Und jedes Mal führt die Spur des Geldes, mit dem diese “Bürgerbewegungen” ermöglicht werden, in die USA? Und jedes Mal werden diese “Bürgerbewegungen” blutig, trotz Zugeständnisse der dort gewählten Regierungen? Das kann kein Zufall sein und das Stirnrunzeln des Journalisten hätte sich in seinen Beiträgen niedergeschlagen.  

Weiteres Stirnrunzeln hätte sich spätestens dann abgezeichnet, als deutlich wurde, dass dieses Eingreifen Russlands in den Konflikt in weniger als zwei Wochen Erfolge verschafft, die die USA und ihre westlichen Verbündeten nach einem Jahr des Engagements nicht vorzeigen können. Wird hier nicht deutlich, dass der Konflikt am Leben gehalten und vermutlich auch befeuert wird? Es besteht doch zumindest ein begründeter Verdacht, dem guter Journalismus nachgehen würde.

Dann würde auch deutlich, dass die USA, wie sie es denn so gerne tun, wohl mehrere Seiten gleichzeitig fördern und unterstützen, um so die Auseinandersetzung am Laufen zu halten. Eine seitens der USA immer wieder gern praktizierte, wenn auch im Kern zynische, weil Menschen verachtende Strategie.

In dem von den USA und Westeuropa beförderten Putsch in der Ukraine, erschossen die Sniper vom Maidan einfach Vertreter beider Seiten, um das Chaos zu erzeugen, in dem der Putsch erst möglich wurde. Dass die ausführenden Scharfschützen nicht von allein auf diese Idee gekommen sind, sondern nur etwas umsetzten, was andere ihnen zu tun aufgegeben hatten, davon kann ausgegangen werden.

Mit anderen Worten, sowohl der Bürgerkrieg in Syrien, der die Flüchtlingsströme auslöste als auch der Bürgerkrieg in der Ukraine sind keine getrennt zu betrachtenden Phänomene, will man zu einem konsistenten Bild der aktuellen Welt kommen.

In beiden Fällen ging es darum, einen missliebigen aber gewählten Machthaber wegzuputschen. Mit Demokratie und Achtung vor dem Souverän hat das natürlich gar nichts zu tun. Man muss es sich nur mal umgekehrt vorstellen. Der russische Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi besuchen PEGIDA in Dresden und drängen Merkel und ihr Kabinett zum Rücktritt, wobei im Vorfeld nachweislich Milliarden geflossen sind, um die Leute richtig in Stimmung zu bringen. Nicht weniger widerlich und verachtenswert ist das Treiben des Westens. Nirgendwo wird mehr Verachtung gegenüber demokratisch gewählten Regierungen gezeigt als gerade in Europa und den USA.

Aber es lassen sich noch weitere Vorgänge in dieses Bild integrieren, TTIP zum Beispiel.
Da verhandeln Leute, die niemand kennt im Geheimen eine neue Ordnung. Niemand hat sie gewählt und sie unterliegen keiner Kontrolle. Diejenigen, die von uns gewählt sind, die Parlamentarier, haben praktisch keinen Zugang. An dieser Stelle kann man eigentlich aufhören zu argumentieren. Das ist das Gegenteil von demokratisch, das ist das gängige Verfahren in totalitären Systemen.

Und jedes neue Leak zu TTIP bestätigt die Befürchtung, dass es hier weniger um Freihandel als vielmehr den Umbau des Westens in eine postdemokratische Konzern- und Bankendiktatur geht, in dem die Parlamente weitgehend entrechtet sind, weil sie die Regeln von TTIP beachten müssen, bevor sie Gesetze und Verordnungen erlassen. Marktkonforme Demokratie ist keine.

Am Ende wird der Westen das sein, was die Eurozone heute schon ist, die unter Führung des deutschen Finanzministers Schäuble auf die Einhaltung von Regeln besteht und jede demokratische Willensäußerung verachtet. Das Verfahren zu TTIP verhöhnt jede Form der Demokratie, wie auch die Vorgänge in der Ukraine und in Syrien jede Achtung vor internationalem Recht und den Menschenrechten verachtet. Und die, die hier verachten, sind die westlichen Eliten wohlgemerkt. Der Terror, unter dem die Welt leidet, geht von hier aus. Der Westen ist ein Angriffsbündnis auf die Freiheit des Einzelnen und  auf die Solidarität der Gemeinschaft mit ihm.

Man muss das so deutlich sagen, denn ein anderer Schluss ist gar nicht mehr zu ziehen. Der Westen, sein Wirtschaften und seine Politik generieren das Leid, vor dessen Folgen in Form von Terror und Migration er meint sich durch Massenüberwachung, höhere Zäune, Militär und Gewalt schützen zu müssen. Es ist ein Teufelskreis. Es wird nicht funktionieren. All das ist ein Zeichen von Verfall und Niedergang. Von einer Wendung hinein ins Dunkle und Autoritäre. 

In dieses neue und viel konsistentere Bild vom totalitären Westen, der das alte Bild vom Westen als Hort der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, das im Mainstream noch immer alltäglich zelebriert wird, das aber immer tiefere Risse bekommt, die den Lesern und Zuschauern nicht verborgen bleiben, in dieses neue Bild, passt auch die Geschichte von außer Kontrolle geratenen Nachrichtendiensten und der Wandel der USA hin zu einem rassistischen Polizeistaat.

Dahinein passt auch der konzertierte Unwillen zahlreicher staatlicher Organe den NSA-Skandal aufzuklären.

Dahinein passt auch die Vorratsdatenspeicherung, die, obwohl im Kern verfassungsfeindlich wie ein Zombie alle paar Jahre eine Auferstehung erlebt und untot durchs Parlament getrieben wird. Hier zeigt sich eine tiefe Verachtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und eine noch größere gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Bürger.

Dahinein passt auch ein sich in Affirmation übender Staats- und Konzernjounalismus, der eher seine Leser beschimpft und verunglimpft als sich selbst wieder einem der Demokratie und damit der Vielfalt verpflichteten Journalismus zuzuwenden. In totalitären Regimen hat Journalismus immer eine domestizierende und keine aufklärende Funktion. Gerade die Deutschen, vor allem aber die deutschen Journalisten sollten das wissen. Gerade die Deutschen sollten sich darüber im Klaren sein, wie sehr der Journalismus Deutschlands zeigt, wo wir stehen. Man kann ihn daher bei der Suche nach guten Informationen getrost vergessen. Er ist zum bloßen Spektakel verkommen.

Wenn etwas über Putin im Spiegel steht, ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gelogen. Wenn Atai GEZ-finanziert auf Tagesschau über Russland berichtet, wärmt sie nur eine Pressemeldung irgendeines transatlantischen Think-Tanks mit null Wahrheitsgehalt auf und wenn Jutta von Ditfurth mal wieder ihre kruden Thesen zur Querfront von uns allen bezahlt öffentlich-rechtlich vortragen darf, dann wird deutlich, wie sehr sich unsere Medienlandschaft von der Aufklärung hin zur Domestizierung und Kontrolle ihrer Zuschauer gewandelt hat.

Ich persönlich glaube nicht an die Reformfähigkeit unserer Institutionen. Auch wenn ich neulich mit 250.000 anderen gegen TTIP auf die Straße gegangen bin, glaube ich nicht, dass wir es innerhalb der hiesigen Strukturen schaffen, TTIP zu verhindern. Hier fahren eher Panzer auf, als dass die sich hinter TTIP verbergende Ideologie begrenzt und der eingeschlagene Weg verlassen wird. Politik und Journalismus verhöhnen den Souverän, betreiben Maskenspiele, um zu verschleiern, worum es eigentlich geht, hier in Deutschland, in Europa, in der Ukraine, in Syrien, im Konflikt mit Russland, überall in der westlichen Welt. Es geht um eine Neuausrichtung des Westens. Demokratie ist dabei eher hinderlich und daher zu beseitigen.

Keiner der aktuellen Repräsentanten deutscher Politik fühlt sich dem Souverän verpflichtet. Weder Gabriel, noch Merkel,  noch Gauck, Schäuble, von der Leyen. Gabriel findet die Deutschen reich und hysterisch, verachtet sie und auch die Beschlüsse seiner eigenen Partei, was Schäuble von Demokratie hält, hat er am Beispiel Griechenlands vorgeführt, Gauck findet, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie müssten die Deutschen auch zu den Waffen greifen und ihr Leben lassen, weiter glaubt er, Freiheit bestünde darin, sich den Kräften des Marktes auszusetzen, Merkel will TTIP gegen die Interessen der Bürger Deutschlands, Europas und der USA noch in diesem Jahr abschließen. Es ist ihr ganz besonderer Politikstil, unentwegt ein doppeltes Spiel zu betreiben.
Die deutsche Politik wird von einem unglaublichen Zynismus getragen und ist in ihrer Tiefe absolut dekadent.  

Es geht, wenn man die Teile zusammenfügt, um etwas ganz einfaches. Es geht ganz schlicht um den Erhalt von Macht. Es geht um die völlige Durchökonomisierung der Welt. Alles, was sich dem auch nur in Ansätzen entgegenstellt, wird diffamiert, angefeindet und bekriegt. Hinter der vermeintlichen, inszenierten Komplexität der Welt ist es ganz schlicht, so schlicht wie eh und je.

Das, was hier im Westen gerade vonstatten geht, ist wohl der größte Putsch der Weltgeschichte. Die völlige Enteignung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung, vollzogen von einer korrupten Elite in Politik, Wirtschaft und Medien, die sich offensichtlich Vernunft und Verantwortung nicht verpflichtet fühlt.

Es geht darum, das Auseinanderfallen des Westens mit Krieg, Chaos und Zerstörung, durch die Preisgabe von Demokratie, Freiheit und Völkerrecht zu verzögern. Es geht darum, den Wandel zu einer mulitipolaren Welt zu verhindern, in der sich die unterschiedlichen Einfluss-Sphären auf Augenhöhe begegnen. Es geht darum ein durch und durch unsoziales Wirtschaftssystem, das Leid für die Mehrheit und Wohlstand für ganz wenige schafft, für lange Zeit festzuschreiben.

Das ist das große Bild, das sich aus den einzelnen Meldungen ergibt, die in den Nachrichten präsentiert werden und die der deutsche Journalismus sich weigert zu einem großen Ganzen zusammenzusetzen. Also muss man es selbst tun. Ich habe es hiermit getan. Jetzt kann es nur noch darum gehen, dies alles zu verhindern.

Die russische Bedrohung – Gründe für einen neuen kalten Krieg

Die westlichen Attacken und Ausfälle gegenüber Russland hinterlassen ein großes Maß an Ratlosigkeit. Die Fragen, was all die Aggression Europas und Nordamerikas, der NATO und der EU soll, welchem Zweck das dient und was damit erreicht werden soll, bleiben bisher weitgehend unbeantwortet, da sie sich im wesentlichen in der Sprache des Militärs aufhalten. Da geht es dann um geostrategische Kontrolle, um Einfluss-Sphären. Doch bleibt auch hier die Frage unbeantwortet, was denn eigentlich kontrolliert und eingedämmt werden soll. Steht es wirklich so schlimm um die Menschenrechte und die Demokratie in Russland, dass wir da aus humanitären Gründen intervenieren sollten?
Bisher wird der unzweifelhaft bestehende Konflikt, der aber in seinem Kern noch nicht benannt ist, nicht militärisch ausgetragen, auch wenn es seitens der NATO bereits eine starke militärische Komponente gibt. Manöver und Truppenpräsenz in der Ukraine und den baltischen Staaten bezeugen das aggressive Potential, die das Militärbündnis gegen Russland aufzubringen gewillt ist. Unterhalb der militärischen Auseinandersetzung tobt ein Wirtschaftskrieg unglaublichen Ausmaßes, der nur ein Ziel kennt, nämlich Russland so massiv wir nur möglich zu schädigen.
Doch die Frage bleibt, wodurch sich Russland diesen Zorn des Westens zugezogen hat.
Wer an dieser Stelle meint, “Krim” sagen zu müssen, hat den Ablauf nur unzureichend verstanden. Ganz unabhängig davon, zu welcher völkerrechtlichen Bewertung man im Hinblick auf die Ablösung der Krim von der Ukraine kommt, markiert die Krimkrise nicht einen Ausgangspunkt, sondern maximal einen sichtbaren Höhepunkt des Konfliktes, von dem wir immer noch nicht so genau wissen, worin er denn eigentlich besteht.
Um zu verstehen, ist es sicherlich notwendig etwas weiter auszuholen und vor die Zeit von Putin zurückzugehen, wenn man die aktuelle Entwicklung einordnen möchte.
Es war Jelzin, der als Präsident alle Unterstützung des Westens genoss, obwohl er politisch zu Mitteln griff, die alles andere als demokratisch waren. Er ließ schlicht Panzer vor dem Parlament auffahren, als dieses sich nicht seinem “Reformkurs” anschließen wollte.
Jelzins “Reformkurs” war genau das, was in der Europäischen Union auch unter „Reformen“ verstanden wird, nämlich ein neoliberaler Durchmarsch, der die öffentliche Daseinsvorsorge, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen, Arbeitsschutzrechte stutze oder einfach ganz abschaffte. Jelzins „Reformen“ legten  kurz gesagt die gesamte Ökonomie des Landes in Schutt und Asche und verhalfen einer kleinen Schicht zu enormen Reichtum und Einfluss. Neoliberalismus eben, die Stunde der Oligarchen.
Der Westen begleitete die Entwicklungen wenig kritisch. Im Gegenteil wurde der Verarmungsprozess der russischen Bevölkerung mit Applaus bedacht und die mutigen “Reformen” gelobt. Renten gekürzt, im Sozialen und Gesundheitswesen gespart, die Infrastruktur verkümmerte, die Löhne und Gehälter wurden gesenkt, auch unter das Existenzminimum. Wer sich bei den “Reformen”, die Jelzin durchführte, an Griechenland erinnert fühlt, liegt nicht völlig falsch. Im Ergebnis waren sie auch ähnlich, denn sie führten in beiden Fällen die Länder in den Bankrott.
Es war Putin, der als Nachfolger Jelzins den „Reformkurs“ gestoppt und letztlich umgekehrt hat. Unter ihm wurden die Sphären Wirtschaft und Politik wieder getrennt. Unter Putin wurde der Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt, wobei die Finanzkrise von 2008 diese Einschränkung oligarchischer Macht zusätzlich unterstützte.
Unter der Regierung Putins konsolidierte sich das Land, überwand die Wirtschaftskrise, konnte die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Verschuldung zurückgeschraubt und begrenzt, gleichzeitig aber der Sozialstaat wieder aufgebaut werden. Im Ergebnis ist Russland eins der am geringsten verschuldeten Länder der Welt.
Diesen Erfolg konnte Russland in wenigen Jahren erzielen, indem es den “Reformkurs” der völligen Liberalisierung der Märkte verließ und einen wirtschaftspolitischen Kurs einschlug, der den Staat als Mittler im Ausgleich der unterschiedlichen Interessen begreift: investieren, wenn krisenbedingt gespart wird, die Wirtschaft zum Vorteile aller entwickeln, kontrollieren und führen, so funktioniert Russland heute.
Es ist kein Geheimrezept, das hier in Russland angewandt wird, es ist solide keynesianische Wirtschaftspolitik.
Es ist das Modell Keynes, das die Misere des neoliberalen Desasters unter Jelzin beendete und es ist diese Politik, die im Westen eine rasende Wut entstehen lässt. Putin ist nicht der Diktator, als der er hier hingestellt wird, Russland keine Diktatur, im Gegenteil ist dort alles im demokratischen Aufbruch.
Wer meint, ein bisschen Keynes wäre noch lange kein hinreichender Grund für den Westen, aggressiv gegenüber Russland zu sein, wer meint, es müssten schon noch gewichtigere Gründe wie eklatante Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie hinzukommen, um eine derartige Aggression gegen ein Land aufzubauen, wer das meint, der sei an einen deutschen Finanzminister und dessen Amoklauf erinnert, als es um Griechenland ging.
Alles, was der damalige griechische Finanzminister Varoufakis forderte, war keynesianische Ökonomie, um Griechenland aus der Krise zu führen, damit es in die Lage versetzt würde, seine Schulden zu bezahlen. Nichts weiter. Völlig vernünftig, kein links-anarchistischer Krimskrams. Völlig solide und durchdacht.
Orchestriert und untermalt wurde Schäubles Raserei und Irrsinn von einer Presse, die nicht müde wurde, Varoufakis im Lichte eines linken Spinners zu zeigen, wobei dieser nichts anderes wollte, als eine Politik zu machen, die bis in die 80er hinein auch in Deutschland als Mainstream galt, eine soziale Politik für die zum Beispiel der Parteiname SPD einst stand.
Im Nachklang an die Berichterstattung über Griechenland und die „Griechenrettung“ lässt sich daran übrigens ablesen, wie weit der Rechtsruck Deutschlands schon gediehen ist. Darüber und nur darüber muss man erschrecken.
Wir befinden uns in einer globalen politische Krise, nehmen einen Bürgerkrieg in einem europäischen Land, in der Ukraine in Kauf, weil die politischen Akteure Russlands mit Putin an der Spitze sich weigern, das Land und die russische Bevölkerung den totalen und totalitären Marktkräften auszuliefern? So schlicht soll es sein? So schlicht im Geiste ist westliche Geopolitik?
So schlicht ist es, denn hinter all den Ausführungen, wie schrecklich die Situation in Russland angeblich sei, wie furchtbar es da im Hinblick auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz zugeht, verbirgt sich bei genauerem Hinsehen nichts weiter als ein Haufen lauwarmer Propaganda-Luft.
Das einzige, worin sich Russland wirklich grundlegend vom Westen unterscheidet, ist seine Wirtschaftspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns rückt und nicht umgedreht der Mensch den Marktkräften unterworfen wird. Letzteres kommt  im übrigen einem eklatanten Menschenrechtsverstoß gleich, der aktuell gerade auf deutsches Geheiß in Griechenland exekutiert wird. Ein Skandal zu dem die deutsche Presse weitgehend schweigt.
Der starke Staat, der die Interessen ausgleicht, dafür steht Russland, damit zieht es sich die Wut westlicher Eliten zu. Sonst nichts. Dabei ist Russlands Wirtschaftspolitik nicht revolutionär, sondern erprobt, solide und human. Und sie ist für den Westen ein anhaltendes Ärgernis. Das ist die russische Bedrohung – eine trotz massiven Sabotage-Versuchen seitens des Westens funktionierende Alternative zum Neoliberalismus zu sein. Das ist der Grund für einen neuen kalten Krieg.
Würde Putin in der Fortsetzung Jelzins das Land an westliche Konzerne verscherbeln und die russische Bevölkerung zu diesem Zweck in die Armut treiben und unterdrücken, sowie Parlamentsrechte beschneiden und wesentliche Positionen mit korrupten Oligarchen besetzen, wir wären ungeachtet dieser ganz fragwürdigen Machenschaften die wohl besten Freunde Russlands wie wir es damals unter Jelzin auch waren. Kein Zweifel!
Dass der Westen Russland  zur Zeit nicht zugeneigt ist, ist ein Indiz für eine positive Entwicklung Russlands hin zu mehr Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Genau das ist die eigentliche Schande unserer Zeit. Dem Westen, Europa, uns ist die Fähigkeit abhanden gekommen, das Gute zu befördern, Freiheit und Demokratie nämlich.

Moskau – Ein Reisebericht

Der Vorlauf zu meinem Besuch im Moskau begann schon 2013. Am 31.08.2013 um genau zu sein. An diesem Tag versammelten sich tausende Demonstranten vor der Russischen Botschaft in Berlin um gegen ein Gesetz zu protestieren, das unter dem Schlagwort Homophobie-Gesetz die deutsche und westliche Öffentlichkeit empörte. Ich hatte mich auch empören lassen und lief mit.
Eine ausgesprochene Dummheit, für die ich mich heute schäme. Ich schäme mich deshalb, weil ich all das, was ich im Nachklang der Demonstration an Recherche unternahm, vorher hätte unternehmen sollen. Hätte ich es getan, wäre ich nicht hingegangen.  Doch immerhin war das der Tag, an dem Russland überhaupt wieder in meinen Gesichtskreis rückte.
Aus diesem war es unbemerkt Mitte der neunziger Jahre verschwunden. Unter Gorbatschow war ich euphorisch, glaubte an Annäherung und Zusammenarbeit, unter Jelzin wollte ich meine Ausgabe von Marx‘ „Das Kapital“ ins Antiquariat bringen. Dann war es still. Manchmal plätscherte es noch ein bisschen, Georgienkrieg, Tschetschenien, aber das war alles weit weg.
Erst 2013 wurde ich durch Putins perfide Attacke auf die Schwulenrechte aus meinem Schlaf gerissen. Vehement! Ein bisschen zu vehement allerdings.
In der Monate andauernden Berichterstattung über die schwindenden Rechte von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in Russland sah es nämlich in den deutschen Medien so aus, als würde sich Bundespräsident Gauck schützend vor die queere Community stellen und aus Protest nicht nach Russland zu den Olympischen Spielen nach Sotchi reisen. Das war dann doch zu viel des Guten, in keiner Weise mehr glaubhaft, löste daher bei mir die allergrößte Skepsis aus.
Dass in Russland Schwule und Lesben unter Druck sind, diesen Schritt war ich bereit, ohne Überprüfung mitzumachen, es schien mir plausibel. Dass ein Bundespräsident deshalb ein Land diplomatisch brüskiert, das war doch deutlich zu viel der Solidaritätsbekundung, zumal gleichgeschlechtliche oder, um es in der russischen Diktion zu sagen, nicht traditionelle Lebensentwürfe hier in Deutschland, Europa und dem Westen ebenfalls umstritten sind, sich auch nicht gerade einer langen, jahrhundertealten Tradition erfreuen. Es ist auch hier ziemlich neu, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften schützenswert sind.
Also setzte ich mich hin und suchte nach einer deutschen Übersetzung des besagten Gesetzestextes, der fortan die russischen Schwulen und Lesben von jeder Beteiligung am öffentlichen Leben ausgrenzen würde, der sie der Gewalt von Nazi-Schlägern überließ, ohne dass die Polizei eingriff, die einem klerikalen Mob das Recht gab, Homosexuelle zu misshandeln und zu drangsalieren. Ich suchte und ich wurde auf paradoxe Weise fündig, denn ich fand – nichts!
Da braust ein Sturm der Empörung durchs Land, da werden Schreckensszenarien beschworen, wie in Russland Lesben, Schwule und Transsexuelle in grausamster Weise unterdrückt werden, da wird dem Präsidenten der Russischen Föderation unterstellt, er wäre persönlich verantwortlich, würde aufgrund seiner Homophobie einem Monarchen gleich einfach mal so homophobe Gesetze erlassen, da wird die Schwulenfeindlichkeit einer ganzen Nation konstatiert, da wird all dies behauptet und der Stein des Anstoßes, das Gesetz selbst findet sich in den Weiten des Internets nicht in einer Deutschen Übersetzung? Das war ausgesprochen interessant.
Inzwischen bin ich, was das Gesetz angeht schlauer. Es handelt sich um Ergänzungen in einigen Gesetzen des Zivilrechts. Nicht des Strafrechts wohlgemerkt und es geht ausschließlich um Jugendschutz. Das Wort Homosexualität kommt nicht vor. Ich will jetzt nicht in die Tiefe von Gesetzestexten eintauchen, ich bin kein Jurist.
Allerdings ist für mich zu meinem eigenen Erstaunen der Eindruck entstanden, die Gesetzeslage sei in der russischen Föderation trotz des Gesetzes in vielerlei Hinsicht deutlich liberaler als sie es zum Beispiel in zahlreichen Bundesstaaten der USA ist.
Dieses Erlebnis weckte eine größer werdende Skepsis im Hinblick auf unsere Berichterstattung gegenüber Russlands. Diese Skepsis kam keinen Augenblick zu früh, denn inzwischen zog die Ukrainekrise herauf und die Schärfe, die die deutschen Medien gegenüber der Russischen Föderation an den Tag legten, nahm mit jedem Tag ein bisschen zu. Spätestens als der Bürgerkrieg ausbrach, überschlugen sich die deutschen Medien mit Falschmeldungen, die als Lügen zu bezeichnen man kaum vermeiden kann.
Leider, das stellte ich bei dieser Gelegenheit auch fest, konnte man all das Geschreibsel von der angeblich ebenfalls stattfindenden russischen Propaganda nicht überprüfen, ich konnte kein Russisch, war daher darauf angewiesen, dass die Information in der Presse stimmte. Dieser misstraute ich jedoch inzwischen zutiefst, es war einfach in sich nicht schlüssig und evident.
Um dem Abhilfe zu schaffen, buchte ich einen Sprachkurs und suchte per Internet nach Kontakten nach Russland, was erstaunlich leicht gelang.
Die Informationen, die von dort kamen, waren diametral zu denen, die hier in den Medien verbreitet wurden. Natürlich war nicht alles super, wo war es das schon. Außerdem pflegt man in Russland, inzwischen weiß ich das, eine gewisse Larmoyanz. Meine russischen Freunde waren gegenüber ihrem Land viel kritischer als wir es gegenüber unserem sind. Wir sind im Hinblick auf uns selbst recht blind und ungesund selbstzufrieden. Wir sind Exportweltmeister, das ist doch super. Wir sind Wirtschaftslokomotive, wir sind das Modell für Europa.
Die Problematik, die sich hinter all dem verbirgt, übersehen wir mit einer Mischung aus Arroganz und Ignoranz.
Der Larmoyanz ungeachtet meinten alle meiner Kontakte, die Freiheit habe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zugenommen, erheblich zugenommen. Das war der Tenor, der mir entgegenschlug. Und noch etwas wurde mir deutlich: Im Gegensatz zu unserer Selbstwahrnehmung betrachten uns meine russischen Freunde keineswegs als frei, sondern als am Gängelband der USA gehalten. Aus dieser Perspektive erscheint Russland mit Berechtigung viel freier. Und dieser Anspruch, in vielerlei Hinsicht, vor allem aber politisch freier zu sein als die Menschen in der Bundesrepublik, zog sich wie ein roter Faden durch meine Unterhaltungen. Ein Augenöffner! Eine diskussionswürdige Perspektive.
Spätestens dann wurde mir klar, ich müsste dringend mal nach Russland, um mir selbst ein Bild zu machen. Ich hatte das Gefühl, keine zwei Flugstunden von hier ist eine Welt, zu der ich keinen Zugang hatte, ein völlig unbekanntes Terrain, eine andere Sicht, die man dringend wahrnehmen muss, denn sie könnte viel erhellen.
Wenn in Florida die Schulkinder aufgrund des Wetters auf ihrem Weg zur Schule einen Schal tragen müssen, wurde ich darüber umfassend bis zur Belästigung informiert. Über Russland – nichts. Nichts über Alltag in Russland, russische Feste, russische Filme, russischen Pop, nichts. Lediglich Informationen zu politischen Themen, denen ich nicht mehr traue, denn sie sind überzogen, einseitig, verstoßen gegen Evidenz, Psychologie, Hermeneutik und Erfahrung, sind offensichtlich dazu gemacht, zu manipulieren, sind hoch aggressiv.
Während ich in meinem Sprachkurs erfuhr, dass Duma, der Name des russischen Parlamentes von dem Verb “dumat”, denken abgeleitet ist, wurden im deutschen Parlament, dessen Name immer wirklichkeitsnaher vom Wort labern abgeleitet werden kann, Sanktionen gegen Russland befürwortet.
Schließlich saß ich dann tatsächlich im Flugzeug nach Moskau. Von meinem Internetkontakt Dmitry wurde ich abgeholt, in seiner Wohnung sollte ich die nächsten Tage verbringen. Ich hatte Schwierigkeiten dieses Angebot anzunehmen, schließlich kannte ich ihn im Grunde nicht. Ich hatte mich dennoch darauf eingelassen. Zur Not, so war mein Plan, würde ich in ein Hotel umziehen.
Dmitry, der in Moskau eine Künstleragentur und einen Kostümverleih betreibt, legte eine mir in diesem Ausmaß unbekannte Gastfreundschaft an den Tag. Ich hatte den Wunsch geäußert, ich wolle die schwule Szene von Moskau sehen. Genau das bekam ich. Wir besuchten Cafés und Bars, besuchten ein Freundespaar, zwei Programmierer, die zusammen in einer Wohnung in einer Moskauer Satellitenstadt lebten, gingen in Discos und sahen diversen Damenimitatoren bei ihren Auftritten zu.
Langer Rede kurzer Sinn, von der in Deutschland an die Wand gemalte Unterdrückung keine Spur. Keine Razzien, keine Übergriffe durch Nazis, keine Attacken orthodoxer Christen. Es gibt in Moskau eine funktionierende Szene, die genauso funktioniert wie die Szene in anderen europäischen Metropolen auch. Mir wurde gesagt, die Szene in St. Petersburg wäre noch viel besser und die in Jekaterinburg müsste ich auch unbedingt mal sehen.
Wir sprachen viel über queere Politik. Ich trug deutsche Argumente vor. Ja, es gab in Moskau keine Gay Pride. Meine Gesprächspartner waren sich aber auch gar nicht sicher, ob das ein Ziel sein sollte. Ein Argument, das immer wieder fiel, war, der Christopher Street Day sei ein durch und durch US-Amerikanisches Fest, es hätte mit Russland und seiner Geschichte gar nichts zu tun. Es hätte da nie die Übergriffe von Polizei auf Bars wie Stonewall-Inn in der New Yorker Christopher Street gegeben, die dann Auslöser für die Proteste in den USA waren. Warum sollte man das feiern? Man hätte eigene Probleme, die eigene Antworten erforderten. Irgendwie schlagend.
Am Morgen des 28. Februar trat jedoch ein ganz anderes Thema in den Vordergrund. Boris Nemzow war in der Nacht erschossen worden.
Dann passierte etwas, das ich mir für Deutschland wünschen würde. Die Meldung machte die Runde und jeder mit dem ich es zu tun hatte, war unmittelbar politisiert. Niemand blieb gleichgültig. Niemand hatte es verpennt, übersehen, wegen Jungle-Camp nicht wahrgenommen. Und das, obwohl der ehemalige Ministerpräsident Nemzow, wie ich bei dieser Gelegenheit erfuhr, inzwischen eine politisch völlig unbedeutende Person war. Seine Partei scheiterte regelmäßig an der 5-%-Hürde, und das nicht mal knapp.
Er war nicht sonderlich beliebt. Der Politiker Nemzow steht für den Ausverkauf Russlands und den neoliberalen Durchmarsch unter Jelzin, der zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führte und das viel kritisierte Oligarchentum ermöglichte.
Entsprechend peinlich war mir dann die Berichterstattung, die aus Deutschland herüberschwappte. Hier glauben wir ja, in Russland wäre alles reine Staatspropaganda. Die Medien werden nicht müde, dies zu suggerieren. Dabei ist die Auswahl an Nachrichtensendern in Russland unglaublich groß, die Meschen, die ich kennen gelernt habe, sind ausgesprochen gut informiert, viel besser als ich es von meinen Freunden hier kenne. Von RT über CNN bis hin zur Deutschen Welle ist das Angebot an Nachrichtenssendern sehr breit.
Im Vergleich hiermit, ist es ganz explizit Deutschland, das unter der Propagandaglocke lebt. Hier wird ein neuer Kanal wie RTDeutsch nicht als Bereicherung des Spektrums begrüßt, wie man das von einem der Meinungsfreiheit und Pluralität verpflichteten Land erwarten könnte. Hier wird diese Alternative, die gerade mal ein paar tausend Klicks pro gestreamter Sendung erhält, erstmal kräftig diffamiert. Ein wirklich schändlicher, jedem Selbstverständnis westlicher Demokratien zuwider laufender Vorgang und deutliches Signal, dass es mit den westlichen Werten nicht zum Besten steht.
Boris Nemzow jedenfalls war noch nicht richtig kalt, da wussten die deutschen Medien schon, wer es war. Putin, der alte KGB-Agent, hatte sich nachts in die Pantoffeln geworfen, Knarre aus dem Schrank geholt und war dann um die Ecken des Kreml geschlichen, um seinen großen Widersacher zu erledigen. Auch in Russland nimmt man gern Einblick in die Vorstellungswelt deutscher Journalisten und … lacht sich kaputt.
Mir war es ausgesprochen peinlich, was da an geistigem Dünnpfiff abgesondert wurde. Mir war es peinlich, wer da als Experte und Expertin befragt wurde. Manch einer und manch eine hatte einen russisch klingenden Namen, doch schon nach kurzer Recherche wurde klar, die Finanzierung kam aus einem transatlantischen Think Tank, wie zum Beispiel die vom Focus als “Expertin” vorgestellte Poltitologin Frau Schewzowa, die vom Carnegie-Institut finanziert wird. Das veranlasst einen deutschen Qualitätsjournalisten jedoch nicht zu einer kritischen Nachfrage. Noch viel peinlicher war mir jedoch, dass man in Russland bestens über die intellektuellen Bankrotterklärungen aus Deutschland informiert ist. Totaler Gesichtsverlust der Dichter und Denker.
Am 1. März versammelten sich dann mehrere tausend Menschen zu einem stillen Gedenken an dem Ort, an dem Nemzow erschossen worden war. Auch dafür hatte der deutsche Qualitätsjournalismus sofort die richtige Einordnung parat. Es waren alles Oppositionelle. Mein Bild war jedoch anders. Die Motiviation zur Teilnahme war vielschichtig. Viele gingen, weil es einfach schrecklich war, dass mitten in Moskau jemand erschossen wurde. Andere gingen hin, weil sie eine Attacke von außen annahmen, die das Ziel hatte, Russland zu destabilisieren. Wieder andere waren da, weil sie Verbundenheit zeigen wollen und dann waren da einige, die waren tatsächlich so etwas wie eine außerparlamentarische Opposition. Aber es war meiner Einschätzung nach der kleinste Teil.
Ich will hier abschließen und zusammenfassen. Was blieb von meiner Reise außer dem Wunsch, möglichst schnell wieder Russland zu besuchen?
Ich bekam für einige Tage einen Außenblick auf die Bundesrepublik und ihre Selbstwahrnehmung; ich bekam einen sehr eindrucksvollen Realitätscheck.
Wir sind wieder was als Deutsche, lächerlich nämlich. Lächerlich und gefährlich sind wir in unserer Ignoranz und Blödheit. Unsere Medienlandschaft ist ein Desaster gerade angesichts eines Landes wie Russland, auf das wir nur allzu bereit sind hinunter zu gucken. Es gibt in Russland einseitige Berichte, die den Namen Propaganda verdienen mögen, aber es gibt eben auch eine Vielzahl anderer Positionen, die Raum finden. Genau diese Pluralität besitzt die deutsche Medienlandschaft eben nicht. Aus diesem Grund weiß ich auch genau zu beurteilen, welche Nation unter der Glocke umfassender Propaganda hockt. Die Russen sind es nicht.
Die Menschen in Russland sind politisiert und haben vielfältige Ansichten, die kontrovers diskutiert werden. Hier sind die Menschen zur Kontroverse oft gar nicht mehr in der Lage, weder im Politischen noch im persönlichen Umgang. Das ist das Ende jeder Dynamik.
Wir haben das Gefühl, wir hätten alles richtig gemacht und hätten daher das Recht, andere zu belehren. Belehren im Hinblick auf ihr Wirtschaften, die Umsetzung Reformen, von Menschenrechten, die Ausgestaltung von Demokratie. Ein ausgesprochen unangenehmer Zug, der zudem noch in grundlegend falschen Annahmen wurzelt. Wir merken gar nicht, wie lächerlich wir uns damit machen, zumal es um unsere Demokratie, um unsere sozialen und politischen Errungenschaften angesichts von TTIP, Austeritätspolitik und marktkonformer Demokratie keineswegs gut bestellt ist. Jeder weiß das, jeder außerhalb Deutschlands. Nur die Deutschen selbst, die wissen es nicht. Ihnen bleiben die Zusammenhänge verborgen.
Deutschland träumt von seinem Modellcharakter, glaubt, das, was hier gut sei, sei für alle gut, und verpennt dabei, wie Rechte und Freiheiten hier angegriffen und beschnitten werden, wie asymmetrisch und einseitig unsere Wahrnehmung absichtsvoll gehalten wird. Deutschland pennt und glaubt sich wach.
Es ist ein sehr hässliches Bild, das wir inzwischen wieder abgeben. Einige Tage in Moskau brachten dies deutlich und schmerzlich zum Bewusstsein. Es braucht diesen Austausch, das hinausschauen über den eigenen Tellerrand, Vernetzung, um sich entwickeln zu können und auch sich selbst wahrnehmen zu können. Es war übrigens Wladimir Putin, der genau dies für  das Verhältnis von EU und Russland immer wieder vorgeschlagen hat. Austausch, Zusammenarbeit, Vernetzung, Handel. Wir haben das zurückgewiesen.