Der russische Außenminister Sergej Lawrow – Vortrag und Diskussion in Berlin

Am 14. Juli war der russische Außenminister Lawrow zu Gast in Berlin. Die Körber-Stiftung hatte ihm ein Podium eröffnet, auf dem Lawrow über aktuelle Probleme sprach. Lawrow legt klar die Sichtweise Russlands dar, analysiert plausibel die westliche Politik sowie die Entwicklung der letzten Jahre und zeigt mögliche Wege aus der Krise. 

Es ist  nichts weniger als ein weiteres Angebot zur Zusammenarbeit auf den aktuell wichtigen Feldern, das Lawrow hier präsentiert.

Wie wenig diese durchweg aufgeklärte Haltung und das dialektische Denken in  der deutschen Polit-Kultur noch vertreten ist, zeigt dann die Fragerunde.

Volker Beck (Grüne) und Elisabeth Motschmann (CDU) sind das Beispiel jener Politiker, die sich selbst nicht mehr um Aufklärung bemühen, sondern nur noch feste Positionen und Sprachregelungen vertreten, ganz unabhängig von einer Überprüfung der Fakten und ohne jedes diplomatische Verständnis. Völlig unkritisch sind sie dem Material gegenüber, dass ihnen seitens irgendwelcher NGO’s zugeliefert wird.

Wenn Volker Beck im Hinblick auf die Situation in Tschetschenien von „Berichten“ über die Verfolgung von Schwulen spricht, müsste er eigentlich wissen, dass das falsch ist. Es gibt keine Berichte, es gibt lediglich einen einzigen Bericht in der Novaja Gaseta. Alle anderen Berichte wie zum Beispiel der von Human Rights Watch oder der Bericht von Vice sind der Zwei- und Drittaufguss dieses einen Berichts. Dort wird nichts Neues hinzugefügt.

Und wenn jede Ermittlungsarbeit seitens der Russen von deutschen Medien, insbesonderen der Organe der queeren Szene noch vor jeder Prüfung infrage gestellt werden, einfach nur weil die Ermittler Russen sind, dann müsste er auch wissen, dass Lawrow recht hat mit seiner Feststellung, es gäbe hier im Westen Russophobie. Ein immens großes Problem, so groß, dass wir es beständig übersehen. 

Sachlich und aus dem Geiste der Aufklärung heraus ist es in keinem Fall, was hier bei uns politisch passiert. Das sieht man deutlich an der Verdrehung der Fakten in Bezug auf die Krim durch Beck. Das von ihm erwähnte Budapester Memorandum über die Grenzen in Europa legitimiert nämlich in keiner Weise einen Putsch, wie er vom Westen in der Ukraine betrieben wurde. Auch lässt sich diskutieren, ob nicht die USA gegen das Memorandum zuerst verstoßen haben. Mit dem Putsch in der Ukraine muss die Erzählung über die Krimkrise aber beginnen, denn ohne ihn ist die Abspaltung der Krim nicht denkbar. Diesen Teil lässt Beck aber geflissentlich aus.

Jenseits jeglicher Vernunft, aus reiner Emotion heraus argumentiert dann Elisabeth Motschmann, Mitglied der CDU und des auswärtigen Ausschusses. Allein schon in der Wortwahl gibt sie jede Verbindung zu einer an den Werten der Aufklärung sich orientierenden Leitkultur preis. Völkerrecht und international Verträge haben für die CDU-Politikerin keinerlei bindenden Charakter mehr. Nur die eigene emotionale Aufwühlung ist ihr Richtschnur.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat an der Veranstaltung nicht teilgenommen – er ließ sich aufgrund von gesundheitlichen Problemen entschuldigen.

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