Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Polen zeigen in ihrer Gegensätzlichkeit deutlich: Dem EuGH und der Kommission geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht der EU um Machtausweitung und das Zurückdrängen nationaler Souveränität. Bereits am 2. Dezember 2021 hatte die EU-Kommission eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie mitteilt, dass ein bis dato laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt sei. … Weiterlesen Gleiches Recht für Deutschland und Polen? – EU-Vertragsverletzungsverfahren und Rechtsstaatlichkeit
Kategorie: Allgemein
Ich habe Jan Fleischhauer gelesen
Heute habe ich eine Kolumne von Jan Fleischhauer gelesen. Es war die erste, die ich bis zum Ende durchgehalten habe, denn ich mag Jan Fleischhauer als Kolumnisten nicht. Seinen zur Schau gestellten Konservativismus finde ich unerträglich, seine Abneigung gegen alles Linke noch mehr. Hier in dieser Kolumne bekennt er sich dazu, dass es ihm reicht. … Weiterlesen Ich habe Jan Fleischhauer gelesen
Entfremdung – Der Beitrag der GEZ-Medien zur gesellschaftlichen Spaltung
Der DJV und die GEZ-Medien sind besorgt wegen der zunehmenden Radikalisierung derjenigen, die sie Corona-Leugner, Demokratiefeinde und Medienhasser nennen. Sie übersehen den Beitrag, den die öffentlich-rechtlichen Medien zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigt sich besorgt. Hinter den Protesten gegen die Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht sieht der Verband "Demokratiefeinde und Medienhasser" am … Weiterlesen Entfremdung – Der Beitrag der GEZ-Medien zur gesellschaftlichen Spaltung
Der oppositionelle weißrussische Telegram-Kanal NEXTA Live und die Unruhen in Kasachstan
Anfang Januar wachte der von der EU mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnete Telegram-Kanal NEXTA Live aus seinem Dornröschenschlaf auf. Seitdem lenkt er die Proteste in Kasachstan. Der Kanal ist Sinnbild für die Verlogenheit und Doppelmoral der EU. weiterlesen auf RT DE
EU-Außenpolitik im Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta
Der außenpolitische Sprecher der EU will kein zweites "Jalta", wo die Machtblöcke 1945 die Welt unter sich aufgeteilt haben. Allerdings kann die EU angesichts der Ukraine-Krise keine eigene, konsistente Position formulieren. Ihre Umgehung ist daher logisch und konsequent. Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Union (EU) verklagt Russland bei der Welthandelsorganisation WTO wegen … Weiterlesen EU-Außenpolitik im Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta
Das Vierte Reich – Über einen medialen Aufreger und seine realen Hintergründe
Der polnische Vizeregierungschef Kaczyński sagte, er möchte kein Polen, das in einem "Vierten Deutschen Reich" aufgeht. Das sorgte für einen Aufreger in deutschen Gazetten. Dabei ist die Sorge des polnischen Politikers gut begründet. Deutschland strebt wieder nach Macht über die EU und Europa. Der polnische Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński hat Deutschland vorgeworfen, über die EU ein … Weiterlesen Das Vierte Reich – Über einen medialen Aufreger und seine realen Hintergründe
Der repressive Coronastaat
Meinen Text zur Coronapolitik gibt es jetzt auch als Podcast https://cdnv.rt.com/deutsch/audio/2021.12/61cf0aed48fbef682701be68.mp3
Der wohlstandsneurotische Jahresrückblick
Unser Jahresrückblick. Danke für die Einladung an die Neulandrebellen und Wohlstandsneurotiker (m,w,d) Tom und Roberto https://www.youtube.com/watch?v=MRjcm_xlNVs
Der repressive „Coronastaat“: Wie wir uns aus der Wirtschaftskrise herausimpfen wollen
geriet seine erste Regierungserklärung zu einer Kampfansage an kritisches Denken. Er befürwortet den repressiven Staat, der sich einem tatsächlichen Dialog verweigert. Der Grund dafür ist vermutlich kein medizinischer, sondern ein wirtschaftspolitischer. Bundeskanzler Scholz hat seine erste Regierungserklärung gehalten. Sie hat erschreckt, denn in den Punkten, die sich um unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt drehten, … Weiterlesen Der repressive „Coronastaat“: Wie wir uns aus der Wirtschaftskrise herausimpfen wollen
Kalter Krieg – Die G7 und der Demokratie-Gipfel der USA
Kurz nacheinander gab es zwei Ereignisse, in denen es vorgeblich um die Stärkung der Demokratie weltweit gehen sollte: Der Demokratie-Gipfel, zu dem die USA geladen hatten, und dann das Außenministertreffen der G7-Staaten. Faktisch wurde damit aber die geopolitische Konfrontation vertieft. Es gab Anfang Dezember gleich zwei große, internationale Veranstaltungen, die deutlich machen, dass wir in … Weiterlesen Kalter Krieg – Die G7 und der Demokratie-Gipfel der USA
